Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Nicht nur die CDU Hasloh verliert den Internetführerschein

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Der kleine Verband der CDU in Hasloh hat es versiebt eine geschlossene Benutzergruppe zu adressieren und hat statt dessen die gesamte Facebook-Gemeinde zu einer Party einzuladen. Wer dabei an die Schülerin Tessa denkt, liegt vielleicht nicht so falsch – sollte man CDUler vielleicht wie Schulkinder behandeln, oder handeln sie verantwortungsvoller?

Ich schrieb vorhin schon über dieses entzückende Debakel, aber fand eben noch einen Artikel im Hamburger Abendblatt, der mich quasi nötigt nochmal einen Kommentar abzugeben. Denn die CDU macht das, was Politiker immer zu tun scheinen, wenn Sie – sorry – mit der Arsch an der Wand stehen: Sie wiegeln ab und suchen händeringend nach Argumenten um ihre eigenen Fehlleistungen anderen in die Schuhe schieben zu wollen:

 Fast verzweifelt verweist er darauf, dass Dagmar Steiner die versehentlich öffentlich gemachte Einladung expliziert an „Mitglieder, Hasloher und Freunde“ gerichtet hat. „Da ist eigentlich klar, dass sich nicht jeder eingeladen fühlen kann.“ Natürlich sei „jeder Hafenstraßen-Bewohner, der in Hasloh aufgewachsen oder hier zur Schule gegangen ist, herzlich willkommen.“ Alle diejenigen, die keinerlei Beziehung zu der Gemeinde haben, seien jedoch nicht eingeladen.

Kann mir einer die Logik erklären, mit der die CDU Hasloh eine Einladung an alle Bewohner des Planeten versendet, um dann zu erklären, es „nicht so gemeint war“. Ich frage mich ja, was für Drogen (Kaffee? Tee? Schokolade, Alkohol? tbc.) in Hasloh genommen werden, wenn die gefühlte Wahrnehmung sich so weit von der Realität entfernt?

 [CDU-Kreischef Ole Schröder] Wer nicht eingeladen sei und nur anreise, um die Veranstaltung zu stören, handele rechtswidrig. „Das ist dann Sache der Polizei, das zu klären“, betont der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium.

Wer zu einer Party mittels öffentlicher Einladung (Plakate, Postwurfsendung, Zeitungsanzeige oder eben Facebook) eingeladen wird und dort erscheint, wird von der CDU als „potentieller Störer“ erkannt? Eine sehr gewagte These Herr Schröder. Daraus sofort den Besuch von Auswärtigen als eine Rechtswidrigkeit zu erkennen ist in meinen Augen eine Frechheit. Es ist ja schön und spricht für die Führungsqualitäten des Ortschefs (und parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium)!, wenn er sich hinter seine Bezirkskollegen stellt. Aber genau diese Art des Umgangs mit Problemen ist bezeichnet für die Art von Politikern, denen wir Stuttgart 21, das Loveparade-Debakel und anderes verdanken.

Nun ist es soweit: Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik

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Zudem fehle es an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in dem neusten Staatenbericht, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Kritisiert wurden vor allem Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen.

…

Bemängelt wird außerdem, dass viele frühere Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht umgesetzt worden seien – etwa, dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule gehen muss. Nachdrücklich forderten die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.

Quelle: Tagesschau. Ich finde es erbärmlich, dass – in Hinblick auf diese nun offizielle Bewertung der Lage in Deutschland – diese Dreckfinken der FDP eine Steuersenkung fordern, während unser Sozialsystem im sterben liegt.

Im dritten Reich wurden die Menschen in KZs gesteckt – heutzutage lässt man die Kinder ganz öffentlich zu Hause verhungern.

Verhält sich der Staat wie ein Straftäter oder wie ein Dienstleister?

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Sollte ich jemals eine Straftat begehen, wird mir mein Anwalt ganz sicher raten, nur das zu gestehen, was der Staatsanwalt mir nachweisen kann. Alles andere werde ich bestreiten sollen. Als Angeklagter ist es mein gutes Recht mich derart zu verhalten, schliesslich muss ich mich nicht selbst belasten.

Bei einem Angestellten sieht die Sachlage ein wenig anders aus, denn dieser ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Wird ein Angestellter gefragt, ob er die Beule in das Auto gefahren hat, so ist er verpflichtet dieses zuzugeben, da er ansonsten das Vertrauen aufs Spiel setzt, welches für das Vertragsverhältnis mit seinem Geldgeber ein wichtiger Bestandteil ist.

Wie verhalten sich nun unsere Staatsdiener (Politiker und Beamte)? Spielen diese mit offenen Karten und sind somit unser Vertrauen wert? Oder verhalten sie sich wie Straftäter vor Gericht wären somit als Angestellte stets abmahnfähig?

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Quelle: Spiegel. Unsere Staatsdiener mauern und belügen uns passiv durch Fehlinformation – verhalten sich also nicht wie loyale Angestellte, eher scheinen sie uns – das Volk – als Richter anzusehen. Was eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu sein scheint.