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Guttenberg auf den Spuren von Georg W. Bush

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Sorry Leute, aber wenn ich Sätze wie folgende lesen muss, wird mir Angst und Bange:

Auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin sprach sich Guttenberg dafür aus, in der Sicherheitspolitik „offen und ohne Verklemmung“ wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen.

…

„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“, sagte Guttenberg. Diese könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. „Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“

Quelle FAZ. Guttenberg spricht zwar auch von Piraterie, aber nicht ausschliesslich. Die Kolonial- und Kontrollpolitik eines George W. Bush (die auch von Barack Obama noch nicht abgestellt wurde) beruht auf exakt diesem Modell:“ Unser Land braucht Resourcen und wir müssen notfalls militärisch den Zugriff auf eben diese sicherstellen“.

Mit eben diesem Satz wurden die meisten Angriffskriege der letzten Jahrhunderte begründet. Bereitet Guttenberg da etwas vor? Sicherlich hat die deutsche Wirtschaft auch schon ein paar Ideen, wo man mittels „militärischer Unterstützung“ die deutsche Wirtschaftsleistung verbessern könnte.

Die Amerikaner haben keinen sprechenden Hosenanzug

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Wenn ich diese Rede aktuelle des amerikanischen Präsidenten Barack Obama  ansehe, dann stelle ich schon fast verbittert die Unterschiede zwischen ihm und unserer Kanzlerin fest:

  • Er spricht klar aus, was ausgesprochen werden muss
  • Er agiert, Verwaltungen werden aufgeteilt um internen Interessenkonflikte entgegen zu wirken
  • Er redet nicht um den heissen Brei herum, er weisst Schuld zu und fordert Verantwortung ein.

Viele Amerikaner werden nicht wissen, was sie an diesem mann haben – aber er hat z.B.  geschafft woran viele seiner Vorgänger gescheitert: Er hat das Gesundheitssystem in eine bessere Richtung geschubst. Nicht so umfangreich wie er es initiativ wollte, aber er hat wenigstens einen Anfang geschafft – entgegen vieler Widerstände. Er verbeisst sich in Themen und treibt an. Und er hat den Vorteil nicht mit der Ölindustrie verbandelt zu sein, wie sein Vorgänger.

Aktive Politiker… erinnert sich noch jemand an Herbert Wehner? Selbst ein Franz Josef Strauss ist – was Aktivität angeht – um vieles mehr Wert als die Klappskallis, die wir in Deutschland derzeit als Politiker alimentieren.

USA übernehmen das FDP-System

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In den USA können Unternehmen und Gewerkschaften künftig stärker als bisher Einfluss auf den Wahlkampf nehmen. Der Oberste Gerichtshof hob am Donnerstag ein Jahrzehnte altes Verbot jeglicher Wahlkampfwerbung von Firmen auf.

schreibt die Süddeutsche und Obama bewertet es genau so, wie auch ich es tue:

Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil und kündigte Gegenmaßnahmen im Kongress an. Die Entscheidung öffne „Geldern von Interessenorganisationen in unserer Politik“ Tür und Tor, kritisierte er.

Na gut, in dem obigen Fall geht es um Parteien-Wahlwerbung, welche direkt von Unternehmen finanziert und geschaltet wird. Aber das Prinzip ist das gleiche: Die Wirtschaft erkauft sich indirekt ihre Interessenvertreter – wer am meisten zahlt kauft sich seine Gesetze. Demokratie war gestern, heute haben wir Kapitalismus!