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Merkel wird Laufzeitverlängerung aussitzen

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Auch wenn die Medien behaupten, dass

Merkel will Laufzeitverlängerung aussetzen (Süddeutsche)

so stelle ich fest: Aussitzen wird es dieser widerwärtige Hosenanzug, so wie es schon der geistige Vater der „Mutti der Nation“, Helmut Kohl, stets tat.

Liebe Wähler, lasst euch bloss nicht durch dieses Atomlobby-Gewäsch dass unsere schlechte Kanzlerinnen-Darstellerin von sich gibt, verunsichern. Solange die Atomkonzerne irgendwie – mit Geld, Posten oder sexuellen Gefälligkeiten – an der Laufzeitverlängerung festhalten können, wird diese auch eingehalten. Da gibt es keinen Politiker in Deutschland, der – egal ob Regierung oder Opposition – etwas dagegen täte.

Auch Gabriels Gewäsch ist nichts anderes als Gewäsch, denn wenn er etwas zu sagen hätte, würde er schon irgendwie rumeiern können, um bloss den Job und/oder die Parteispenden zu erhalten. Und die Grünen?

httpv://www.youtube.com/watch?v=ZbKDwj-fMk4

Lächerliche Spasspartei! Und nein, dass sind nicht die Piraten, sondern diese ehemals Wollpulli tragenden Machtkasper.

Der V-Fall der Atomindustrie

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Wenn ich lese, dass das Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesetzt werden soll, frage ich mich unwillkürlich was für intellektuelle Dünnbrettbohrer da am Werk sind (Jaja, Westerwelle….).

Aber was bedeutet es, wenn ein Gesetz temporär ausgesetzt wird.

  1. Es wird pausiert. Das heisst, die pausierte Zeit wird hinten dran gehängt.
  2. Die Kraftwerke laufen keinen Tag kürzer, es wird nur eine Pause eingelegt, bis die japanische Katastrophe aus den Medien verschwunden ist UND/ODER diverse Wahlen in Deutschland hinter uns liegen.
  3. Wann werden typischerweise Gesetze ausgesetzt? Richtig: Im V-Fall, auch Verteidigungsfall genannt.

Und genau das ist die derzeitige Situation: Eine riesige Verteidigungsschlacht unserer Atomindustrie um an den Milliardengewinnen festzuhalten. Dutzende von Atomlobbyisten rennen unseren Politikern derzeit die Türen ein und flüstern solch tolle Phrasen wie „Temporäre Aussetzung der Laufzeitverlängerung“ ins Ohr. Aber dies sind nur Hohlphrasen ohne jegliche wirklich konstruktive Aussagekraft. Es ist nur Politik – Politik im V-Fall. Denn im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst!

Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

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Die Energiewirtschaft (wie andere Wirtschaftszweige auch) ist schon seit längerem sehr eng mit der Bundesregierung verbandelt. Erhalten doch z.B. Ex-Kanzler Schröder sowie Ex-Aussenminister Fischer ihre Wirtschaftsrente von Energieunternehmen.

Derzeit wird es zwischen Politikern und Lobbyisten massiv rumoren, steht doch die Verlässlichkeit der Politikeraussagen in Sachen Wirtschaft auf dem Prüfstand. Wahlkampflügen in Richtung Wahlvolk sind eine Seite der Medaille, mit den Parteispendern und potentiellen Arbeitgebern, nach der parlamentarischen Zeit, traut man es sich aber nicht zu verscherzen.

Der Umweltminister Röttgen z.B. gilt seit gestern Abend als „In der Energiewirtschaft schwer vermittelbar, nachdem er bei Anne Will erklärte:

Nach langem Lavieren sprach Röttgen endlich offen aus, dass es jetzt an der Zeit sei, „möglichst schnell aus dieser Kernenergie herauszukommen“.

Quelle Süddeutsche. Raus aus der Kernenergie? Wenn das man so einfach wäre. Die Verlässlichkeit der Regierung in Richtung Wirtschaft – ähh, Lobbyisten und Zahlern – steht auf dem Spiel. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt in Sachen Laufzeitverlängerung zurück rudern, wird es eng mit Posten im Aufsichtsrat. Da werden auch Parteispender aus anderen Wirtschaftsbereichen überdenken, ob diese Parteien das die überwiesenen Gelder noch wert sind.

Wie viel einfacher wäre das Leben eines Politikers doch, wäre man nur seinem Gewissen und nicht der Wirtschaft verpflichtet.