A-Sozialstaat Deutschland drischt auf Schwache

Ein jeder soll seinen Teil dazu beitragen, wenn es dem Staat schlecht geht – oder nach Kennedy:“ Frage nicht, was dein Land für dich, sondern was du für dein Land tun kannst.“. Und die Bundeskanzlerin lässt zu dass ihr Kabinett eine Politik „treibt“ die folgendes zulässt (Quelle Spiegel):

Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder gehe hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Regierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so hoch seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien – sie summieren sich auf 440 Millionen Euro. Zur Begründung werde in dem Entwurf darauf verwiesen, dass es für erwerbsfähige Hartz-IV- Bezieher stärkere Anreize geben müsse, eine Arbeit aufzunehmen.

Stärkere Anreize eine Arbeit aufzunehmen? Warum nicht Arbeitslosengeld und Hartz-IV ganz streichen? Wie menschenverachtend kann man Politik eigentlich noch machen? Und während das asozial-Ministerium der Frau Dr Kristina Schröder solche widerlichen Ideen ausheckt, twittert sie von Ihrem Arbeitstag:

Ja, da war ich, Redaktionsbesuch bei der Brigitte.

Fahre gerade von Ba-Wü-Tour nach Hause nach Wiesbaden. Am Titisee eine Kita eingeweiht, Auftritte in Villingen-Schwenningen und Rottweil.

Habe gerade Bürgersprechstunde in Wiesbaden-Nordenstadt veranstaltet. Themen: Gesundheitsreform, FSJ, Sanierung einer Jugendherberge, Demenz

Gerade in Brandenburg eine Kita besucht, in der 2 männliche Erzieher arbeiten.Will Projekt starten, um mehr Männer als Erzieher zu gewinnen.

Da fragt man sich doch: „Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?“ Mit dieser Rundreise- und Besichtigungstätigkeit erwirbt Dr Kristina Schröder eine staatliche, lebenslange Alimentierung Rente, die ein vielfaches des Hartz-IV Anspruches einer 4 köpfigen Familie ausmacht. „Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Und wir füttern diese „Arbeitenden“ durch – mit unseren Steuergeldern.

Wenn Gesetze sich anfangen zu beissen

Viele Medien berichten berichten über Jugendschutz-Medien-Staatsvertrag, den neuen Versuch der unserer Regierenden die Internetsperren über einen Umweg zu etablieren. Der AK-Zensur hat da auch schon seine Stellungnahme veröffentlicht.

Ich möchte das ganze Thema mal aus meiner eigenen Sicht betrachten, schließlich ist die Firma, die mir mein Gehalt bezahlt, ja auch direkt von den geforderten Umsetzungen betroffen.

Wir als Rechenzentrum wären nach dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten(Link =PDF) Jugendschutz-Medien-Staatsvertrages verantwortlich für die Inhalte, die unsere Kunden auf den ihnen gehörenden Servern bereit stellen. Daraus ergibt sich, dass wir JEDEN Traffik kontrollieren müssten, der die Server unserer Kunden verlässt. Abgesehen von den (nicht wirklich)  zu bewältigenden Datenmengen, stelle ich mir die Frage nach dem Datenschutz.

Das Internet besteht nicht nur aus WWW, sondern auch z.B. FTP- und Maildaten. All dies wird in unserem Rechenzentrum bereit gestellt und der Traffik läuft über unsere Uplinks in das Internet. Um eine Verantwortung für die von unseren Kunden bereit gestellten Daten übernehmen zu können, müssten wir wissen was unsere Kunden denn überhaupt so alles auf ihren Servern anbieten. AUCH FTP-Daten, die ja des öfteren (auch von sehr seriösen Firmenkunden für deren Kunden und Interessenten) bereit gestellt werden.

Ich höre die Datenschützer schon aufschreien und einige Kunden ins Ausland abwandern, wenn ich tatsächlich jegliche Daten sichte. Ob die zuständigen Gremien Kontakt zum BSI haben? Eine der am tiefsten ins Marmor gemeisselten Gesetze der EDV-Administration heisst: „Lass die Finger von Daten, die nicht dir gehören – DENKE nicht mal daran sie zu sichten“. Als Admin kann man sehr viel sehen, aber man tut es nicht. Ein Übertreten dieser Regel ist in allen (vernünftigen) Firmen ein sofortiger Kündigungsgrund. Lieber den silbernen Löffel klauen, aber Finger weg von Kundendaten.

Und damit soll jetzt Schluss sein? Da rieche ich aber schwer die längst getrocknete Tinte unseres Ex-Überwachungsministers Schäuble, sowie dessen Schergen vom Verfassungsschutz und BKA, die lange den Boden der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit verlassen haben.

Eine Umsetzung der gemachten Forderungen würde das kommerzielle Internet nahezu gänzlich zerstören, denn nur noch gesichtete und danach gekapselte Inhalte dürften (guten Gewissens) von RZ-Betreiber und Hostern der Welt zur Verfügung gestellt werden.