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Verhält sich der Staat wie ein Straftäter oder wie ein Dienstleister?

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Sollte ich jemals eine Straftat begehen, wird mir mein Anwalt ganz sicher raten, nur das zu gestehen, was der Staatsanwalt mir nachweisen kann. Alles andere werde ich bestreiten sollen. Als Angeklagter ist es mein gutes Recht mich derart zu verhalten, schliesslich muss ich mich nicht selbst belasten.

Bei einem Angestellten sieht die Sachlage ein wenig anders aus, denn dieser ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Wird ein Angestellter gefragt, ob er die Beule in das Auto gefahren hat, so ist er verpflichtet dieses zuzugeben, da er ansonsten das Vertrauen aufs Spiel setzt, welches für das Vertragsverhältnis mit seinem Geldgeber ein wichtiger Bestandteil ist.

Wie verhalten sich nun unsere Staatsdiener (Politiker und Beamte)? Spielen diese mit offenen Karten und sind somit unser Vertrauen wert? Oder verhalten sie sich wie Straftäter vor Gericht wären somit als Angestellte stets abmahnfähig?

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Quelle: Spiegel. Unsere Staatsdiener mauern und belügen uns passiv durch Fehlinformation – verhalten sich also nicht wie loyale Angestellte, eher scheinen sie uns – das Volk – als Richter anzusehen. Was eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu sein scheint.

Die alleingelassenen Minister der „Generation Springer“

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Nachdem ich mich bereits über diese blödsinnigen Sparversuche des Familienministeriums ausgelassen habe, lese ich im Spiegel, dass auch die Koalition ähnlich reagiert wie ich:

Das war wohl anders geplant: Familienministerin Schröder preschte mit dem Vorschlag vor, Geringverdienern das Elterngeld kürzen – und hat damit die Koalition verärgert. „Das tragen wir nicht mit“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Union. Aus der FDP hieß es: „irrsinnig“

kann es sein, dass da wieder eine junge Ministerin dem Problem erliegt ein falsches Weltbild zu haben. Es sind die jungen Karrierepolitiker, die sowohl massiv Schlagzeilen produzieren, als auch (in meinen Augen) schwachsinnige aber medienträchtige Vorschläge absondern

Wir schaun uns mal das Alter der Minister/In an, die typischerweise im Mittelpunkt des Medieninteresses stehen:

  • Kristina Schröder, Geb. 1977,
  • Karl-Theodor zu Guttenberg, Geb. 1971
  • Philipp Rösler, geb. 1973

Das Debakel fing an, als unsere Jungspunde beobachteten welchen Medienhype die als Zensursula bekannte Ursula von der Leyen mit den schwachsinnigen Internetsperren verursachte. Inhaltlich überhaupt nicht haltbar, technisch blödsinnig aber dennoch geeignet der Politikerin bei der Mehrheit der uninformierten Bevölkerung einzig durch charmante Fehlinformationen Sympathiepunkte zu sammeln. Anscheinend fand das Medienprinzip: „Es muss nicht gut sein, es muss sich nur gut anhören“ Eingang in die Kreise des politischen Nachwuchses. Wenn Du schon auf dem Holzweg bist, dann stampfe wenigstens laut. NOCH kommen diese Nachwuchs-Berlusconis damit nicht durch. Wie es in 10 Jahren aussieht, wage ich nicht  zu beurteilen.

Nicht vergessen sollte man in diesem Zusammenhang auch Christian Lindner, (Geb. 1979), der hat zwar noch keinen Ministerposten, trommelt als recht frischer Generalsekretär der FDP aber so laut, als hätte er noch nie etwas anderes gemacht – als trommeln.

Wann kriegen wir wieder Minister denen das erfolgreiche abarbeiten der Aufgaben und Probleme wichtiger ist als der Bekanntheitsgrad. Ich muss Politiker nicht mögen, vielmehr will ich mit ihrer Arbeit zufrieden sein.