Klientelpolitik der CDU – Sponsoring über Krankenhäuser

Ihr habt es vielleicht schon gelesen. Zum Beispiel in der Süddeutschen:

Die nächste Gesundheitsreform soll nach dem Willen der Union deutliche Verbesserungen für Patienten bringen. In Krankenhäusern soll es dann auch für gesetzlich Versicherte nur noch Zweibett-Zimmer geben, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der Süddeutschen Zeitung.

Warum kommt diese Stufe erst jetzt und wieso spreche ich von Sponsoring?

Nach der letzten Gesundheitsreform finden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nun ausschliesslich zu Lasten der Versicherten statt. Der „kleine Sozialpakt“, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten der Krankenversicherung teilen, ist begraben.

Die CDU wird den kommen Schritt bejubeln mit „Wir tun etwas für die Kranken – niemand wird mehr im Vierbettzimmer liegen müssen.“ Natürlich werden aber die Kosten neuerdings ausschliesslich von den angesprochenen Kranken gezahlt. Rechnet also mit steigenden Krankenkassenbeiträgen.

Wer aber ist der Nutzniesser? Der Nutzniesser sind die Unternehmen, die Krankenhäuser ausstatten und die Baumassnahmen durchführen. Wenn man schon mal die Zimmer komplett umbaut, wird auch gleich eine neue Telefon- und TV-Anlage eingebaut. Ausserdem wird jegliche Stationsinfrastruktur erneuert und modernisiert – wenn man schon mal dabei ist.

Es werden Milliarden an Kosten verursacht, die den Herstellern von Krankenhaustechnik in die Kassen gespült werden. Bezahlen tun das Du und ich. Aber nenne das bloss nicht Subvention, denn das Geld wird ja nicht direkt durch die Politiker überwiesen.

Rösler war niemals im Mathe Leistungskurs

Über die Chefarztfrau bin ich auf einen Artikel in der Ärztezeitung (die ich sonst eher nicht lese …) aufmerksam geworden:

Den Reformplänen der schwarz-gelben Koalition zufolge haben Mitglieder der GKV dann Anspruch auf einen Sozialausgleich, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens überschreitet. Bei einem Zusatzbeitrag von 20 Euro wären 14,8 Millionen Haushalte betroffen, bei 50 Euro 27,8 Millionen Haushalte.

Die Chefarztfrau rechnet auf dieser Grundlage aus:

Da die GKV-Beitragssätze gedeckelt sind, müssen Kostensteigerungen künftig ausschließlich über Zusatzbeiträge bestritten werden.  Bei einer Ausgabensteigerung von jährlich zwei Prozent hätte ab 2025 jedes GKV-Mitglied Anspruch auf einen Sozialausgleich. Sollten die Ausgaben pro Jahr um vier Prozent steigen, hätte nach den Berechnungen des IGKE in zehn Jahren jedes Mitglied, das nicht mehr als rund 5000 Euro monatlich verdient, Anspruch auf staatlichen Zuschuss.

Mit dieser Rechnung müsste doch wohl jeder von uns gleich heute bei seiner Personalabteilung vorstellig werden und mal auf eine Gehaltserhöhung drängen.

Ach Du Gesundheitsminister Rösler, Du bist vielleicht ein toller Mediziner, aber Mathe war keiner deiner Leistungskurse.