Archiv der Kategorie: Freiheit

Schmeiss die Grünen raus – mit Recht!

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Bundesweit feiern sich die Grünen derzeit – dank günstiger Wahlprognosen – als wenn sie schon die Kanzlerin stellen. Leider gibt es aber nicht nur flohlockende Bioladen-Liberale, sondern auch noch aufmerksam-kritische Menschen in unserem Lande, die längst erklannt, haben welch verlogen-hilflose Bande auch die Grünen sind. Als Hamburger muss ich da nicht nach Stuttgart schaun, wo die Grünen jetzt schon (leise) erklären, dass Sie als Partei nach der Wahl auch nichts mehr ändern können. Die Grünen haben nur als Opposition die Fresse weit auf.

Zurück nach Hamburg, wo die Grünen – entgegen des Wahlversprechens – Kohlekraftwerke bauen lassen und auch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit tragen. Aber das muss man als Hamburger halt ertragen: Die sind gewählt, und müssen als (Mit)Regierende eben die Wirtschaft pampern. Wie gesagt: Nur in der Opposition erlauben sich die Grünen auch ein „grünes“ Auftreten.

In Hamburg musste die Vorsitzende der Hamburger Grünen, Katharina Fegebank, nun erstmals die Konsequenzen erleben:

Denn Fegebank wird von der Bar-Frau und Gästen erst wüst beschimpft und bepöbelt: Die GAL habe Ahlhaus zum Bürgermeister gemacht, sie solle sich hier nicht mehr blicken lassen! Dann wird sie des Hauses verwiesen. Ein Rauswurf aus politischen Gründen -und das auf St. Pauli!

Quelle Morgenpost. Der Artikel weint dann noch ein bisschen rum, aber dennoch finde ich es SEHR gut, dass auch ein Politiker der Grünen einmal erleben darf, dass es kritische Bürger gibt die den wahren Weg der Grünen erkannt haben.

Mit Menschen die von meinen Steuergeldern leben um mich zu belügen und zu betrügen, sitze auch ich äusserst ungern in einer Kneipe.

Gesundheitsminister Rösler bewirbt sich bei privater Krankenversicherung

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Gerade vorhin schrieb ich über meinen Verdacht, dass die politische Karriere der Politiker immer mehr als Praktikum für gut dotierte Jobs in der Privatwirtschaft angesehen wird, da schneit hier folgende Meldung rein:

Gesetzliche Krankenkassen sollen nicht mehr so einfach wie bisher eigene Zusatzversicherungen anbieten können. Stattdessen sollen sie ihren Versicherten entsprechende Angebote von privaten Krankenversicherern (PKV) vermitteln. Das sieht eine weitere Änderung der schwarz-gelben Koalition an ihrer Gesundheitsreform vor. Auch für die zahlreichen Wahltarife der Kassen sollen strengere Regeln gelten. So sollen sie genauer kalkuliert werden und die Versicherten nur noch ein statt bisher drei Jahre binden.

entnehme ich der Welt. Ja, Herr Rösler, ich garantiere Ihnen, dass die privaten Krankenversicherer ihre Bewerbung äußerst wohlwollend prüfen werden. Als Gesundheitsminister hat man es auch schwer bei Roland Berger oder einem Bauunternehmer unter zu kommen. Vielleicht machen Sie es ja wie Herr Riester? Der übernahm, nachdem er die Riester-Rente definierte, ja als ehemaliger Politiker Aufsichtsratposten und hat auch als Vortragsreisender  hat er sich ein stolzes Sümmchen zusammen erwirtchaftet. Und was ein Sozi kann, dass sollte doch ein FDPler sogar toppen können.

Witzig finde ich folgende Passage in dem Artikel:

In Kreisen der Koalition hieß es, die zahlreichen Wahl- und Zusatztarife der Krankenkassen seien bisher nicht sauber kalkuliert. Sie würden sich nicht selbst tragen, sondern seien quersubventioniert. Dies wolle man unterbinden. Außerdem würden die Kassen die Versicherten drei Jahre an sich binden, um sie am Wechsel zu einer anderen Kasse zu hindern.

Die Krankenkassen binden für 3 Jahre? Ihr Verbrecher, die ihr euch MdB nennt, lasst euch für VIER Jahre wählen. Aus guten Grund, damit ihr wenigsten 4 Jahre Zeit habt eure Bewerbungsunterlagen kräftig zu unterfüttern.

Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.