Lobby gegen Kirchhoff und die Steuerreform

Eines vorne weg: Eine Steuerreform tut Not. Das Geflecht der Steuergesetzgebung ist in den letzten Jahrzehnten so unübersichtlich geworden, dass derjenige der in Beratungsdienstleistungen investieren kann (alles eine Frage des Einkommens), seine Steuerschuld bis ins Minus runter rechnen kann. So kommt es, dass Großverdiener mitunter weniger Steuern zahlen, als ihre Putzfrau.

Warum findet sich keine Lobby für eine richtige Steuerreform? Die Gegner einer solchen Reform sitzen an diversen Stellen:

  • Die oben erwähnten monetär Begünstigten der derzeitigen Steuerregelungen. Sie wären doch blöd, würden sie sich nicht dagegen wehren, gerechte und überschaubare Steuergesetze zu verwirklichen. Nur im Morast kann man etwas verstecken.
  • Die Angestellten der Bundesfinanzverwaltung und der Finanzämter, inkl. des Finanzministers. Desto aufwendiger Steuerprüfungen sind, umso mehr Personal braucht man. Sollte eine durchschnittliche Steuererklärung in der hälfte der Zeit abgearbeitet werden können, würden ca. 30% der beteiligten Mitarbeiter freigesetzt werden können. Und Steuergesetze gehen ausschliesslich über die Finanzverwaltung …
  • Die Bande der Steuerberater. Wer braucht denn noch einen Steuerberater, wenn es nichts mehr zu tricksen gibt? Wird ein Steuerberater noch zur einkommensstarken Schicht gehören, wenn er dem Unternehmen keine Millionen mehr sparen kann?

Den oben genannten drei Personengruppen haben wir es zu verdanken, dass (nicht nur) die deutschen Steuergesetze zum einen ungerecht als auch unsozial sind. Und jeder Versuch diese Kluft zu sprengen muss zwangsläufig zur virtuellen Beerdigung desjenigen führen, der gute Ideen auf den Tisch legt.

Deutsche Politiker unterstützen Schweizer Banken und deutsche Steuerhinterzieher

Während der normal sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – durch Routenplaner sowie die Vernetzung von Behörden, Banken und Finanzamt – nicht mal mehr die kleinste Möglichkeit hat, bei der Steuererklärung zu schummeln (Steuern zu hinterziehen, Betrug an der Allgemeinheit), kommen Betrüger in besonders schweren Fällen mal wieder mit dem “blauen Auge” davon:

Laut dem Schweizer Finanzministerium werden die Unterhändler noch vor den Sommerferien ein Abkommen fertigstellen. In der Schweizer Presse kursierten am Dienstag erste konkrete Zahlen. Danach sollen deutsche Anleger eine einmalige Abgeltungsteuer in Höhe von 20 Prozent auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz zahlen, die damit legalisiert würden. Alle künftigen Kapitalgewinne auf Vermögen würden mit 26 Prozent besteuert. Weder Bern noch Berlin wollten die Zahlen kommentieren. Man habe Stillschweigen vereinbart, hieß es übereinstimmend.

Quelle Süddeutsche. 26% pauschale Besteuerung auf Kapitalgewinne? Wie weit wollen die deutschen Politiker denjenigen, die dem Höchststeuersatz unterliegen denn in den Arsch kriechen? “Zieh die Schuhe aus und komme ganz rein”? In Deutschland erzielte Kapitalerträge werden mit derzeit  25% zuzügl. 5,5% Solidaritätszuschlag besteuert. Das macht – allein durch Steuererleichterung – einen Ertrag, der bei ~4% liegt. Was bekommt Otto Normalbürger als Sparzins auf seinem Sparkonto, wenn die Inflationsrate bei derzeit 2,8% liegt?

Als wohlhabender Mensch kann man seine Einkünfte auch anonymisiert versteuern:

Die Schweizer Banken ziehen auf Kapitalerträge von deutschen Kunden künftig eine Steuer ein und leiten das Geld ohne Nennung von Namen nach Deutschland weiter.

Ist das nicht hervorragend? In der Schweiz werden die Kapitaleinkünfte pauschal mit 26% versteuert und in Deutschland bleibt das Bankkonto halt in den Miesen. Aber Obacht – der Schweizer Banker nimmt nicht jeden Kunden, der ein Nummernkonto möchte, es gibt Mindesteinlagen, die typischerweise oberhalb der Ersparnissen eines Facharbeiters liegen.

So sind am Ende sowohl die Reichen, als auch die Schweizer Banken glücklich: Mittels Steuervorteil wird weiterhin deutsches Geld in die Schweiz wandern und der deutsche Unternehmer mehrt sein Kapital erfolgreicher, während das Ersparte des typischen Sparers mittels “Unterverzinsung” jeden Monat an Wert verliert.

Stromnachzahlung via Steuererklärung

Röttgen sagte demnach, dass aufgrund der Bewertung der Langzeitsicherheit die „Rückholung der Abfälle“ momentan als „beste Lösung“ eingestuft worden sei. Es gebe aber noch keine endgültige Entscheidung. Röttgen verwies auch auf eine mögliche Kostenbeteiligung der Energieversorgungsunternehmen. Es gebe jedoch keine Rechtsgrundlage für eine Haftung der Firmen, sagte er. (Quelle Neue PresseHervorhebung von mir)

Es geht um die Kosten von 3,7 Milliarden Euro, die durch den Rückbau des Atomendlager Asse entstehen. Da werden von Steuergeldern die Spätfolgen der Atomenergiegewinnung bezahlt, während die Energiekonzerne – mittels längerer Laufzeiten – ihren Gewinn maximieren. Das ist doch mal prima: 3,7 Milliarden Euro an Steuergeldern – während sich ein paar Handvoll Aktionäre die Gewinne in die Taschen stecken. Ganz abgesehen davon, dass gerade derzeit wieder alle das Lied von dem ach so günstigen Atomstrom erzählen. Verdammte Kiste, habe ich die Nase voll von dem Scheiss.

Wisst ihr auch, warum die Atomlobby sich mit Händen und Füssen gegen den Atomausstieg wehrt? Weil dann nämlich irgendwann die Atomruinen zurück gebaut werden müssen. Habt ihr eine ANSATZWEISE Ahnung, was das kosten wird. Ahnt ihr schon wer das zahlen wird? KEIN Energiekonzern hat diese Kosten als Rücklagen in der Bilanz ausgewiesen. Die Kraftwerke sind alles kleine einzelne GmbHs, die man dann still und leise in den Konkurs wandern lässt. Nach uns die Sintflut – auch das wird der Steuerzahler wuppen müssen. Rechnet mal nach wieviel Tonnen verstrahltes Material dann zu deponieren ist.