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Klientelpolitik der CDU – Sponsoring über Krankenhäuser

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Ihr habt es vielleicht schon gelesen. Zum Beispiel in der Süddeutschen:

Die nächste Gesundheitsreform soll nach dem Willen der Union deutliche Verbesserungen für Patienten bringen. In Krankenhäusern soll es dann auch für gesetzlich Versicherte nur noch Zweibett-Zimmer geben, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Süddeutschen Zeitung.

Warum kommt diese Stufe erst jetzt und wieso spreche ich von Sponsoring?

Nach der letzten Gesundheitsreform finden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nun ausschliesslich zu Lasten der Versicherten statt. Der „kleine Sozialpakt“, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten der Krankenversicherung teilen, ist begraben.

Die CDU wird den kommen Schritt bejubeln mit „Wir tun etwas für die Kranken – niemand wird mehr im Vierbettzimmer liegen müssen.“ Natürlich werden aber die Kosten neuerdings ausschliesslich von den angesprochenen Kranken gezahlt. Rechnet also mit steigenden Krankenkassenbeiträgen.

Wer aber ist der Nutzniesser? Der Nutzniesser sind die Unternehmen, die Krankenhäuser ausstatten und die Baumassnahmen durchführen. Wenn man schon mal die Zimmer komplett umbaut, wird auch gleich eine neue Telefon- und TV-Anlage eingebaut. Ausserdem wird jegliche Stationsinfrastruktur erneuert und modernisiert – wenn man schon mal dabei ist.

Es werden Milliarden an Kosten verursacht, die den Herstellern von Krankenhaustechnik in die Kassen gespült werden. Bezahlen tun das Du und ich. Aber nenne das bloss nicht Subvention, denn das Geld wird ja nicht direkt durch die Politiker überwiesen.

Jetzt ist mal Schluß mit der Gier der Arbeitnehmer!

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Immer fordern sie mehr Lohn. Das ist doch echt zum Kotzen. Wie soll der Industriestandort Deutschland seine gute Position behalten, wenn die Deutschen schon wieder anfangen nach NOCH mehr Lohn zu schreien? Wie stehen wir denn da, im internationalen Vergleich?

OK, die Frage beantwortet der Spiegel:

In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz.

Diesen Absatz bitte ausdrucken, ab damit zum Steinmetz und auf Granit meisseln lassen und dann den Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände bei den nächsten Lohnrunden über den Kopf semmeln.

Auf einer Tabelle sind im Spiegel die Lohnentwicklungen schon im Vergleich zu sehen.

Wo also bleibt das Geld, dass wir hier wieder scheffeln? In den Taschen der Aktionäre und Manager – der kleine Mann bleibt auf der Strecke.

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.