Wirtschaft und Politik: Immun gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen

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Schon die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts, eine transparente Hartz-IV Berechnung für die Sätze von Kindern und Jugendlichen bis spätestens 31.12.2010 umzusetzen, wurde durch die Frau von der Leyen ja geflissentlich ignoriert. Der Tagespresse konnte man gerade gestern  entnehmen, wie die Bundesarbeitsministerin ihre Arbeitgeber (den Steuerzahler) durch Zahlentrickereien betrügt.

Aber nicht nur bundesdeutsche Gerichte sind unserer Regierung eigentlich total egal – auch auf europäischer Ebene haben Gerichte eher den Wert von zu ignorierenden Statisten:

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland stoßen bei CDU-Politikern auf Widerstand. Niedersachsens Innenminister Busemann kündigte an, trotz der Rüge aus Straßburg werde in seinem Bundesland keiner der betroffenen Täter freigelassen.

Quelle: Spiegel. Wunderschön sind folgende Worte eines meiner Lieblingspolitiker:

Bosbach äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Das möchte man doch glatt etwas frei wie folgt abwandeln:

Das Reizzentrum äußert Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor Politikern und Wirtschaftsbossen. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Politiker und Manager resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige profilierungssüchtige Asoziale geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Wer will denn bitte von mir einfordern, mich an Gesetze und Verordnungen zu halten, wenn unsere Politiker Gesetze und Gerichtsurteile für nicht mehr als eine Meinungsäusserung halten? Wie soll ich meinen Kindern Achtung vor Recht, Gesetz  und wie Sozialverhalten beibringen, wenn die höchsten deutschen Instanzen all dies so gnadenlos ignorieren?

Klarmachen zum Ändern!

Künstler müssen entlohnt werden, aber manche drehen durch #Tatort

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Ich bin der Letzte, der Künstler in den Hungertod treiben will. Dafür geniesse ich Filme, Bücher und auch Musik viel zu sehr. Was ich aber gerade in der TAZ lesen muss, scheint der Beweis für Verstand aufweichende Gier zu sein:

Gerade mal 2500 Mark hatte die Grafikerin des „Tatort“-Vorspanns 1969 als Honorar erhalten. Jetzt will sie mehr und klagt vor dem OLG München. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Hmm, erster gedanke: Wurde die Grafikerin vor über 40 Jahren beschissen? Mal weiter lesen, was die TAZ da so schreibt:

Als der Vorspann 1969 entstand, hatte die Grafikerin pauschal 2.500 Mark bekommen. Nach Ansicht ihres Anwalts Nikolaus Reber zu wenig für einen Vorspann, der prägend geworden ist: Mittlerweile wurde er fast unverändert in knapp 800 „Tatort“-Folgen gezeigt und war tausendfach bei Wiederholungen der Krimis zu sehen.

Also hat Grafikerin Kristina Böttrich-Merdjanowa damals eingewilligt diese Arbeit für 2.500,-DM zu erstellen. Wie man nun nach 40 Jahren auf den dünnen Ast kommen kann, dass die Arbeit nun mehr wert sei, ist für mich gänzlich nicht nachvollziehbar. Nicht vergessen: Diese Klage bezieht sich auf eine sehr weit in der Vergangenheit liegende Vertragsangelegenheit, die wohl 40 Jahre lang keinen Grund zur Anfechtung gab.

SOLLTE das Gericht tatsächlich bestätigen, dass ein späterer Erfolg einer pauschal finanzierten Leistung nachträglich noch nach zu entlohnen ist, würde hier so einiges zusammen brechen dürfen.

  • Ich verkaufe einen Gebrauchtwagen an einen Autohändler, der den Wagen konserviert und nach 40 Jahren als Oldtimer verkauft – was steht mir zu?
  • Ich verkaufe ein Bild und stelle 40 Jahre später fest, dass nun der Wert des Bildes deutlich gestiegen ist – was darf ich fordern?
  • Ich verkaufe einen Acker – 40 Jahre später wird daraus Bauland. Were ich nun nachträglich über Nacht reich?

Manchmal frage ich mich, was um mich herum eigentlich vorgeht und ob Gier nach Macht, Ruhm und nicht zuletzt Geld das einzige ist, was meine Umwelt noch im Schädel hat. Gott sei dank ist nicht bei jedem Menschen die Anwendung von Ohropax gleichbedeutend mit Hohlraumversiegelung.

Was mag der Anwalt an diesem Rechtsstreit verdienen? Frag ja nur mal so.

Ein Bauernhof als Genossenschaft – prima Idee, wider der Überproduktion

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Es gibt Ideen, die sind so einfach und so genial, dass man sich fragt warum sie nicht öfter umgesetzt werden. In der FAZ lese ich gerade von einer genialen Konzept:

Ein Biobauernhof nahe Hamburg lebt in besonderer Weise von seinen Kunden: Sie sichern mit einem festgelegten Monatsbeitrag seine Existenz, bekommen dafür Nahrungsmittel – und wissen, woher ihr Essen kommt.

…

Die gemeinnützige GmbH, der Land, Gebäude und Vieh gehören, spielt eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist der Etat, den die fünf verantwortlichen Landwirte veranschlagen. Er soll reichen, um den Buschberghof in Fuhlenhagen gemeinsam mit Auszubildenden und Praktikanten ein Jahr lang zu bewirtschaften. Die Produkte, die auf einer Nutzfläche von 86 Hektar erzeugt werden, sollen 360 Menschen ernähren.

…

Ziel aber ist, nur so viel zu produzieren, wie gebraucht wird, und dabei ein Gleichgewicht im Hoforganismus herzustellen. Dazu gehört, so viele Tiere zu halten, wie eigenes Futter zur Verfügung steht, und wie Mist zum Düngen im Ackerbau benötigt wird.

…

Es ist erwünscht, dass jene, die mehr haben, mehr zahlen als solche, die wenig haben. Ein Drittel der Mitglieder zahlt den durchschnittlichen Beitrag, ein Drittel zahlt mehr, ein Drittel weniger. Aber: „Es gibt eine Schamgrenze“, sagt Stränz, „die bei dem Preis liegt, den man bei Aldi oder Lidl für Lebensmittel ausgeben würde.“ Zur Orientierung nennt er einen Richtwert: 150 Euro im Monat für einen Erwachsenen, 70 Euro für ein Kind.

150€ pro Monat für Lebensmittel ist sicherlich erstmal ein hoher Betrag, nur wenn man vom Brot über Fleisch und Milch auch jegliches Obst und Gemüse dafür erhält, relativiert sich dieser Betrag doch schon wieder um einiges. Zumal man hier direkten Einfluss nehmen kann, was und wie angebaut wird. Dioxin, Käfighaltung etc. scheinen kein Thema zu sein.

Die Webseiten des Buschberghofes strahlen irgendwie den Charme der ’70 aus, aber das macht die Sache nicht schlechter – keineswegs.