Archiv der Kategorie: Politik

USA: Auch heute werden noch Sklaven gehalten, damit die Wirtschaft brummt

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Die USA haben vor 150 Jahren einen Bürgerkrieg ausgefochten, um die Sklaverei zu beenden (oder eben auch nicht ..). Allerdings agieren die ASU wohl eher nach dem St. Floriansprinzip, was die Einhaltung von recht und Freiheit angeht: Im eigenen Land versuchen sie es, aber „auswärts“ kennen sie nur das Interesse der Wirtschaft:

Textilarbeiter in Haiti erhalten Hungerlöhne – die US-Regierung soll eine Erhöhung verhindert haben. So steht es offenbar in den Botschaftsnachrichten aus Port-au-Prince, die Wikileaks bald veröffentlichen will. Demnach haben Klamottenhersteller wie die Jeans-Firma Levi’s Druck gemacht, den haitianischen Mindestlohn niedrig zu halten.

Quelle: Süddeutsche. Die US-Regierung interveniert in Haiti, damit US-Hersteller dort ihren Arbeitskräfte legitim Hungerlöhne zahlen dürfen. Das ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Vor allem lassen mir folgende Zeilen erbrechen:

Zwei Dollar mehr für die 3200 haitianischen Textilarbeiter hätten 1,6 Millionen Dollar zusätzliche Ausgaben bedeutet. Zwar machte die Firma im vergangenen Jahr 211 Millionen Dollar Gewinn. Aber unter den zusätzlichen Kosten, so argumentierten die Konzerne gegenüber der US-Regierung, hätten vor allem die Jeans-Käufer dieser Welt zu leiden gehabt: Die Preise für Klamotten wären gestiegen.

Bei 211 Millionen US-Dollar Gewinn, würden die Mehrkosten von 1,6 Millionen, die Endkundenpreise steigen lassen? Um wieviel denn? Um die 0,76 Prozent die diese Mehrkosten vom Gewinn ausmachen? Oder würden die Preise dann um 5 Prozent angehoben werden, weil ja die Arbeiter so unverschämt hohe Löhne fordern: 61 Cent pro Stunde.

Aber wir wollen uns die 1,6 Millionen US-$, mit denen 32.000 (zweiunddreissigtausend) Menschen einen ansatzweise gerechten Lohn bekommen hätten, mit dem Gehalt des Chefs der Marke Hanes in Relation setzen:

Nur nebenbei erwähnt sei an dieser Stelle, dass Hanes-Chef Richard Noll im vergangenen Jahr zehn Millionen Dollar Gehalt einstrich.

…

Eine vierköpfige Familie in Haiti benötigt etwa zehn Dollar am Tag, um angemessen leben zu können. Selbst wenn beide Eltern in einer Hanes-Fabrik arbeiten, verdienen sie also nicht genug.

Mir wird einfach nur übel, wenn ich so etwas lesen muss. Und da stellen irgendwelche Idioten die Frage, was das Problem unseres Systems ist? Immer noch der Imperialismus. Heute nicht mehr mit Panzern, dafür mit „Gesandten“ und Fabrikationsstätten.

Frau Merkel: Viel Spass bei Obama! Lassen sie sich die Freiheitsmedaille von dem Nobelpreisträger geben, dessen Land massgeblich mitverantwortlich ist für die Armut in der Welt. Und wenn Sie zurück sind, trinken Sie doch gleich noch ein Glas Sekt mit Herrn Ackermann.

Gurkensalat, Tomaten, Sprossen und ein unfähiges RKI #EHEC

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Wie es scheint wurde der Herd der EHEC-Erreger ja nun ausgemacht. Aus welchem Betrieb dieser kommt interessiert mich schon nicht mehr. Zu viele Fehlverdächtigungen machten die Runde. Spanische und norddeutsche Bauern erleiden massive Verluste, da aufgrund von – später nicht mehr haltbaren – Verdächtigungen ihre Produkte in Verdacht gerieten.

Ist es ein Fehler, wenn ein Gesundheitsministerium verfrüht warnt? Erstmal nein, denn die Folgeschluß wäre, dass man erst warnt, wenn man sich 100% sicher ist und damit riskiert, dass weitere Menschen erkranken oder gar sterben. Insofern spreche ich – so ganz für mich allein – die zuständigen „Warner“ frei.

Allerdings komme ich nicht umhin mir diejenigen zu betrachten, die für die Bewertung und Aufklärung der Verbreitung zuständig sind. In diesem Falle ist es das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin und somit der Gesundheitsminister.

Das Robert Koch-Institut ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Mal ehrlich: Wie systematisch geht man vor, wenn man solch einen Fall der Auslöser/Verbreiter – wie jetzt EHEC – eines Bakterienstammes versucht zu identifizieren.

Nach dem was man so liest und hört, wurden da eher grobmotorische Frage gestellt, wie „Haben Sie Salat gegessen“. Verdammt, was soll denn das bitte? Jeder Mensch mit einem Fitzelchchen analytischen Sachverstandes (und den brauche ich bei Fehlersuche bei der EDV auch) beginnt alles zu sichten und zu erfassen.

  • Wo waren Sie während der letzten x-Tage – minutiös! Inkl. Verkehrsmittel und öffentliche Klos?
  • Mit welchen Menschen hatten Sie – wo – Kontakt?
  • Was haben Sie gegessen und/oder getrunken?
  • Wer hat die Speisen die Sie zu sich nahmen zubereitet?
  • Welche Rezeptur wurde angewandt? Inklusive der „Prise Dill“?
  • Woher bezogen Sie die verwendeten Produkte?

Anscheinend haben die „Detektive“ des Robert Koch-Instituts aber eher nachlässig gearbeitet, ansonsten wäre(n) die Gemeinsamkeit(en) schon längst identifiziert. Selbst wenn es 5 verschiedene Auslöser wären, hätte man diese von den ansprechbaren Personen, inkl. der jeweiligen Involvierten, längst identifizieren müssen.

In meinen Augen hat hier der Bundesgesundheitsminister kläglich versagt, weil er anscheinend das ihm unterstellte Institut so gar nicht im Griff hat. Ob dieses Dilettantentum erst jetzt mit dem neuen Minister aufkam, wage ich zu bezweifeln. So schnell bekommt man eine Organisation nicht runtergewirtschaftet. Da ist wohl eher unser neuer Wirtschaftsminister sowie seine Vorgänger schuld.

Wieder einmal kümmern sich die Politiker mehr um um Reformen, die dem Bürger das Fell über die Ohren ziehen, aber nicht um die sinnvoll-nutzbringende Investition der eingezogenen Gelder.

Empört euch!

Hat Vattenfall Angst vor dem Volksbegehren „Unser Hamburg, Unser Netz“?

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In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren, mit dem Ziel:

Jetzt sind die Hamburger Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme noch unter der Kontrolle der Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas). Wir Hamburger haben die große Chance, ihnen die Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ab 2015 wieder selbst zu betreiben.

Natürlich ist das nicht im Interesse der betroffenen Unternehmen. Denn das Netz ist – in den Zeiten des Anbieterwettwerbs – der Dreh und Angelpunkt der Energieversorgung und auch des Ertrages geworden.

Also muss Vattenfall Stimmung machen, auf dass die Hamburger eine für Vattenfall monetär sehr wichtige Entscheidung treffen. Zu Wort kommt Pieter Wasmuth, (45) Generalvollmächtigter der Vattenfall Europe AG für Norddeutschland

Der Staat kann nicht besser wirtschaften als die Wirtschaft. Deshalb sollte Hamburg die Stromnetze nicht zurückkaufen, sagt der Vattenfall-Manager

(Quelle: Abendblatt). Dazu möchte ich feststellen, dass selbst wenn die „Wirtschaft“ besser wirtschaften kann, als es der Staat könnte, so gibt es zwei entscheidende Unterschiede: Die Verteilung des Ertrages und die Freiheit der Entscheidung.

Zum einen wandern die Erträge der Konzerne in die Hände der Investoren. Teilweise wird in unverschämtem Ausmass der Kunde ausgenommen, um Geld an die Investoren auszuschütten. Mein beliebtestes Beispiel ist da die Deutsche Bank, die bei einer Inflationsrate von aktuell 2,8% bei Festgeld dem Kunden eine Verzinsung von 2% gewährt – aber eine Kapitalrendite von 25% erwirtschaften will. Ein grosser Ertrag ist solange gut, wie er überwiegend den zahlenden Kunden und/oder dem Produkt zu Gute kommt. Zum Beispiel durch Entwicklung, Investition in effizientere Arbeitsweise, um so am Ende das Ergebniss des überzahlten Betrages indirekt dem Verbraucher zukommen zu lassen. Leider wird in der heutigen Zeit der Verbraucher stets mehr zu Enthaltsamkeit (oder höheren Kosten) getrieben, um Managern und leitenden Angestellten teilweise unmoralische Gehälter und Boni, sowie an Investoren eine Dividende ausschütten zu können.

Bei einem Staatsbetrieb gibt sicherlich auch den „Filz der Politik“, inklusive Vorteilsnahmen und Postengeschacher. Aber auch hier unterscheidet sich die Wirtschaft sich nicht wesentlich von einem Staatsbetrieb. Der grosse Unterschied ist die Verwendung eines eventuell vorhandenen Überschusses: Bei einem Staatsbetrieb (fast hätte ich volkseigen geschrieben) bleiben die Überschüsse im Unternehmen oder fliessen an den Staat und entlasten so den Bürger. Es gibt keine Aktionäre, die sich über die Massen an den Gebühren der Kunden bereichern. Erträge kommen stets den Kunden zu Gute.

Wenn Herr Wasmuth erklärt:

Durch die Vorgaben der Bundesnetzagentur kann der Netzbetreiber weder Preise noch den Strommix bestimmen.

dann vergisst er nicht zu erwähnen, dass

Das hat wenig mit den Netzgebühren zu tun, deren Obergrenze von der Bundesnetzagentur festgelegt wird.

die Netzgebühren nach oben gedeckelt sind. Vorstellbar ist (für ein Wirtschaftsunternehmen eher unvorstellbar), dass die Netzgebühren sich an den realen Kosten orientieren und vielleicht sogar unterhalb der von der Netzagentur angesiedelten Höchstmarke aufgerufen werden.

Wenn Wasmuth darüber sinniert, wie zuverlässig die Versorgung in Hamburg ist, so fragt man sich, ob dies nicht auch zu einem grossen Teil einmal der Tatsache geschuldet ist, dass eine unterirdische, städtische Versorgung weniger störanfallig ist, als dies Überlandleitungen sind, und zum anderen grosse Teile der Infrastruktur bereits von dem ehemaligen „Staatsbetrieb“ HEW errichtet wurden.

Es muss in Zukunft wissen, wann wo Strom gebraucht wird, wie viel Windstrom gerade vorhanden ist und welche Mengen zusätzlich eingespeist werden müssen, damit jeder die Energie hat, die er braucht.

Diese Frage stellt sich fürwahr und wird in Zukunft (eher schnell) zu beantworten sein. Aber dies nur sekundär eine Frage des Netzes, sondern der Einspeiser. Wasmuth verknüpft hier Zuständigkeiten um schlicht Angst zu schüren. Und die Hamburger HEW haben – vor der Übernahme durch Vattenfall – über viele Jahre die Hamburger Wirtschaft und Haushalte sehr zuverlässig mit Strom versorgt. Vielmehr hatte die „Affi“ (und andere Hamburger Großverbraucher) aufgrund der Vattenfall-Politik Bestrebungen ein eigenes Kraftwerk zu erreichten. Ein Thema, dass es zu Zeiten der HEW niemals gab.

Im Schlussatz steht zu lesen:

Statt in der Sache zu argumentieren, appellieren die Initiatoren an das Bauchgefühl. „Wenn es gegen Vattenfall geht, dann unterschreiben die schon“, so stand es kürzlich hier im Abendblatt. Ich kann nur jedem empfehlen, sich genau anzusehen, was und wofür er unterschreibt. Trau, schau, wem?

Ja, ich möchte mich diesen Worten anschliessen: Trau, schau, wem? Wollen wir Hamburger Bürger weiterhin mit unseren Gebühren für das Stromnetz anonymen Aktionären und Vattenfall Managern zu Wohlstand verhelfen, oder wollen wir das Unternehmen als „Sparvertrag der Kunden“ ansehen?

Meine Meinung habe ich gefasst – und Du?