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Die Gewaltenteilung in Deutschland

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Heute unterscheiden wir zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Alles weltliche Mächte. Dass es noch die kirchliche Gewalt gibt, heute in unseren Breiten eher ein zahnloser Tiger, wird gern vergessen. Früher, ja früher war die Kirche der mächtige Gegenpart zum weltlichen Auftritt der staatlichen Gewalt(Herrscher).

Und heute? Heute findet man sich nicht mehr zurecht. Auf der einen Seite sind da die pädophilen Katholiken, die in Klöstern und Schulen ungestraft nicht nur den Teufel aus- sondern noch ganz andere Dinge hereintreiben. WIDERLICH! Auf der anderen Seite sind unsere Politiker, die nicht mehr das Ende der politischen Laufbahn abwarten können, bis sie sich – dank Aufsichtsratsposten eines „Sponsoren“ – ein dickes Polster aufbauen. Nein, es muss heute schon der dicke Reibach gemacht werden.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat für die vergangene Legislaturperiode beim Bundestag insgesamt 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Dafür hat er mindestens 252.000 Euro Honorar bekommen. Die Opposition entdeckt nun „auffällige Parallelen zwischen Westerwelles Nebentätigkeiten und hohen Spenden an die FDP“. (Quelle Welt)

Dieser Vizekanzler hat sicherlich keinen Sex mit Kindern, allerdings hat er – in meinen Augen – deutlich unmoralische Einkommen, welche es ihm leicht machen, gegen Hartz-IV Bezieher zu pöbeln, die im Jahr deutlich weniger Geld erhalten als unser Aussenminister MONATLICH in seiner Nebenbeschäftigung. Leistung muss sich wieder lohnen? WIDERLICH!

Und wieder zurück bei der Kirche müssen wir uns auch die Lutheraner anschauen – Protestanten wie sie auch genannt werden. Die (ehemalige) Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Frau Margot Käßmann, tritt von ihrem Amt zurück. War sie dem konkreten Verdacht der Bestechlichkeit ausgesetzt, wie es so einige unserer Politiker sind? Nein, keineswegs. Hat sie sich schwerster Kindesmisshandlung schuldig gemacht, wie es diverse Angehörige des Konkurenzunternehmens katholische Kirche getan haben? Nein, auch diese Art des Vorwurfs geht meilenweit an Frau Käßmann vorbei.

Frau Käßmann hat etwas getan was schätzungsweise jeder 10te Autofahrer bereits getan hat: Sie hat mit unerlaubt viel Blutalkohol ein Kraftfahrzeug gelenkt. Dabei ist es zu keinem Unfall gekommen – es ist kein Todesfall zu beklagen, wie bei dem thüringischen „Skikiller“. Aber Frau Käßmann tritt von ihrem Amt zurück weil Sie gefehlt hat. Sie ist ihrem eigenen Anspruch nach Vorbildfunktion nicht gerecht geworden und zieht die Konsequenzen.

Frau Käßmann, ich verneige mich vor Ihnen und wünsche mir dass viel mehr Deutsche (ebenso wie Menschen anderer Nationalitäten) diese Art von  Verantwortungsdenken und -handeln in sich spüren.

Wo sind die Rücktritte der Banker, die durch ihr Verhalten Milliardenvermögen fremder Menschen veruntreut haben?  Wo sind die Rücktritte von Politikern, die sich der Bestechlichkeit oder anderer unmoralischer Verhaltensweise schuldig gemacht haben? Wo ist der Rücktritt eines Stefan König, der aus seiner Position innerhalb der Piratenpartei armselige Hetze niederster Art betreibt? Wo bleibt der Anstand in unserer Welt?

Wer seine Gegner kritisiert, sollte die Worte weise wählen

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Wenn die FDP-Spendenaffaire (ich nenne so schon mal so) ein Thema im Bundestag ist, sollte man als Redner WOHL vorbereitete Worte finden. Schauen wir doch mal, wie vorbereitet unsere Koalitionstruppen sich der Kritik der Opposition stellen (Quelle, alle: Tagesschau)

Angesichts der massiven Kritik ging die Union in die Offensive: Sie wies den Vorwurf der Käuflichkeit nicht nur zurück, sondern warf der Opposition – mit Blick auf den Antrag der Grünen – „durchsichtiges und unehrliches“ Vorgehen vor.

Durchsichtig und unehrlich? Das sind Prädikate, die ich FDP und CSU in Sachen Hotelspenden und Verdacht der Bestechlichkeit auch ans Revers hefte. Aber mal unter uns: Gibt es EINEN Politiker in Deutschland, dem ihr eine Ehrlichkeit unterstellen würdet? Solche Menschen sind doch längst im Ruhestand – wenn nicht ausgestorben.

Aber auch der nächste ist ein echter Schenkelklopfer:

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, sah gar die „politische Kultur“ gefährdet.

Wer also „Gschmäckle“ anspricht und kritisiert, gefährdet die politische Kultur? Welche Kultur denn bitte? Die Kultur, dass jeder seine Gesetze bekommt, solange man es schafft die Bestechlichkeit vor dem Wahlvolk zu verschleiern? Sind es nicht vielmehr die Lobby-gelenkten Politiker, die den Saustall, den wir Politik nennen, zu verantworten haben?

Auch die stete Nebelkerze, die Spende sei ordnungsmäß gewesen, darf natürlich nicht fehlen:

Für die FDP mischte sich ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Jörg van Essen, in die Bundestagsdebatte ein. Der Antrag der Opposition sei ein Skandal. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für diese Debatte. Die Spende an die FDP sei ordnungsgemäß gewesen.

Soll das etwa heissen, dass jedermann gern Bestechungsgelder annehmen darf wenn er diese Einnahmen denn nur beim Finanzamt angibt? Aber im Gegensatz zu den Parteien, die noch zusätzliches Geld über die Parteienfinanzierung für die Bestechungsgelder bekommen. Wenn wir bestochen werden, kommen wir ins Gefängniss – Parteien werden monetär belohnt. Ich könnte kotzen.

FDP muss StGB ändern: Bestechlichkeit wird abgeschafft

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Ach, wie rauscht es doch so schön im Blätterwald. Aus allen verschneiten Tannenspitzen hört man FDPler pfeifen:“ Das war keine Bestechung“ oder „Wir sind nicht käuflich“.

Parteichef Westerwelle nannte den Zusammenhang zwischen Millionenspenden eines Hotelkonzerns und der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen absurd.

kann man zum Beispiel dem Spiegel entnehmen. Und weiter:

Außenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Verdacht: „Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Vormittag in Berlin. „Wie groß muss die Verzweiflung der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt?“

Tja mein lieber Aussenminister und FDP-Vorsitzender Westerwelle: Ich werfe euch das auch vor. Und ich bin überhaupt nicht verzweifelt. Höchsten in der Form, dass mich die Politik der derzeitigen Koalition in die Verzweiflung treibt.

Auch ein Schiedsrichter, der stets Freistoß pfeift wenn eine Mannschaft mit dem Ball auch nur die Mittellinie überschreitet wird vehement abstreiten, dass dies in direktem Zusammenhang mit der anonymen Zahlung von mehreren Euronen zusammen hängt.

Und mal ganz ehrlich lieber Guido: Was würde dir die Lobbyistenverbände erzählen, wenn  Du dich hinstellst und erklärst: Ja, der Herr Finck hat für diese Geldleistungen eine Gegenleistung erwartet? Denn wenn Du dies tätest, würde dies SOFORT die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen, welche dann eine Anklage nach StGB §335 „Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung“, da der Vorteil in dem Umfang gewiss als grösser zu definieren ist, erheben würde. Und eine Haftstrafe von 2-5 Jahren ist ja nun nichts, womit man seine Lobbyisten (und Parteispender!) bei Laune hält. Aber auch deine gesamte Bande von Regierungsamtsträgern, lieber Guido, würde wegen Bestechlichkeit „einfahren“ (so nennen das die ehrlichen Verbrecher).

Also bleibt euch nur eines übrig: Das StGB ändern. Und mal ehrlich, wer die Menschenrechte so massiv zu unterhöhlen versucht wie euer Partner, die CDU, der hat doch beim StGB so gar keine Hemmungen, gelle. Guido, Du alter Westentaschen-Berlusconi.