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Zieht die CDU sich aus der Kommunikation mit dem Wähler zurück?

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Als erstes fiel mir auf, dass sich der integere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach  sich der offenen Kommunikation mit dem Wahlpöbelvolk entzieht. Auf Abgeordnetenwatch.de bekommen Anfrager von Bosbach folgenden lapidaren Text als Antwort:

ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 18.02.2010, die Sie über Abgeordentenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Wann macht es Sinn seine Wähler zu bitten den „nichtöffentlichen“ Weg der Mail-Kommunikation zu wählen? Doch offensichtlich nur, wenn man fürchtet dass etwaige Mitleser der öffentlichen Kommunikation feststellen, dass man Blödsinn von sich gibt, oder man Gefahr läuft später für öffentlich gemachte Äusserungen kritisiert zu werden. Wer offene Kommunikation und transparente Meinung bevorzugt, sollte sich über Abgeordnetenwatch eigentlich freuen. Ist es nicht ein Kennzeichen der Politiker, dass sie wirklich JEDEN Weg versuchen ihre Meinung zu verbreiten? Aber doch bitte nicht interaktiv!

Aber nicht nur Bosbach  scheut die Öffentlichkeit, sein Parteikollege Ralf Braucksiepe scheint seine Antworten besser einem Anwalt vorzulegen, damit seine Antworten auf Abgeordnetenwatch nicht wieder Thema im Bundestag werden, wie dies nach einer dreisten Lüge der Fall gewesen ist. Braucksiepe beantwortet Anfragen an Abgeordnetenwatch nur noch durch ein lapidares

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden. Sie erhalten dann von mir eine persönliche Antwort.

Was für Feiglinge sich doch da von unseren Steuergeldern einen Lenz machen. Weichen diese Abgeordneten der offenen Kommunikation aus damit nicht alle ihre Lügen ans Tageslicht kommen?  Ist denen eigentlich bewusst wer ihr Gehalt und ihre Pensionen zahlt?

Aber es wird nichts helfen. Über kurz oder lang kommen alle Verfehlungen ans Tageslicht. Auch der Wahlspendenbetrug des Herrn Rüttgers aus NRW kam ja ans Tageslicht.  Unsere Politiker versuchen sich vor uns Wählern zu verstecken – aber genau DAS ist der falsche Weg und wir müssen es sie spüren lassen.

Sich vor dem Volk verstecken ist ein Verhalten, dass Despoten auszeichnet, die wissen dass ihre Zeit abgelaufen ist.  Sind es Anfänge der Selbsterkenntnis, die wir da erleben?

MdB darf jeder werden

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Sebastian Edathy Mitglied des Bundestags und SPD-Mitglied hat einen guten Grund Befürworter der Vorratsdatenspeicherung zu sein. Auf Abgeordnetenwatch berichtet er von einem Vorfall, der weniger stabile Psychen schwerstens traumatisiert hätte:

Ich nenne Ihnen mal ein konkretes und reales Beispiel: Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja. Das Versandhaus, das die Ware zurücknehmen musste, wurde finanziell geschädigt und ich belästigt. Zumindest zu versuchen, den Bestellungs-Urheber zu identifizieren, sah das Gesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Damit kann ich leben, ohne mir deswegen zurechnen lassen zu müssen, ein schlechtes Gesetz mitverantwortet zu haben.

Jawoll! Und ab sofort werden Briefe und Postkarten nur noch transportiert, wenn der Einlieferer auch seinen Personalausweis vorzeigt. Ansonsten besteht ja die Gefahr, dass jemand anonym und mit falschen Absenderangaben per Brief in Flensburg einen Analdildo bestellt und zu Herrn Edathy nach Rehburg-Loccum liefern lässt.

Sehr geehrter Herr Edathy wie realitätsfremd muss man sein, wenn man einfachste Parallelen zwischen elektronischer und herkömmlicher Kommunikation nicht nachvollziehen kann.  Vielleicht sind sie aber einfach mit der modernen Kommunikation überfordert? Man weiss es nicht.

Man sollte man doch versuchen sich ein wenig Sachverstand anzueignen, bevor man über Gesetze abstimmt.

Tja, um Brot zu backen muss man eine Lehre und sogar eine Meisterprüfung absolvieren – MdB darf jeder werden. Sehe ich  da Verbesserungspotential?

Bundesvorstand der Grünen lügt sich selbst die Hucke voll

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Nachdem der Bremer Fraktionsvorsitzende der Grünen (Matthias Güldner) sich bereits gestern tief in die Nessel setze (wir liessen und bereits darüber aus), ist es heute an der Zeit, dass sich der Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Affen macht:

Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt

kann man einer (offiziellen?) Stellungnahme entnehmen. WENN die Grünen auch nur ansatzweise Internetkompetenz besässen und diese Kompetenz auch Ihren Wählern zutrauen würden, wäre diese Aussage so wohl besser nicht erfolgt. Schliesslich kann jeder – der es mag – bei Abgeordnetenwatch nachschauen, wie die Abgeordneten der Grünen bei den Zensurgesetzen von Frau von der Leyen abgestimmt haben:

  • Dagegen:      33 Stimmen (64,71%)
  • Enthalten:   15 Stimmen (29,41%)

Bei einer KLAREN Ablehnung erwarte ich doch zumindest eine Zweidrittelmehrheit der ablehnenden Stimmen – das wäre 66,66%. Insofern ist diese Ablehnung wohl nicht ganz so klar zum Ausdruck gekommen, wie man dies hinterher gerne gehabt hätte.

Woran merkt man, dass ein Politiker lügt? Er bewegt die Lippen!