Archiv der Kategorie: Polizeistaat

Die Gefahr lauert in der Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

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Soldaten auf Zeit (SaZ) und Berufssoldaten werden zu Ihrem „Dienst für das Vaterland“ vereidigt.

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“

bei Wehrpflichtigen war es kein Eid, sondern „nur“ ein Gelöbnis:

„Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Quelle: Soldatengesetz, §9. Ich kann mit diesem, von mir vor vielen Jahren, geleistetem Schwur noch heute leben. Für mich war dies keine normale Amtshandlung, sondern ich überlegte, ob ich bereit und in der Lage war, diesen Eid zu leisten. Und exakt so, wie er gesprochen wurde, konnte ich dies damals tun – könnte es noch heute.

Denn dieser Eid gebietet es, der Bundesrepublik zu dienen und das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen.

Allerdings muss ich sagen, dass ich in den letzten Monaten und Jahren immer mehr Magenzwicken bekomme, wenn ich an meinen Eid denke. Wann bin ich – aufgrund des Treueschwurs gegenüber meinem Landsleuten – verpflichtet mein Land gegen die Interessen der Wirtschaft zu schützen? Wann muss ich gegenüber vagabundierenden, gewaltbereiten Polizeibeamten (typischerweise aus den Hundertschaften. Der „normale“ Polizist wird von mir absolut geachtet!) aufbegehren und dieses Land gegen die Umtriebe der Politik verteidigen? Ich fühle mich verpflichtet – fühlen unsere Politiker diese Pflicht auch? Was ist mit den beamten? Sind diese sich bewusst, wer der Souverän in diesem Land ist? Wem Sie zu „dienen“ haben?

Wann ist der Punkt gekommen, an dem die Überwachungsmassnahmen die Freiheit des deutschen Volkes über Gebühr einschränken? Wann wird eine Bankenrettung zum Diebstahl  am eigenen Volk? Wann muss ich das Recht der Steuerzahler verteidigen?

Wer als Soldat diesen Eid/das Gelöbnis nicht einfach nur so daher geplappert hat, sollte nachdenken. Nachdenken, ob er den Sinn der Worte verstanden hat und was – wenn ja – die Konsequenzen sein können.

Unseren Soldaten wird erklärt, dass sie unsere Grundordnung am Hindukusch verteidigen sollen. Ich frage mich, wer sich berufen fühlt, dies in unserem Land zu tun!

Update: Agent Provocateur enttarnt – Anklage wegen versuchtem Totschlag für Enttarner?

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21

Vorab muss ich erklären, dass ich nicht weiss, ob beide Quellen den gleichen Vorgang beschreiben. WENN dem aber so ist, wird es Zeit dass sich wirklich etwas tut in unserem Staat. Denn dann sind wir die Kasperlepuppen unserer Regierung, die uns so lange malträtiert, bis wir endlich reagieren, um uns (das Volk) dann  zusammen zu knüppeln.

Zuerst der Bericht aus der Süddeutschen:

Der Beamte sei bei einer Protestaktion am Montagabend von Demonstranten an Kopf und Hals verletzt worden, so die Staatsanwältin. Wegen der schweren Verletzungen habe er ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen. Zudem sei versucht worden, ihm seine Dienstwaffe wegzunehmen.

Dank Fotohandy gibt es (wahrscheinlich) von genau diesem Vorfall einen Videomitschnitt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=a95XOs328BQ

und die direkte Folge dann hier:

httpv://www.youtube.com/watch?v=H8dNzYPCaac

Schwerste Verletzungen (äussere!) kann ich bei der betreffenden, bewaffneten Person beim besten Willen nicht feststellen. Auch gibt das erste Video nicht her, dass hier schwerste Verletzungen zugefügt wurden. Was allerdings im ersten Video sehr deutlich zu erkennen ist, ist das Waffenholster. Laut den Anwesenden wurde die betreffende Person von friedlichen Demonstranten davon abgehalten Gewalttaten zu begehen.

Ich könnte kotzen vor Wut, bei dem Gedanken dass derartige Vorkommnisse es in die Abendnachrichten des Fernsehens schaffen, wenn sie in Drittstaaten beobachtet werden. Hier allerdings wird die regierungstreue Presse weiter das Bild des agressiven Wurbürgers aufrecht erhalten. Ich kann verstehen, wenn wütende Bürger so langsam die rechtsstaatliche Erziehung vergessen und der Bürgeranteil des Wutbürgers immer mehr der Wut weicht.

Entweder ändern unsere Regierenden etwas, oder wir – das Volk – müssen es selbst in die Hand nehmen. Vielleicht wäre ein erster Schritt, dass enttarnte Agent Provocateur zuerst „privat-erkennungsdienstlich“ behandelt werden, um diese öffentlich zu machen und diese Widerlinge dann tatsächlich windelweich zu schlagen, um etwaige weitere „wir suchen Freiwillige“ Polizeischläger von Wiederholungstaten abzuhalten. Wenn der Staat mit Angst regiert muss es das Volk wohl auch tun.

Nachsatz: Ich habe einmal einen Eid auf das Grundgesetz geleistet. Diesem Eid fühle ich mich weiterhin verpflichtet: Ich werde alles tun um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – unseren Rechtsstaat – zu verteidigen.

Nachtrag: Laut der FAZ soll der Zivilbeamte einen Demonstranten kontrolliert haben wollen:

Einer davon wurde schwer verletzt, als er einen Demonstranten kontrollieren wollte, der zuvor eine Sachbeschädigung begangen hatte. Der Zivilbeamte wurde mit Kopf- und Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Ich habe schon so einige Demos gesehen, aber noch nie, dass ein einzelner Zivilpolizist sich in die Mitte der Demonstranten stelle und einen Demonstrationsteilnehmer nach seinem Ausweis fragte. Im Verdachtsfall wird eine Zehnergruppe losgeschickt, die sich gezielt die betreffende Person rausgreift. Ein einzelner Beamter muss  schon ziemlich dämlich sein um so zu agieren. Ebenso dämlich ist dieser – sehr-sehr wahrscheinlich – nachträglich konstruierte Erklärungsversuch.

Nachtrag 2: Auch der Spiegel entpuppt sich wieder als Scheuklappen tragender Abschreiber der Polizeiberichte, welcher es nicht schafft ein eigenes Bild von Ereignisses zu definieren um vielleicht so der Wahrheit näher zu kommen:

Ein 42-jähriger Polizist wurde am Montag während einer Demonstration schwer an Kopf und Hals verletzt. Gegner des Bahnhofsneubaus sollen außerdem versucht haben, dem Mann seine Dienstwaffe wegzunehmen. Polizeiangaben zufolge wurde der Sicherheitsbeamte – eine Streife in Zivil – nach seiner Enttarnung von Demonstranten attackiert. In dem Fall ermitteln die Behörden wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag gegen unbekannt.

Auch diesen Text muss man sehr genau lesen um zu erkennen, was für einen Schwachsinn er versucht zu verbreiten. In dem Video ist ganz klar zu sehen und zu hören, dass davor gewarnt wird, dass die betreffende Person eine Waffe besitzt und diese Person die Waffe stecken lassen soll. Ich kann keinen Moment in den Video sehen, an dem jemand versuchte sich der Waffe zu bemächtigen. Und auf einmal wurde die Person „enttarnt“ – wenn, wie in der FAZ beschrieben, der Polizist eine Demonstranten kontrollierte, dann wird er sich wohl selbst „enttarnt“ haben. Vor allem als Depp.

Es wäre wahrlich erheiternd, wenn es nicht so gnadenlos traurig wäre, wie hier Konzerne, Politik und Medien gemeinsam das Volk wieder einmal versuchen zu verarschen.

Nachtrag 3: Hier sitzt unser „schwer verletzter“ Polizist in einem Fahrzeug und telefoniert. Kein Sani kümmert sich um ihn – er hat wichtigeres zu tun, als seine schweren Verletzungen behandeln zu lassen.

httpv://www.youtube.com/watch?v=H_1XXRI4WLA

 

 

Warum missbraucht der Staat Überwachungstechnik? Weil er es kann!

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Früher gab es in „Hacker“kreisen den geflügelten Spruch „Why do Dogs lick their Balls? Because they can“. Damit wurde die Frage „Hey, warum macht (versucht) ihr das?“ beantwortet.

Wenn ich – nicht nur – hier in diesem Blog meine Befürchtungen äussere, dass der Staat technische (Überwachungs)Möglichkeiten nutzen könnte, um das Volk zu unterdrücken und Freiheitsrechte auszuhebeln, dann erinnert mich unser Staat an eben diesen Hund.

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Quelle TAZ. Ich bin kein Freund von Verfolgungstheorien, auch wenn ich manchmal Befürchtungen formuliere, die diesen Schluss zulassen. Obige „Pervertierung der Möglichkeiten“ habe ich nicht so früh erwartet. Unser Polizei- und Überwachungsstaat ist an der Stelle schneller als ich es befürchtete. Stets formuliere ich in Gesprächen „Was aber passiert, wenn mal eine bösmeinende Regierung diese Möglichkeit zur Verfügung hat“. Was mit bösmeinender Regierung gemeint ist weiss ich seit dem Wochenende: Die Regierung Merkel.

Rechtsanwalt Stadler schreibt in seinem Blog Internet-Law:

Die Funkzellenüberwachung wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden angeblich aufgrund von Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, also zu Zwecken der Strafverfolgung, angeordnet.

Wenn jetzt 12.000 Menschen pauschal die potentielle Straftat „Angriffs auf Polizeibeamte“ unterstellt wird, wann wird dann die nächste Karte gezogen, und alle Bundesbürger in den Generalverdacht „Angehöriger einer terroristischen Vereinigung“ gestellt? Damit wäre dann die bundesweite Überwachung aller Bundesbürger möglich. Viel hilft eben viel.

Ein Seiteneffekt dieser (in meinen Augen) völlig überzogenen Polizeiaktion ist, dass noch mehr Menschen sich eventuell nicht mehr trauen, ihr Grundrecht auf Demonstration überhaupt wahr zu nehmen. Vor zwei Wochen las ich (auf einer Mailingliste), jemanden die Frage warum er denn nicht auf der Demonstration gewesen wäre, wie folgt beantworten:

Das Polizeiaufgebot war mir zu groß, deswegen habe ich mich vorsichtshalber verzogen.

Der Staat macht uns mundtot. Er schüchtert uns ein, um uns so ganz nebenbei unsere Rechte zu nehmen. Es widert mich an. Wann endlich stehen wir auf und lehnen uns auf? Das Grundgesetz gibt uns das Recht dazu!

Der „Deutsche Bank“-Ackermann aber ist froh, dass er und seine Kollegen der Shareholder-Mafia derart vom Staat geschützt werden. Er darf sich weiter ungestraft und vom Staat gepampert hemmungslos bereichern.