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Noch nie so deutlich: Merkel ist nur Marionette der Wirtschaft

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Wer ähnlich politisch interessiert und wirtschaftskritisch ist wie ich, wird die Sache mit der Atomsteuer mit Interesse verfolgt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte(vollendete Vergangenheit/past perfect!) einen Atomaustieg beschlossen. Von diesem soll nun abgewichen werden, was die Energiekonzerne zu Champagnerpartys motiviert. Bedeutet doch jeder Tag, den ein Atommeiler länger am Netz bleiben kann, einen Ertrag von einer Million Euro. Das heisst, wenn 10 Meiler einhundert Tage länger am Netz hängen, macht dass eine Milliarde Euro Ertrag. Dieser Ertrag sollte teilweise (nicht einmal gänzlich) steuerlich abgeschöpft werden, wenn die Atommeiler – entgegen dem Atomausteig – länger am Netz bleiben dürfen.

Für solche Summen, weicht die deutsche Wirtschaft auch mal von dem versteckten Lobbyismus ab und sucht das offene Gefecht:

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner.

schreibt die FAZ. Und es wundert nicht, dass Herr Ackermann mal wieder an erster Stelle steht. Sind es doch Menschen wie Du und ich, die sich dort zu Wort melden:

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff.

Ach, „stromintensiver Industrien“? Ob es da ein paar Vergünstigungen zu erwarten gibt, wenn die Regierung die Meiler länger laufen lässt? Die Liste ist wahrlich interessant.

Ein paar Stunden später schreibt die Tagesschau:

Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Die Energiewirtschaft machte mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten.

Tauziehen, da sind wir doch mal gespannt, wie das weitergeht. Die Bundesregierung wird sich wohl durchsetzen müssen, um nicht als Kasperletheater der deutschen Industrie enttarnt zu werden. Oder?

Die Antwort weiss der Spiegel ein paar Stunden später:

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, „ist es auch gut“. Diese „andere Form“ soll ein Vertrag mit den Konzernen sein.

Gewinner: Eine Liste von (mindestens) 40 Wirtschaftsbossen, die deutlich machten wer in diesem Land das sagen hat.

Verlierer: Die Demokratie, denn nicht Wahlen steuern dieses Land sondern rein wirtschaftliche Interessen einer kleinen Oberschicht.

Man fragt sich, warum das Parlament eigentlich noch von Steuern und nicht gleich direkt von den Lobbyisten bezahlt wird.

A-Sozialstaat Deutschland drischt auf Schwache

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Ein jeder soll seinen Teil dazu beitragen, wenn es dem Staat schlecht geht – oder nach Kennedy:“ Frage nicht, was dein Land für dich, sondern was du für dein Land tun kannst.“. Und die Bundeskanzlerin lässt zu dass ihr Kabinett eine Politik „treibt“ die folgendes zulässt (Quelle Spiegel):

Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder gehe hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Regierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so hoch seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien – sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV- Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.

Stärkere Anreize eine Arbeit aufzunehmen? Warum nicht Arbeitslosengeld und Hartz-IV ganz streichen? Wie menschenverachtend kann man Politik eigentlich noch machen? Und während das asozial-Ministerium der Frau Dr Kristina Schröder solche widerlichen Ideen ausheckt, twittert sie von Ihrem Arbeitstag:

Ja, da war ich, Redaktionsbesuch bei der Brigitte.

Fahre gerade von Ba-Wü-Tour nach Hause nach Wiesbaden. Am Titisee eine Kita eingeweiht, Auftritte in Villingen-Schwenningen und Rottweil.

Habe gerade Bürgersprechstunde in Wiesbaden-Nordenstadt veranstaltet. Themen: Gesundheitsreform, FSJ, Sanierung einer Jugendherberge, Demenz

Gerade in Brandenburg eine Kita besucht, in der 2 männliche Erzieher arbeiten.Will Projekt starten, um mehr Männer als Erzieher zu gewinnen.

Da fragt man sich doch: „Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?“ Mit dieser Rundreise- und Besichtigungstätigkeit erwirbt Dr Kristina Schröder eine staatliche, lebenslange Alimentierung Rente, die ein vielfaches des Hartz-IV Anspruches einer 4 köpfigen Familie ausmacht. „Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?“

Und wir füttern diese „Arbeitenden“ durch – mit unseren Steuergeldern.

Politiker = Abstauber

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Da unsere Politiker mittlerweile durch Lobbyisten fremdbestimmt agieren und es deshalb auch keine Heldentaten vollbringen können (zumindest nicht für die Allgemeinheit) müssen sie vom Glanz Anderer profitieren um überhaupt mal positiv bemerkt zu werden. Unsere Bundeskanzlerin muss z.B. bis nach Südafrika fliegen um dort in der Nähe unserer Fußballnationalmannschaft ansatzweise positive Emotionen auslösen zu können.

Auch in Lübeck ist es nicht einfach positiv aufzufallen. Aber mit hinreichender Flexibilität klappt das schon. So wird der schleswig-holsteinischen Wissenschaftsministers Jost de Jager (CDU) noch am 06.07.2010 noch von HL-Live wie folgt zitiert:

Jost de Jager kündigte in „NDR aktuell“ an, dass die Landesregierung in dieser Woche weiter nach einer Lösung suchen werde. Gleichzeitig stellte der CDU-Politiker klar, dass es in einem Konsolidierungsland wie Schleswig-Holstein nicht möglich sei, die Wissenschaftsausgaben von Sparmaßnahmen auszuschließen. „Es muss in der Hochschulmedizin gespart werden, weil dort besonders viel Geld im schleswig-holsteinischen Wissenschaftssystem hinfließt“, sagte der Minister. Gegenüber dem „Schleswig-Holstein Magazin“ des NDR wies der Minister auch Vorwürfe zurück, bei der Schließung auf ein Konzept der Uni Kiel aus dem Jahr 2009 zurückgegriffen zu haben.

Heute – nur 3 Tage später muss man auf den Webseiten der Initiative Lübeck kämpft folgendes lesen:

Wissenschaftsministers Jost de Jager präsentierte sich gestern als strahlender Sieger vor den Kameras. Zuvor hatte er wochenlang vehement die Schließung der Medizinischen Fakultät propagiert und dabei wissentlich das Leben der gesamten Hochschule aufs Spiel gesetzt.

Die Gefährder der Exzellenz feiern sich als deren Schutzherren und Förderer. Die eigentlichen Retter werden zu Geretteten degradiert. Derjenige, der seit Wochen jegliche Kritik abblockt und in seiner Einfallslosigkeit immer wieder dieselbe einseitige Argumentation vorbringt, präsentiert sein Handeln nun als persönlichen Erfolg und sich selbst als Held.

das ist aber scheissendreck-gemein von dieser Initiative. Das sind bestimmt alles langhaarige Revoluzzer und auch gewiss keine Mitglieder der Partei, sonst würden die Verständnis für die modernen Wendehälse haben. Ja, Politiker haben es heute ganz schön schwer.