Ermittlungen gegen Hitze-Zugchef geben Hoffnung

Die FTD schreibt:

Indes ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach der Hitzepanne gegen den Zugchef wegen fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung. „Nach der ersten Durchsicht der Vorgänge wurde das Verfahren gegen den Zugchef eingeleitet“, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart. Der Zugchef ist nicht der Lokführer. Der Chef des Zugs trägt die Verantwortung für die Fahrt und sorgt dafür, dass sie sie sicher und nach den Vorschriften abläuft.

Sollte es tatsächlich zu einer Bestrafung kommen, wäre dies ein grosser Schritt in Sachen Kundenfreundlichkeit. Zwar wäre ich bereit dem jetzt angeklagten Zugchef mildernde Umstände (mangelnde Unrechteinsicht) zu gewähren, allerdings wäre das Urteil in der Lage zukünftig eine klare Weichenstellung zu geben, wann und warum ein ICE auch ausserplanmässig mal anhalten muss. Nicht nur der Profit der Bahn darf das Handeln bestimmen.

Relation zwischen Ertrag und Strafe: Ein Grund für Gewalt

Wenn ich in der FTD lese

Sie mussten Toiletten sauber machen und Autobahnraststätten putzen – als Lohn bekamen die Reinigungskräfte 1 Euro pro Stunde. Das ist weniger als der Mindestlohn. Die Reinigungsfirma wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt.

Weil er Putzfrauen mit Stundenlöhnen unter 1 Euro abgespeist hat, muss ein Reinigungsunternehmer 1000 Euro Geldstrafe zahlen

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Der Mindestlohn für Gebäudereiniger lag zum Zeitpunkt der 18 angeklagten Taten zwischen 2004 und 2006 bei 7,68 Euro.

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Der Sozialversicherung sei durch nicht gezahlte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge 69.000 Euro Schaden entstanden – deren Höhe bemesse sich am Lohnanspruch und nicht an der Höhe des tatsächlich ausbezahlten Lohnes. Der Mann muss 100 Tagessätze á 10 Euro zahlen und gilt, sollte das Urteil rechtskräftig werden, als vorbestraft. Die vergleichsweise milde Strafe sei der langen Verfahrensdauer und der Tatsache geschuldet, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei und derzeit selbst nur einen 400-Euro-Job habe, sagte Methling. Seine Firma ist pleite.

Da werden die Sozialkassen um 69.000 Euro betrogen, die geschädigten Angestellten haben im Zweifelsfall parallel noch Hartz-IV bezogen und die Steuerzahler durften sponsoren. Der Angeklagte hat somit viele Parteien (Angestellte, Sozialkasse, Steuerzahler) betrogen und hat seinen Gewinn irgendwie durchgebracht. Denn Gewinn sollte er – wenn er nicht komplett dämlich war – genug gemacht haben.

Wenn wirtschaftskriminelle Ausbeuter Strafen erhalten, die DEUTLICH unterhalb der Bestrafung von „Hartz-IV Bezieher hat 2x keine Bewerbung geschrieben“ liegen, dann ist etwas falsch in diesem Lande. Ich hoffe nur, dass die betreffende ARGE den Straftäter zu den übelsten Sklaventreibern im Bereich vermittelt und die Bezüge streicht, wenn derjenige dort nicht bleibt.

Warum ich Lust habe einige Polizisten RICHTIG zu verprügeln

Lieber Ordnungshüter, der Du hier vielleicht über diesen Artikel stolperst – höchstwahrscheinlich meine ich mit diesem Artikel nicht DICH. Diejenige, die ich meine, lesen wahrscheinlich pi – wenn sie überhaupt im Internet rumklicken. Sollte ich dich aber meinen, so nimm meine Worte ernst – SEHR ernst!

Diese Drecksbande, die sich als Innenminister von unseren Steuergeldern die eigene Inkompetenz vergolden lässt, macht tatsächlich ernst:

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Übergriffe auf Polizeibeamte härter bestrafen. Die zunehmenden Angriffe auf Polizisten sollten künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), am Freitag nach der IMK-Frühjahrstagung. Die bisherige Höchststrafe liegt bei zwei Jahren. Außerdem sollen Rettungskräfte etwa von Feuerwehren ebenfalls unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden. (Quelle Spiegel)

Wenn irgendwelche Drecksäcke in Uniform, die vielleicht nur mit Abschreiben den Hauptschulabschluss geschafft haben und aus Frust an ihrer eigenen Widerwärtigkeit unschuldige und wehrlose Demonstranten verprügeln (am besten noch am Boden liegenden Personen an den Kopf treten – mit Anlauf!), dann werden die Verfahren verschleppt, wegen widersprüchlicher Aussagen eingestellt und im Sande verlaufen lassen. Wenn aber eine – durch eben diese EINZELPERSONEN aufgeputschte Stimmung dazu führt, dass auch mal ein unschuldiger Polizist Opfer eines körperlichen Angriffes wird, dann soll der Arm des Gesetzes härter zuschlagen?

Ist das Grundgesetz aufgehoben? Was ist die nächste Stufe der Eskalation für die unsere Politik zuständig zeichnet? Unterschiedliche Strafen bei Jahreseinkommen von über und unter 30.000€? Der Pöbel muss bluten, die Herren Verdienenden haben es nicht so gemeint, ausserdem muss man berücksichtigen, dass der Besserverdienende ja mehr Steuern bezahlt? Fürn Arsch!

Lest hier und hier, dann wisst ihr welche Steuerschmarotzer in Uniform ich meine. Sollte ich einen von DIESEN speziellen Straftätern in Uniform sehen und eine Chance sehen ihn zu bestrafen, so werde ich dies tun – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Staat versagt total, was die Gewalteindämmung seitens Polizeibeamten angeht. Wenn ich also härter bestraft werde, wenn ich einen Staatsbeamten mittels Körperverletzung im Wege stehe, dann will ich, dass ich weiss wofür. Da wird es mehr als Nasenbluten sein, worüber verhandelt wird! Versprochen!

Anmerkung an ALLE Polizisten die nur ihren Job tun. Ich beneide euch nicht um euren Dienst. Ihr schiebt Überstunden und bringt auch mein Kleines Kind nach Hause, wenn es sich verlaufen hat. Dafür danke ich euch WIRKLICH!. Mein Unmut richtet sich ausdrücklich nicht gegen euch! Mein Unmut richtet sich gegen die wenigen „Schläger in Uniform“ die man typischerweise in den Hundertschaften der Bereitschaftspolizei findet. Der Korpsgeist eurer Behörde und unsere (gemeinsamen..) Innenminister ist dafür verantwortlich, dass mein Zorn so hochkocht.  Vielleicht haben wir (ihr vernünftigen Polizisten und ich) sogar ein gemeinsames Interesse diese Mistmaden aus eurer Behörde zu entfernen und einer ordentlichen Bestrafung zuzuführen.

Unser Bundesinnenminister wird zitiert mit den Worten:

„Polizisten schützen die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger“, sagte de Maizière. „Sie verdienen, wenn sie angegriffen werden (…) einen besonderen Schutz.“

verdammte Scheisse, wer schützt den Bürger der sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausübt denn bitte vor den Schlägertrupps der Polizeit?

Wie der junge Staatsbürger von unseren heldenhaften Polizisten (erinnert sich noch jemand an den Begriff Schutzmann? Wie lächerlich!) auf ihre Stellung in der Gesellschaft verbereitet werden, habe ich schon 2008 im Blog von Nankablitz lesen müssen. Eine 12jährige Schülerin, die an einer Bildungsdemonstration teilnahm beschrieb unter der Überschrift „Demonstration? Verboten!“:

Denn als ich dort war, waren Polizisten wie sonst was da, mit Knüppeln und Schutzkleidung, als wenn wir ganz ganz schlimme Straftäter wären. Ich hätte einen verprügeln können und hätte nichtmal Jugendstrafrecht gekriegt (Bin ja 12 ^-^), aber wir sind natürlich trotzdem total gefährlich.

Und freundlich können die wohl auch nicht sein, denn einen kleinen Jungen, der ca. so groß war wie ein 9jähriger, musste man ja auch wegschubsten. Mich auch. Eigentlich alle.

Ja, das ist die Bildung, die schon unseren Schülern vermittelt wird: Wehe Du demonstrierst, dann wirst Du von der Polizei geschubst! 9 und 12 Jährige! Was für Helden! Aber der grosse Plan wird durchgezogen: Der Bürger hat die Fresse zu halten – Kritik am Staat wird niedergeknüppelt.