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Die Amerikaner haben keinen sprechenden Hosenanzug

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Wenn ich diese Rede aktuelle des amerikanischen Präsidenten Barack Obama  ansehe, dann stelle ich schon fast verbittert die Unterschiede zwischen ihm und unserer Kanzlerin fest:

  • Er spricht klar aus, was ausgesprochen werden muss
  • Er agiert, Verwaltungen werden aufgeteilt um internen Interessenkonflikte entgegen zu wirken
  • Er redet nicht um den heissen Brei herum, er weisst Schuld zu und fordert Verantwortung ein.

Viele Amerikaner werden nicht wissen, was sie an diesem mann haben – aber er hat z.B.  geschafft woran viele seiner Vorgänger gescheitert: Er hat das Gesundheitssystem in eine bessere Richtung geschubst. Nicht so umfangreich wie er es initiativ wollte, aber er hat wenigstens einen Anfang geschafft – entgegen vieler Widerstände. Er verbeisst sich in Themen und treibt an. Und er hat den Vorteil nicht mit der Ölindustrie verbandelt zu sein, wie sein Vorgänger.

Aktive Politiker… erinnert sich noch jemand an Herbert Wehner? Selbst ein Franz Josef Strauss ist – was Aktivität angeht – um vieles mehr Wert als die Klappskallis, die wir in Deutschland derzeit als Politiker alimentieren.

Wenn man die Zukunft nicht beherrscht

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Wer die Verantwortung für sein eigenes Handeln nicht übernehmen mag, der sich gern die Schuld an den Debakeln bei anderen. Ob es der Nachbar ist, der Kollege oder eben der Kanzler der vergangenen Tage.

„Die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone wurde ganz offensichtlich mit falschen Daten erschlichen“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Kai Wegner der „Bild“-Zeitung. „Deswegen muss jetzt geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, warum das nicht bemerkt wurde und wer die Verantwortung dafür trägt.

lese ich in der Welt und lese daraus auch:

„Die Euphorie der Bevölkerung bei der Zusammenführung Westdeutschland mit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wurde ganz offensichtlich mit falschen Fakten erschlichen“, sagte IRGENDJEMAND ZU IRGENDWEM . „Deswegen muss jetzt geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, warum das nicht bemerkt wurde und wer die Verantwortung dafür trägt.

Schaut euch mal diese Grafik an und versucht mal rauszufinden zu wessen Regierungszeit Deutschland den grössten Zuwachs an Schulden hatte. OK, die Einheit kostet Geld – eine gute Investition. Aber es wurde NIE versucht diesen Schuldenanstieg wirklich zu bremsen. Auch wurde vieles von dem Geld nicht sinnvoll investiert – auch im Falle der deutschen Einheit gab es viel zu viele Kriegsgewinnler, die sich auf Kosten der Situation gesundgestossen haben.

Verdammte Scheisse liebe Politiker in Berlin, ihr könnt die Vergangenheit nicht ändern. Auch bringt es nichts Expertengremien zu etablieren die eine Schuld bei früheren Regierungen sucht. Nutz die Resourcen lieber für produktive Lösungsversuche, anstelle euch in Schuldzuweisungen zu verzetteln.

Die Misere mit den Miesen

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Heute um 18:00 schließen die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen, damit ist die Zeit des Wahlkampfes (kleine Bundestagswahl wurde diese Wahl auch genannt, es geht auch um den Bundesrat) vorbei.

Das große Rätsel (noch größer als das Rätsel um die Interpretation des Wahlergebnisses durch Guido W.) ist, ob und wie der Finanzminister nun gedenkt gegen die Finanzkrise vorzugehen. Eine Finanzkrise in die lange nicht nur Griechenland, Portugal, Spanien und  Irland verwickelt sind. Auch unsere Bundesrepublik steckt ganz tief in der Misere mit den Miesen.

In einem FAZ-Artikel gibt es zwei bemerkenswerte Grafiken. Ich frage mich ehrlich, wie jemand – dem mal irgendwann von seinen Eltern beigebracht wurde mit seinem Taschengeld umzugehen – so verantwortungslos mit fremder Leute Geld (UNSEREM Geld) umgehen kann. Ob sich noch irgend einer der verantwortlichen Minister an seinen Amtseid erinnern kann?

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Hervorhebung von mir)

Ein Schwur ist ein Eid – kann man unsere (auch Ex-)Minister eigentlich wegen Meineid ranbekommen?

Und für die FDP nochmal die SteuerEINNAHMEN des Bundes:

  • 2008: 239 Milliarden Euro
  • 2009: 228 Milliarden Euro
  • 2010: 216 Milliarden Euro

Und WO bitte ist dort der Zuwachs an Steuereinnahmen, der eine Steuersenkung rechtfertigen würde? In 3 Jahren werden wir wieder so hohe Einnahmen haben wie noch vor 2 Jahren. Aber auch die Ausgaben werden steigen – und den Begriff Inflation versuche ich den Berufsblonden der FDP gar nicht zu erklären.

Wir verschulden uns immer stärker – eine Tendenz die abgeschwächt und dann umgekehrt werden muss. Nur leider wird man dieses nicht heldenhaft in einer Legislaturperiode realisieren können. Nichts desto trotz muss es angegangen werden, da Deutschland sonst bald das nächste Griechenland ist. Wir können es uns nicht erlauben diverse Wirtschaftszweige zu alimentieren. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, aber nicht von denen, deren Gürtelschnalle ohnehin schon im engsten Loch einhakt. Der Ex-Kanzler Kohl war einer der lautesten Rufer nach „Gürtel enger schnallen“. Ich frage mich um wie viele Größen seine Anzüge heute schlanker geschnitten sind. Menschen wie Ackermann, Zumwinkel und viele andere „Gewinnler im Finanzkrieg“ sind aufgefordert endlich ihren Anteil zu leisten.

Aber auch der „kleine Mann“, der „mittlere Angestellte“ muss gefordert sein zu helfen. Was er tun wird, wenn er weiss dass auch die Menschen über ihm ihren Teil beitragen. Es gibt nur einen Bevölkerungsteil, der wirklich nicht mehr gebeutelt werden kann: Das typische Opfer der Medien und Stammtische: Der Arbeitslose. Dieser Anteil der Bevölkerung ist ausgelaugt, da ist kein wirksamer Anteil zur Umkehrung der Staatsverschuldung zu erwarten.

Die monetären Gewinner der letzten Jahrzehnte haben zwei Möglichkeiten: Immer mehr Kapital in Überwachung der Bevölkerung und Selbstschutz stecken, oder dieses Kapital in die Sparten Soziales und Bildung zu investieren. Nur kann es nicht angehen, dass die Verlierer der letzten Jahre ausgepresst werden, um die Mauern ihrer eigenen Gefängnisse zu zahlen.

Herr Schäuble: Denken Sie an ihren Amtseid und agieren sie zum Wohle des deutschen Volkes. Des GESAMTEN deutschen Volkes. An den Rest unserer Regierung geht meine Aufforderung dafür zu sorgen, dass dieses Konglomerat aus Ratingsagenturen, Banken und Investoren sich nicht weiterhin schmarotzerhaft aus dem Elend der Welt ernährt.