Lobby gegen Kirchhoff und die Steuerreform

Eines vorne weg: Eine Steuerreform tut Not. Das Geflecht der Steuergesetzgebung ist in den letzten Jahrzehnten so unübersichtlich geworden, dass derjenige der in Beratungsdienstleistungen investieren kann (alles eine Frage des Einkommens), seine Steuerschuld bis ins Minus runter rechnen kann. So kommt es, dass Großverdiener mitunter weniger Steuern zahlen, als ihre Putzfrau.

Warum findet sich keine Lobby für eine richtige Steuerreform? Die Gegner einer solchen Reform sitzen an diversen Stellen:

  • Die oben erwähnten monetär Begünstigten der derzeitigen Steuerregelungen. Sie wären doch blöd, würden sie sich nicht dagegen wehren, gerechte und überschaubare Steuergesetze zu verwirklichen. Nur im Morast kann man etwas verstecken.
  • Die Angestellten der Bundesfinanzverwaltung und der Finanzämter, inkl. des Finanzministers. Desto aufwendiger Steuerprüfungen sind, umso mehr Personal braucht man. Sollte eine durchschnittliche Steuererklärung in der hälfte der Zeit abgearbeitet werden können, würden ca. 30% der beteiligten Mitarbeiter freigesetzt werden können. Und Steuergesetze gehen ausschliesslich über die Finanzverwaltung …
  • Die Bande der Steuerberater. Wer braucht denn noch einen Steuerberater, wenn es nichts mehr zu tricksen gibt? Wird ein Steuerberater noch zur einkommensstarken Schicht gehören, wenn er dem Unternehmen keine Millionen mehr sparen kann?

Den oben genannten drei Personengruppen haben wir es zu verdanken, dass (nicht nur) die deutschen Steuergesetze zum einen ungerecht als auch unsozial sind. Und jeder Versuch diese Kluft zu sprengen muss zwangsläufig zur virtuellen Beerdigung desjenigen führen, der gute Ideen auf den Tisch legt.

Bayrische LKA kauft Falschgeld vom mazedonischen Geheimdienst

So stellt man sich vor, wie das LKA arbeitet:

Bei Ermittlungen zur Herkunft von Falschgeld ist offenbar genau das dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) passiert. Ein V-Mann der bayerischen Polizei kaufte im April 2003 für rund 30.000 Euro Blüten auf. Lieferant der falschen Euro-Scheine war der mazedonische Geheimdienst.

Quelle Süddeutsche. Bezahlt wird natürlich vom (jammer-jammer) stets zu knappen Etat des LKA. Derzeit stehen 2 Serben in München wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Geldfälschung vor Gericht, aber:

Dokumente belegen, dass das LKA und der mazedonische Geheimdienst die Fäden gezogen haben bei den Deals, ohne vom Treiben des jeweils anderen zu wissen. Womöglich haben die Behörden die Beschaffung der Blüten sogar in einer Weise angeschoben, die andere zu Straftaten veranlasst hat, die sie sonst nicht begangen hätten.

Da dachte ich – kleiner dumme Junge – stets, dass die LKAs die Steuergelder nutzen um kriminelles Handeln zu unterbinden und zu ahnden. Nun stelle ich fest, dass diese Etats wohl auch genutzt werden um Kriminelle zu produzieren.

Naja, die Bundesfinanzverwaltung (Zoll) soll von ihrem Etat ja auch schon Geld genutzt haben, um Drogendeals einzufädeln, bei denen man sich sicher sein kann, dass man die Ware abfangen kann. Ist gut für die Statistik.

[Korrektur] Es war nicht der Zoll, sondern das BKA, dass Scheingeschäfte mit Drogen machte um die Statistik zu hübschen