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Politiker fordern Sonderrechte für das Internet

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Es gibt Forderungen von Politikern, da fragt man sich doch glatt, ob diese Personen eigentlich 1+1 zusammen zählen und sich die Schuhe selbst binden können. Der Bundestagsabgeordnete Gerd Höfer hat zum Beispiel einen Megabrüller rausgelassen, mit dem er eigentlich – aufgrund von mangelndem Sachverstand  – berufsunfähig geschrieben werden könnte:

Wenn diese Verfügbarkeit da ist, dann darf es nicht passieren, dass die Abgeordneten aktiv oder passivmit E-Mails überschüttet werden. Ich gebe ein Beispiel aus der Bundesrepublik Deutschland: Dort gibt es einen sogenannten Abgeordnetenwatch, wo Leute anonym die Abgeordneten befragen und unter ihre Frage schreiben: „Auf die Antwort kommt es an, ob Sie für uns wählbar sind oder nicht.“ Ich erfahre dabei nicht, wer der Absender ist.

Quelle (PDF). Dieser Gerd Höfer lässt sich bestimmt auch bei Podiumsdiskussionen  einen Personalausweis zeigen, bevor er fragen beantwortet. In Ausnahmefällen akzeptiert Höfer auch einen Reisepass – allerdings nur, wenn eine Meldebestätigung mitgeführt wird.

Das Blog von Abgeordnetenwatch weiss zu berichten:

Den Zuhörern seines Vortrags über die „digitale Demokratie“ im Januar 2009 verschwieg Höfer übrigens, mit wie vielen Bürgerfragen via abgeordnetenwatch.de er in den vorangegangenen zwei Jahren überschüttet wurde. Es waren 16 – in Worten: sechszehn.

Beantwortet hat Höfer zwei.

Wahrscheinlich waren die beiden Fragesteller Herrn Höfer persönlich bekannt … Und nun  erwartet Herr Höfer, dass oben zitierte Aussage nur Menschen aus seinem Freundes und Bekanntenkreis zur Verfügung gestellt wird. Wie hiess das bei Werner nochmal? „Ich blamier mich ja“

Herr Höfer ist Major der Reserve. Wir nannten die Berufssoldaten (es gab Ausnahmen!) immer Zivilversager. Da ist der Weg zum Politiker sicher nicht weit und vor allem logisch gewesen.

Polizisten, Opfer mit Sonderrechten

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„Ich hatte mit dem Leben abgeschlossen“: Polizisten werden häufig Opfer von Gewalt, mit den Folgen müssen sie aber alleine fertig werden.

zitiert die Süddeutsche einen Polizisten, der bei einem Einsatz im Rahmen einer Demonstration traumatisiert wurde. Die Zeitung weiter:

Das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in zehn Bundesländern 1000 solcher Berichte gesammelt, dazu noch 21.000 Fragebogen, die von Polizisten im Internet ausgefüllt wurden. Bis Anfang kommenden Jahres soll daraus eine Studie erstellt und der Innenministerkonferenz der Länder vorgelegt werden. Noch nie zuvor sind Gewalterfahrungen von Polizeibeamten so umfangreich untersucht worden.

und ich frage mich, wann es Untersuchungen über Gewalterfahrungen von Bürgern gibt, die auf Demonstrationen traumatisiert werden. Bürger, die etwas zu sagen hätten, aber sich aufgrund der Gewalttätigkeiten – auch der Polizei – nicht trauen.

Ich muss dabei wieder an das Blog eines jungen Mädchens denken, welches schreibt:

Das hat mich wohl sehr geprägt; Denn nun kannte ich nicht mehr nur die Schulpolizist-ich pass auf dass dich keiner überfährt-Seite unserer beamtlichen Freunde und Helfer, sondern auch die richtiger-Polizist-jetzt bist du in dem Alter in dem du selbst mit 90 Prozent Wahrscheinlichkeit ein Täter bist-Seite.

Das selbe Mädchen, dass in einem anderen Artikel über eine Schülerdemonstration schrieb:

Denn als ich dort war, waren Polizisten wie sonst was da, mit Knüppeln und Schutzkleidung, als wenn wir ganz ganz schlimme Straftäter wären. Ich hätte einen verprügeln können und hätte nichtmal Jugendstrafrecht gekriegt (Bin ja 12 ^-^), aber wir sind natürlich trotzdem total gefährlich.

Und freundlich können die wohl auch nicht sein, denn einen kleinen Jungen, der ca. so groß war wie ein 9jähriger, musste man ja auch wegschubsten. Mich auch. Eigentlich alle.

Ja, unsere Polizisten sind arme Schweine – aber die Kollateralschäden, die sie anrichten, was ist mit denen? Was ist mit zwölfjährigen Mädchen, denen bereits demonstriert wird, dass es der Staat so gar nicht gerne sieht, wenn man seine Grundrechte ausübt.

Wer mein Blog länger verfolgt, wird den Links zu Nankablitza schon mal gesehen haben. Sorry, aber die Erfahrung, die dieses Mädchen machen musste, kotzen mich echt an. Denn sie zeigen mir wohin sich die Normalität der Gesellschaft entwickelt: Polizisten sind eben Opfer mit Sonderrechten.