Neuer Trick: Lohnverzicht weil Geld verdient wird

Es gibt Vorschläge, da muss man schon äusserst abgebrüht sein um sie öffentlich zu äussern:

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat sich für eine zeitweise Absenkung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern in Deutschland auf fünf Wochen ausgesprochen. BVMW-Präsident Mario Ohoven sagte laut einer Vorab-Meldung der Bild– Zeitung am Freitag: „Der Mittelstand hat jetzt wieder volle Auftragsbücher, da wird jeder gebraucht. Deshalb sollte zur Sicherung des Aufschwungs der bezahlte Urlaub momentan auf fünf Wochen beschränkt bleiben. Darüber hinaus gehende Ansprüche könnten auf einem Arbeitszeitkonto geparkt und zum Beispiel bei schlechter Auftragslage abgegolten werden.“

Entnehme ich der TAZ. Der Herr Ohoven ist laut Wikipedia kein Unbekannter. Besonders das Kapitel bezüglich der Verfahren gegen ihn ist aufschlussreich.

Aber zurück zu der FrechheitIdee, die Herr Ohoven da äussert. Wenn wir nämlich davon ausgehen, dass auch der Urlaub eine Form der Vergütung ist, so soll der Arbeitnehmer in Zeiten der guten Erträge seinem Arbeitgeber einen Arbeitszeitkredit gewähren. Mit dieser Form der Kapitalvermehrung hat Schlecker gerade auf sich aufmerksam gemacht: Überstundenvergütung nicht auszahlen und auf ein internes Konto legen.

Naja, Herr Ohoven ist Anlageberater, und wem verdanken wir die Finanzkrise? Welche Branche ist für ihr besonders widerliches Gebahren was die Mehrung des eigenen Kapitals angeht bekannt? Es sind die Finanzler. Passt alles ins Bild.

Nachtrag: Und nein, Ohoven produziert KEINE Fahrradschläuche, auch wenn der Verdacht nahe liegt.

Polizisten, Opfer mit Sonderrechten

„Ich hatte mit dem Leben abgeschlossen“: Polizisten werden häufig Opfer von Gewalt, mit den Folgen müssen sie aber alleine fertig werden.

zitiert die Süddeutsche einen Polizisten, der bei einem Einsatz im Rahmen einer Demonstration traumatisiert wurde. Die Zeitung weiter:

Das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in zehn Bundesländern 1000 solcher Berichte gesammelt, dazu noch 21.000 Fragebogen, die von Polizisten im Internet ausgefüllt wurden. Bis Anfang kommenden Jahres soll daraus eine Studie erstellt und der Innenministerkonferenz der Länder vorgelegt werden. Noch nie zuvor sind Gewalterfahrungen von Polizeibeamten so umfangreich untersucht worden.

und ich frage mich, wann es Untersuchungen über Gewalterfahrungen von Bürgern gibt, die auf Demonstrationen traumatisiert werden. Bürger, die etwas zu sagen hätten, aber sich aufgrund der Gewalttätigkeiten – auch der Polizei – nicht trauen.

Ich muss dabei wieder an das Blog eines jungen Mädchens denken, welches schreibt:

Das hat mich wohl sehr geprägt; Denn nun kannte ich nicht mehr nur die Schulpolizist-ich pass auf dass dich keiner überfährt-Seite unserer beamtlichen Freunde und Helfer, sondern auch die richtiger-Polizist-jetzt bist du in dem Alter in dem du selbst mit 90 Prozent Wahrscheinlichkeit ein Täter bist-Seite.

Das selbe Mädchen, dass in einem anderen Artikel über eine Schülerdemonstration schrieb:

Denn als ich dort war, waren Polizisten wie sonst was da, mit Knüppeln und Schutzkleidung, als wenn wir ganz ganz schlimme Straftäter wären. Ich hätte einen verprügeln können und hätte nichtmal Jugendstrafrecht gekriegt (Bin ja 12 ^-^), aber wir sind natürlich trotzdem total gefährlich.

Und freundlich können die wohl auch nicht sein, denn einen kleinen Jungen, der ca. so groß war wie ein 9jähriger, musste man ja auch wegschubsten. Mich auch. Eigentlich alle.

Ja, unsere Polizisten sind arme Schweine – aber die Kollateralschäden, die sie anrichten, was ist mit denen? Was ist mit zwölfjährigen Mädchen, denen bereits demonstriert wird, dass es der Staat so gar nicht gerne sieht, wenn man seine Grundrechte ausübt.

Wer mein Blog länger verfolgt, wird den Links zu Nankablitza schon mal gesehen haben. Sorry, aber die Erfahrung, die dieses Mädchen machen musste, kotzen mich echt an. Denn sie zeigen mir wohin sich die Normalität der Gesellschaft entwickelt: Polizisten sind eben Opfer mit Sonderrechten.

Loveparade: Wenn ich etwas zur Schuldfrage zu sagen hätte

Die Herren (es sind tatsächlich wohl nur Herren, keine Frau in Verantwortungsverdacht) schubsen sich den schwarzen Peter hin und her, niemand will es gewesen sein. Der eine (Schaller) macht sich Sorgen um sein Marketing (FTD)

Schaller sagte am Mittwoch gegenüber der „Bild“-Zeitung, er könne nicht verneinen, dass die ersten Angaben aus PR-Gründen gemacht wurden.

der andere (Sauerland)  klammert sich zwanghaft an den Sessel des Oberbürgermeisters

also muss ein Herr Adolf  Sauerland 6 Jahre abgesessen haben als OB um in den Genuß seiner saftigen Pension zu kommen, für die er nichts eingezahlt hat.

Diese sechs Jahre des Herrn Adolf  Sauerland, CDU, sind aber noch nicht abgesessen. Erst im Oktober 2010 ist es soweit.

Aber was passiert, wenn man seinen gesunden „Restmenschenverstand“ walten lässt und mal abseits jeglicher persönlichen Befindlichkeiten versucht eine Schuld zuzuweisen.

Als erstes trifft es – natürlich – den Veranstalter. Ich kann keine so grosse Veranstaltung planen und jegliche Verantwortung für die Durchführung von mir weisen. Egal welche Veranstaltung ich organisiere, einer ist immer Verantwortlich. Ich kann – als Veranstalter – die Verantwortung zwar delegieren – z.B. an ein Sicherheitsunternehmen – dennoch ist auch die Entscheidung dieses Unternehmen zu beauftragen in meiner Verantwortung. Sollte es mit diesem Unternehmen Probleme geben, bin wieder ich selbst dran.

Nun ist – wie wir uns vorstellen können – solch Veranstaltung nicht einfach realisierbar. Ich brauche als Veranstalter diverse Genehmigungen. Mir fehlt da gerade die rechtliche Grundlage, ob eventuell das Versammlungsgesetz auch anwendbar ist- was ich mal unterstelle. Dem Versammlungsgesetz kann man nämlich z.B. entnehmen:

§ 13

(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn

1.
der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2.
die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,
[…]

In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.

Also hat – nach dem Versammlungsgesetz – auch die Verwaltung und Polizei ein Mitspracherecht. Der oberste Dienstherr von Polizei und Verwaltung ist Herr Sauerland. Auch die Aussage in der FAZ:

Hätte sich der Veranstalter der Love Parade in Duisburg an sein Sicherheitskonzept gehalten, wäre es womöglich nicht zu der Katastrophe mit 21 Toten gekommen.

mindert da nichts ab. Denn in dem Moment an dem sich abzeichnete, dass die Situation aus dem Ruder lief, hätte die Polizei und Verwaltung wirksam eingreifen müssen.

Ich halte fest:

  1. McFit-Inhaber Rainer Schaller istals Veranstalter haftbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.
  2. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat die Verantwortung für die ihm unterstellten Dienstellen. Es gab genügend Zeit für Vorbereitungen und auch genügend Warnungen.

Wie die Verantwortung prozentual verteilt wird, muss – auch wegen etwaiger Schadenersatzforderungen – ein Gericht urteilen. In meinen Augen haben aber mindestens die beiden Herren Schaller und Sauerland eine Schuld an der Katastrophe, den Toten, Verletzten und Traumatisierten.

Sich vor der Verantwortung zu drücken ist in meinen Augen ein widerwärtiges Zeichen von Geldgier, Machtgeilheit sowie fehlendem Rechtsbewusstsein und Verantwortungsgefühl.