Archiv der Kategorie: Wahlen

Liquidfeedback kann nur eine Entscheidungshilfe sein #LQFB

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Umso mehr ich in den Foren der Piratenpartei stöbere und Menschen über die Revolution der Demokratie mittels LQFB (Liquidfeedback) reden und schreiben höre umso verwirrter werde ich.

Es ist großartig, dass die Piraten stets die Basisdemokratie fordern, das ist auch richtig und gut so. Aber die Auswüchse dieses Anspruchsdenkens (etwas anderes ist der Ruf nach Basisdemokratie nicht) schenken mir eine Lachsalve nach der anderen.

Bedeutet die Einführung und konsequente Umsetzung von LQFB, dass wir eine komplette Basisdemokratie auf die Beine stellen? Nein. Never, niemals, keineswegs, überhaupt nicht, unmöglich. Sorry ihr kleinen verwunschenen Demokratieträumer, es wird Zeit aufzuwachen.

Im Moment fordert die Parteibasis ein Mitspracherecht bei JEDER pobeligen Entscheidung jedweden Vorstandes. Egal ob Bundesvorstand oder Landesvorstand alle Gremien sollen vor jeder Entscheidung erstmal die Meinung des Volkes einholen.

Wisst ihr eigentlich was ihr da – in letzter Konsequenz einfordert? Muss jedes Vorstandsmitglied, vor jeder Entscheidung, eine umfassende Meinung einholen? Muss der Erwerb von Druckerkartuschen vorher mittels LQFB erlaubt werden? Aber halt: Der Lieferant wurde nicht von der Basis als zulässig erklärt!

Liquidfeedback kann nur ein Werkzeug sein, dass etwaigen Gremien bei der Entscheidungsfindung hilft. Mit LQFB hat der Vorstand den Vorteil auch ohne grosse Versammlungen ansatzweise kurzfristig ein Meinungsbild einzuholen. Mehr nicht!

Die Entscheidungen, sprich die Auswertungen und Umsetzungen der Wünsche der Basis bleibt den Gremien weiterhin vorbehalten. Denn sonst bräuchten wir diese gremien überhaupt nicht zu wählen. Organisationen (und auch Parteien sind diese, solche) brauchen  – das liegt in der Natur der Sache – „Vertreter der Masse“. Ansprechpartner für die Aussenwelt. Und diese Vertreter müssen in der Lage sein selbstständig Entscheidungen zu treffen. Wer den gewählten Vertretern dieses Recht abspricht hat etwas grundsätzliches nicht verstanden, oder ignoriert es bewusst.

Ihr – die Basis – habt die Möglichkeit jederzeit eure Meinung zu einzelnen Themen mitzuteilen. Das dieses wesentlich einfacher geht als durch stete Sitzungen und Versammlungen ist der einzige Vorteil, den LQFB bietet. Aber nur weil 80% einer „Abstimmung“ sich mittels LQFB für eine Steuerbefreiung aller Kiffer ausspricht, kann niemand erwarten, dass diese Steuerbefreiung auch ins Parteiprogramm aufgenommen wird. Bewerten und entscheiden müssen weiterhin, selbstständig und allein die gewählten Vertreter. Diese kann man wählen und abwählen, aber stets an ihnen rum zu mäckeln ist kontraproduktiv und hält die eigentliche Sache auf.

Ich habe fertig.

Der wahre Klotzkopf bei #S21 heisst Grube

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Mappus wird – nicht zu unrecht – von den Massen kritisiert, ja fast gehasst. Mappus aber ist – wie so viele Politiker – nur ein nützlicher Idiot, der von der Industrie ins Rampenlicht gestellt wird. Einer der wahren Ansprechpartner ist Bahnchef Grube. Er kann einen Baustopp anordnen. Im Gegenteil: Grube muss alles tun um sowohl Baustopp als auch Schlichterverhandlungen zu verhindern. Zu viele Leichen liegen in den Kellern der Bahn.

Zum Beispiel bei Fragen zu den Kosten von Stuttgart 21. Als die Projektbeteiligten im April 2009 alle Verträge unterzeichneten, wurde der Bahnhofsumbau auf rund 3 Milliarden Euro taxiert. Doch schon im Verlauf des Jahres ermittelte die Bahn tatsächliche Baukosten von 4,9 Milliarden Euro. Es wäre das sichere Aus für Stuttgart 21 gewesen, nachdem die Landesregierung 4,5 Milliarden Euro als Obergrenze des Mammutprojekts definiert hatte. Also ließ Bahn-Chef Rüdiger Grube seine treuesten Leute noch einmal nachrechnen. Sie wurden fündig – und kalkulierten die Kosten auf 4,0878 Milliarden herunter.

schreibt der Spiegel. Und ausgerechnet Grube, der mittels Betrug die Steuermilliarden in sein Unternehmen fliessen lassen will, fordert Verlässlichkeit bei Großprojekten? Sollte Geissler nur halb intelligent sein und so viel Arsch in der Hose haben, wie ich es ihm zutraue, ist er jetzt bereits dabei eine Ausstiegsstrategie für S21 zu kreieren. Andernfalls wird er sich selbst als Schlichter zurück ziehen.

Grube schuldet Mappus einen so riesigen Gefallen, wenn er nächstes Frühjahr abgewählt wird (wovon ich zu 99,99% ausgehe), dass ich schätze dass Mappus entweder bei der Bahn direkt (dreist aber nachvollziehbar) oder bei einem anderen Großunternehmen unterkommen wird. Herbst 2011 wird Mappus seinen neuen Posten antreten. Denkt an meine Worte 🙂

Politik und Medien sind erfolgreich: Deutschland wird islamfeindlich

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Es gibt Studien, nach deren Inhalten möchte man einfach nur auswandern. So zum Beispiel eine Studie der Universität Leipzig, nach der mehr als ein Drittel der Befragten ein Deutschland ohne Islam besser finden. Hallo? Geht’s noch?

Also, das mit den Juden, das hatten wir schon. Erinnert ihr euch noch? Adolf Hitler hat schon sehr früh darauf aufmerksam gemacht, dass er den „Kampf gegen die Juden“ instrumentalisieren wollte. Im Moment geschieht ähnliches in Deutschland mit den Muslimen. Und dafür schäme ich mich.

Meine 14Jährige Tochter scheint intelligenter zu sein, als 34% der deutschen Bürger, denn Sie lehnt Menschen nicht aufgrund des Glaubens ab. Sie liest den Koran, besuchte letztes Wochenende eine Moschee um sich über den Islam zu informieren und findet es erschreckend, wie viele Menschen über den Koran urteilen ohne ihn je gelesen zu haben.

Es sind „gewisse Kriese“, die uns – das Volk – glauben machen wollen, dass die Muslime ach so böse Menschen sind. Warum wohl? Um etwaigen Unmut (der sich aus ganz anderen Gründen aufbaut…) zu kanalisieren?  Um dem einfachen Menschen einzureden, dass die Schuld an der Verarmung der Deutschen Bevölkerung nicht die Gier der Kapitalisten, sondern die ach so bösen Katholiken, Protestanten, Juden, Atheisten, Buddhisten, Muslime, Raucher, Nichtraucher, Politiker sind?  Wie durchschaubar und dennoch – dank der Medien – ein anscheinend erfolgreiches Vorgehen.

Hallo, aufwachen: Es sind die Aufhetzer, die eine Gefahr für die Menschen sind. Aufhetzer auf allen Seiten. Völlig egal ob sie Seehofer, Wilders, Sarrazin oder Bush heissen.  Jeder, der andere Personen auf denunzierte Personengruppen aufhetzt ist schuld an Terror, Missgunst auf diesem Planeten.

Schuld an der derzeitigen Situation und etwaigen Migrationsproblemen sind (auch) mangelnde Bildungsmöglichkeiten für alle jungen Menschen und die Erfahrung, dass man als junger Mensch ohnehin keine Chance in diesem Land hat. Warum sprechen auch deutsche Kinder „Türksprech“? Sie tun es, um sich zu solidarisieren. Um ihre Verbundenheit mit den Kindern und Jugendlichen zu zeigen, die ebenso wenig eine Perspektive in ihrem leben sehen, wie sie selbst.  Es sind nicht Muslime und der Islam, es ist die seit Jahrzehnten kaputtgesparte deutsche Bildungspolitik, die Grenzen baut. Und auf diese Grenze weisen nun die dafür verantwortlichen deutschen Politiker hin um damit zu beweisen, dass der Islam böse ist.

Wenn es etwas gibt, das ich in meinem Leben gelernt habe, ist es dass alle Menschen eigentlich nur nach Frieden und Gesundheit streben. Erst wenn die Menschen eine Möglichkeit haben Gier zu entwickeln, laufen die Dinge manchmal aus dem Ruder.