Nochmal zur Polizeigewalt in Hamburg-Neuwiedenthal

Dieser Vorfall beschäftigt mich doch ein wenig. Ist ja man in Hamburg und nicht SO weit von meinem Wohnort entfernt.

Erst sollen – laut Medienberichten – die Polizisten in einen Hinterhalt gelockt worden sein, dann liest man jetzt im Spiegel:

„Dass es sich um einen Hinterhalt gehandelt haben könnte, ist reine Spekulation“, sagte Sprecherin Karina Sadowsky.

erinnert irgendwie ein bisschen an die Splitterbombe, oder? Ich habe das Video mehrere Male gesehen und irgendwie werde ich nicht so ganz schlau aus dem was man liest, sieht und was einem der gesunde Menschenverstand vermittelt. Völlig verwirrt bin ich durch die TAZ die gerade auch etwas zu dem Fall bringt:

Der Betroffene (Anm.: der im Video am Boden liegende), Mateusz W., behauptet, er habe bloß in ein Gebüsch gepinkelt und sich geweigert, seinen Ausweis zu zeigen.

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Mateusz W. berichtet von Prellungen und Schwindel. In der Nacht habe er sich übergeben müssen. Die Polizei habe ihn mit Reizgas „ausgeknockt“. W. verwahrt sich gegen den Vorwurf, er sei ein Exhibitionist. Er habe bloß ins Gebüsch gepinkelt. „Wenn es die Frau mit den zwei Kindern gibt, möchte sie bitte mit meinem Anwalt sprechen“, sagt er.

Was, ja was wenn Mateusz tatsächlich nur einem Harndrang nachging. Was wenn es sich wie folgt (reine Fiktion!!) zugetragen hat:

Mateusz muss pinkeln – leider zu einem schlechten Zeitpunkt. Ein Einsatzfahrzeug der Hamburger Polizei fährt gerade Streife und sucht genervt an einem warmen Sommerabend jugendliche Krawallmacher. Leider sind da keine Krawallmacher, aber was macht der Betrunkene(?) dahinten? Schau mal – das sieht aus als hätte er die Hosen heruntergelassen. Den kontrollieren wir mal. Hey, da hinten geht eine Frau mit Kinderwagen, das ist bestimmt ein Perverser, dem zeigen wir jetzt mal was abgeht.

Schnell sind unsere beiden Helden dabei Mateusz überdeutlich festzusetzen. Dieser zappelt aber und macht so eine Gruppe Jugendlicher auf die Situation aufmerksam. Beim Eintreffen eben dieser „Horde“ Menschen bekommen unsere Ordnungshüter nun ein wenig Angst vor dem eigenen Mut. Da wollte man mal schnell einen angetrunkenen Assi zusammenstampfen und nun kommen potentielle Zeugen. Was also tun? Die Situation gerät aus den Fugen, unseren Schutzpolizisten gehen die Nerven durch. Nervös geht man auf und ab und als der festgesetzte Mateusz dann auch nur mit dem Ohr wackelt kriegt er eben Dresche, der Drecksack der bestimmt das Spiel Deutschland-England sehen konnte, während unsere beiden Staatsbeamten „Präsenz“ auf Hamburgs Strassen zeigen mussten. Als dann endlich die Verstärkung – in Form von diversen Funkwagen aus ganz Hamburg – eintrifft, geht die Randale richtig los.

Was ich nicht verstehe ist, warum diese „Gewaltbereiten“ nicht massiv gegen die Polizisten vorgehen, als die Verstärkung noch nicht da war. Es macht keinen Sinn, zu warten, bis genügend Polizisten da sind, um sich in die Gefahr zu begeben festgenommen zu werden. Wäre das Ziel ein Niederprügeln der Beamten gewesen, so hätte man sofort gehandelt.

Eine Ermittlung wird klären müssen:

  • Warum war der Festgesetzte nach 5 Minuten noch nicht fixiert? Offensichtlich hat er sich ja wiedersetzt, weshalb wurde sonst unmittelbarer Zwang angewandt (Amtsdeutsch für waffenlose Gewaltanwendung)?
  • Warum wird der Festgehaltene nicht in den bereit stehenden Streifenwagen verbracht?
  • Warum halten sich die Beamten so lange vor Ort auf? Sie hätten längst den Ort der Gefahr verlassen haben können.
  • Und was wäre wohl passiert, wenn die Polizisten völlig entspannt das Länderspiel hätten sehen können?

Alles in allem ist diese Video ein schönes Trainingsvideo wie man sich auf keinem Fall verhalten sollte.

Und NEIN: Ich bin nicht der Meinung, dass Gewalt gegen Polizisten legitim ist. Gewalt ist ausschliesslich in Form von massvoller Notwehr akzeptabel. Dennoch gilt es ein Verfahren zu eröffnen, welches das Verhalten der beiden im Video gezeigten Beamten würdigt. So oder so.

Und noch eines: Videohandys für alle Bürger!! Und „Qui bono?“ bringe ich nun gar nicht mehr in Stellung liebe Innenminister

Wieder Polizeigewalt – diesmal in Hamburg. Polizei fordert härteres Vorgehen.

Die Medien und die Polizei verarschen uns ohne Ende: Was laut Hamburger Abendblatt als harmloser Polizeieinsatz anfing, eskaliert

Noch im Rehrstieg wurden sie auf eine Frau mit zwei Kindern aufmerksam und bemerkten gleichzeitig einen Mann, der der Passantin sein Geschlechtsteil präsentierte. Die Polizisten hielten an, um den Mann zu überprüfen und seine Personalien festzustellen. Noch während der Überprüfung des 27-Jährigen wurden die Polizisten plötzlich von rund 30 jungen Männern zunächst verbal und anschließend tätlich, u. a. durch Stein- und Flaschenwürfe, angegriffen.

Und per Pressemitteilung lässt der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch mitteilen:

„Dieser brutale und hinterhältige Angriff macht mich fassungslos. Derartig ausufernde massive Gewalt gegen Polizeibeamte, die helfen wollten und nichts ahndend auf diese Weise attackiert werden, ist besonders niederträchtig. Diese brutale Tat zeigt einmal mehr, wie wichtig ein härteres Vorgehen gegen diese Täter ist. Der Weg der Innenminister ist richtig und muss konsequent weiter beschritten werden.

Und ja, Herr Jantosch, dieser brutale Angriff macht auch mich fassungslos, denn wenn ich die Hamburger Morgenpost sichte, lese ich dort folgendes:

Gegen 21.30 Uhr bekommt die Besatzung von ‚Peter 47/2‘ der Wache Neuwiedenthal den Funk-Einsatz: ‚Schlägerei am Bahnhof Neuwiedenthal‘. Reine Wochenend-Routine in dieser Gegend, denken die beiden erfahrenen Polizisten. Minuten später müssen sie um ihr Leben kämpfen Am Bahnhof stellen beide zunächst nichts fest. Dann sehen sie an der Ecke Rehrstieg/Striepenweg den 27-jährigen Pjotr R. Der Mann hat sein Glied entblößt und beschimpft die Polizisten.

Die Festnahme dokumentiert ein Video, das der MOPO vorliegt: Einer der Polizisten bewacht den Mann, der am Boden sitzt. Ein weiterer Beamter hält mehrere Männer mit seinem Schlagstock in Schach, die sich zusammengefunden haben und die Polizisten bepöbeln. Plötzlich schlägt der erste Beamte mehrfach auf den am Boden liegenden Mann ein.(Hervorhebung von mir)

„Der erste Beamte schlägt mehrfach auf den am Boden sitzenden Mann ein“. Wenn dann die herumstehenden Freunde, Bekannte oder auch nur Anwesenden auf die Polizisten losgehen, so ist dies sicherlich eine Eskalation der Notwehr, aber – sollte das Video tatsächlich den oben beschriebenen Hergang beweisen – der wahre Täter ist ein Polizist. Ein Exhibitionist ist ein Mensch mit kranker Mensch, aber er ist kein Punchingball. Auch die Polizei darf Gewalt ausschliesslich nach den Regeln der Notwehr anwenden – daneben darf sie unmittelbaren Zwang anwenden.

Das Video liegt nicht nur der Mopo vor – es ist in Youtube

httpv://www.youtube.com/watch?v=7VS6-BTh46c

und ich frage mich, wann endlich Schluss ist mit überarbeiteten, überforderten und vor allem gewaltbereiten  Polizisten. Die beiden eingesetzten Polizisten sind mit der Situation eindeutig überfordert. Ein am Boden sitzender Festgenommener wird mit einer Waffe  (Schlagstock) misshandelt und die umstehenden – erst Unbeteiligten – bleiben am Ort den Geschehens, da Sie Zeugen der Misshandlung sind.

Schöne neue Welt. Ich kann nur ALLE Menschen auffordern, jegliche Polizeieinsätze auf Video festzuhalten.

Dennoch haben die Anwesenden einen RIESENFehler gemacht: Situation aufnehmen – Video auch auf das Namensschild der Beamten halten (Hamburger Polizisten haben meist Namensschilder) – das Video hochladen (Beweissicherung, das Telefon kann einem abgenommen werden) – vom Ort des Geschehens verschwinden. Denn JETZT sind die Medien voll von Schelte auf „Migranten“, Jugendliche etc.. 🙁 DAS hätte man vermeiden können.

de Maizière möchte Bücher aus Esspapier

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die Daten im Internet so gern mit einem Verfallsdatum versehen. Finde ich gut – und Bücher werden dann auf Esspapier gedruckt.

Im Grundsatz hat die Idee ja einen gewissen Charme, aber eben nur im Grundsatz. Wie bitte soll ein Satz, ein Zitat – bestehend aus elektrischen Zuständen – mit einem Verfallsdatum ausgestattet werden? Gilt dieses Verfallsdatum sowohl für Onlinekommentare, wie auch für Ausdrucke, welche auf Abgeordneten- oder BKA-Schreibtischen liegen? Was wäre aus Churchills „Sport kills“ geworden, wenn es dieses elektronische Esspapier damals schon gegeben hätte?

Natürlich hat das Ministerium der Wahrheit aka Innenministerium ein Interesse daran Informationen flexibel zu halten. Wie sonst sollte man die Vergangenheit anpassen können?

Exkurs zum Datenschutz: Wusstet ihr, dass etwaige Löschvorschriften für personenbezogene Daten NICHT für die Daten gilt, die sich auf Backups befinden? Der Staat hat sich da ein prima Schlupfloch gelassen – aber unsere Informationen sollen sich in Dunst auflösen. Was draussen ist ist draussen. Auch wenn das Ministerium der Wahrheit zu gern an den Parametern rumdrehen würde.