Verhält sich der Staat wie ein Straftäter oder wie ein Dienstleister?

Sollte ich jemals eine Straftat begehen, wird mir mein Anwalt ganz sicher raten, nur das zu gestehen, was der Staatsanwalt mir nachweisen kann. Alles andere werde ich bestreiten sollen. Als Angeklagter ist es mein gutes Recht mich derart zu verhalten, schliesslich muss ich mich nicht selbst belasten.

Bei einem Angestellten sieht die Sachlage ein wenig anders aus, denn dieser ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Wird ein Angestellter gefragt, ob er die Beule in das Auto gefahren hat, so ist er verpflichtet dieses zuzugeben, da er ansonsten das Vertrauen aufs Spiel setzt, welches für das Vertragsverhältnis mit seinem Geldgeber ein wichtiger Bestandteil ist.

Wie verhalten sich nun unsere Staatsdiener (Politiker und Beamte)? Spielen diese mit offenen Karten und sind somit unser Vertrauen wert? Oder verhalten sie sich wie Straftäter vor Gericht wären somit als Angestellte stets abmahnfähig?

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Quelle: Spiegel. Unsere Staatsdiener mauern und belügen uns passiv durch Fehlinformation – verhalten sich also nicht wie loyale Angestellte, eher scheinen sie uns – das Volk – als Richter anzusehen. Was eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu sein scheint.

Lobby gegen Kirchhoff und die Steuerreform

Eines vorne weg: Eine Steuerreform tut Not. Das Geflecht der Steuergesetzgebung ist in den letzten Jahrzehnten so unübersichtlich geworden, dass derjenige der in Beratungsdienstleistungen investieren kann (alles eine Frage des Einkommens), seine Steuerschuld bis ins Minus runter rechnen kann. So kommt es, dass Großverdiener mitunter weniger Steuern zahlen, als ihre Putzfrau.

Warum findet sich keine Lobby für eine richtige Steuerreform? Die Gegner einer solchen Reform sitzen an diversen Stellen:

  • Die oben erwähnten monetär Begünstigten der derzeitigen Steuerregelungen. Sie wären doch blöd, würden sie sich nicht dagegen wehren, gerechte und überschaubare Steuergesetze zu verwirklichen. Nur im Morast kann man etwas verstecken.
  • Die Angestellten der Bundesfinanzverwaltung und der Finanzämter, inkl. des Finanzministers. Desto aufwendiger Steuerprüfungen sind, umso mehr Personal braucht man. Sollte eine durchschnittliche Steuererklärung in der hälfte der Zeit abgearbeitet werden können, würden ca. 30% der beteiligten Mitarbeiter freigesetzt werden können. Und Steuergesetze gehen ausschliesslich über die Finanzverwaltung …
  • Die Bande der Steuerberater. Wer braucht denn noch einen Steuerberater, wenn es nichts mehr zu tricksen gibt? Wird ein Steuerberater noch zur einkommensstarken Schicht gehören, wenn er dem Unternehmen keine Millionen mehr sparen kann?

Den oben genannten drei Personengruppen haben wir es zu verdanken, dass (nicht nur) die deutschen Steuergesetze zum einen ungerecht als auch unsozial sind. Und jeder Versuch diese Kluft zu sprengen muss zwangsläufig zur virtuellen Beerdigung desjenigen führen, der gute Ideen auf den Tisch legt.

Wohnen wie die Beamten in Meerbusch

Meerbusch – Kreis Neuss – scheint das Wunderland der Beamten zu sein. Hier kann sich auch ein Hartz-IV Empfänger ein Häuschen oder eine kleine Villa leisten.

Spottbillig und hochherrschaftlich wohnen kann man hier auch. Wenn man denn Mitarbeiter der Stadt ist oder war.

Die zahlen für städtische Einfamilienhäuser und Wohnungen nach einer EXPRESS vorliegenden Geheimliste märchenhafte Quadratmeterpreise von nur 4,09 bis 7,71 Euro. Darunter sind auch Villen. Quadratmeterpreis : schlappe 6,31 Euro!

Quelle: Express.de. Bei diesen Quadratmeterpreisen – marktübliche Miete bis 15€ – wird auch der Arge-Mitarbeiter ein Auge zudrücken, wenn man ein paar Quadratmeter zu viel hat. Bei diesen Schnäppchenpreisen. Aber wie viele Hartz-IV Empfänger sind denn Ex-städtische Angestellte?

Alle 30 Objekte des stadteigenen „Immobilienservice“ sind fast ausnahmslos an städtische Mitarbeiter vergeben worden. Diese „Miss- und Vetternwirtschaft“ brachte jetzt die UWG-Fraktion (Unabhängige Wählergemeinschaft) im Rat zur Sprache.

Tja, wenn man sich nicht Banker die Taschen mit Zulagen vollstopfen kann, dann subventioniert halt der Steuerzahler die Miete. Hauptsache man kann sich am Allgemeingut bereichern

Unter den Nutznießern derartig vermieteter Billig-Heime sind auch ein Ex-Stadtdirektor und ein amtierender Amtsleiter.