Schlagwort-Archive: Abgeordnetenwatch

Über das parlamentarische System #S21

Veröffentlicht am von
1

Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Politiker fordern Sonderrechte für das Internet

Veröffentlicht am von
2

Es gibt Forderungen von Politikern, da fragt man sich doch glatt, ob diese Personen eigentlich 1+1 zusammen zählen und sich die Schuhe selbst binden können. Der Bundestagsabgeordnete Gerd Höfer hat zum Beispiel einen Megabrüller rausgelassen, mit dem er eigentlich – aufgrund von mangelndem Sachverstand  – berufsunfähig geschrieben werden könnte:

Wenn diese Verfügbarkeit da ist, dann darf es nicht passieren, dass die Abgeordneten aktiv oder passivmit E-Mails überschüttet werden. Ich gebe ein Beispiel aus der Bundesrepublik Deutschland: Dort gibt es einen sogenannten Abgeordnetenwatch, wo Leute anonym die Abgeordneten befragen und unter ihre Frage schreiben: „Auf die Antwort kommt es an, ob Sie für uns wählbar sind oder nicht.“ Ich erfahre dabei nicht, wer der Absender ist.

Quelle (PDF). Dieser Gerd Höfer lässt sich bestimmt auch bei Podiumsdiskussionen  einen Personalausweis zeigen, bevor er fragen beantwortet. In Ausnahmefällen akzeptiert Höfer auch einen Reisepass – allerdings nur, wenn eine Meldebestätigung mitgeführt wird.

Das Blog von Abgeordnetenwatch weiss zu berichten:

Den Zuhörern seines Vortrags über die „digitale Demokratie“ im Januar 2009 verschwieg Höfer übrigens, mit wie vielen Bürgerfragen via abgeordnetenwatch.de er in den vorangegangenen zwei Jahren überschüttet wurde. Es waren 16 – in Worten: sechszehn.

Beantwortet hat Höfer zwei.

Wahrscheinlich waren die beiden Fragesteller Herrn Höfer persönlich bekannt … Und nun  erwartet Herr Höfer, dass oben zitierte Aussage nur Menschen aus seinem Freundes und Bekanntenkreis zur Verfügung gestellt wird. Wie hiess das bei Werner nochmal? „Ich blamier mich ja“

Herr Höfer ist Major der Reserve. Wir nannten die Berufssoldaten (es gab Ausnahmen!) immer Zivilversager. Da ist der Weg zum Politiker sicher nicht weit und vor allem logisch gewesen.

Piratenpartei und Wertschätzung der Zeit #bpt10

Veröffentlicht am von
Antworten

Ich war enttäuscht aus privaten Gründen nicht um Bundesparteitag der Piratenpartei fahren zu können. Und wenn ich schreibe war so ist das genau auf den Punkt formuliert. Wer mir kennt weiss, dass ich eigentlich ein sehr toleranter Mensch bin. „Eigentlich“ weil es Grenzen gibt, Grenzen auf deren Einhaltung und Beachtung ich massiv bestehe.  Es gibt Dinge die ich HASSE. Eines der Dinge die ich hasse ist

ZEITDIEBSTAHL

Die Bundesparteitag der Piraten war (respektive ist, denn er läuft noch) ein Paradebeispiel für Zeitdiebstahl. Gerade eben kommt die Durchsage dass dort 1001 (Eintausendeins) Mitglieder am Bundesparteitag teilnehmen – dazu noch 1000 Menschen die dem Stream folgen. Wenn nun durch redundante Fragen eine einzige Minute Zeit verschwendet wird akkumuliert dies auf 2000 Minuten Gesamtzeit (eine Minute * 2000 „Bestohlene“), was schnell mal 33 STUNDEN vergeudeter Zeit sind.

Das sind mehr als 4 Arbeits-/Manntage, die durch die Verschwendung von einer einzigen Minute gebunden sind.

Leider ist diese einfache Realität vielen der meist jungen Veranstaltungsteilnehmer nicht bewusst. Manchmal hat man als Beobachter das Gefühl (egal ob das den Landesparteitag in Hamburg live oder das Verfolgen des Streams des Bundesparteitages ist) dass einer Menge X der Teilnehmer der Weg deutlich wichtiger ist als das Ziel.

Ist es nicht die Piratenpartei, die das Netz für sich als Kommunikationsmedium definiert hat? Warum fragt sich der unbedarfte Beobachter müssen auf dem Parteitag hochnotpeinliche Befragungen gestellt werden, deren Antworten man längst via Internet hätte einholen können. Als Beispiel denke ich da an eine Art Abgeordnetenwatch. Was allerdings einzelne Teilnehmer antreibt jedem Anwärter auf ein Amt dieselbe Frage zu stellen, entzieht sich mir gänzlich. Was für ein Schwachsinn. Gerade für diese Standardbearbeitungen empfiehlt sich die EDV.

Wie glaubwürdig ist eine Partei die sich als modern und technikaffin darstellt, wenn deren Teilnehmer eben diese Technik nicht adäquat nutzen?

Time ist money – das sollte auch für Piraten gelten.

Über den Bundesparteitag wird es bestimmt noch mehr hier zu lesen geben 🙂

Eine Anmerkung für etwaige Nörgler: Denkt mal über folgende Aussage nach „Nur weil ich dich mag, kannst Du mich verletzen“