Die Gewaltenteilung in Deutschland

Heute unterscheiden wir zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Alles weltliche Mächte. Dass es noch die kirchliche Gewalt gibt, heute in unseren Breiten eher ein zahnloser Tiger, wird gern vergessen. Früher, ja früher war die Kirche der mächtige Gegenpart zum weltlichen Auftritt der staatlichen Gewalt(Herrscher).

Und heute? Heute findet man sich nicht mehr zurecht. Auf der einen Seite sind da die pädophilen Katholiken, die in Klöstern und Schulen ungestraft nicht nur den Teufel aus- sondern noch ganz andere Dinge hereintreiben. WIDERLICH! Auf der anderen Seite sind unsere Politiker, die nicht mehr das Ende der politischen Laufbahn abwarten können, bis sie sich – dank Aufsichtsratsposten eines „Sponsoren“ – ein dickes Polster aufbauen. Nein, es muss heute schon der dicke Reibach gemacht werden.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat für die vergangene Legislaturperiode beim Bundestag insgesamt 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Dafür hat er mindestens 252.000 Euro Honorar bekommen. Die Opposition entdeckt nun „auffällige Parallelen zwischen Westerwelles Nebentätigkeiten und hohen Spenden an die FDP“. (Quelle Welt)

Dieser Vizekanzler hat sicherlich keinen Sex mit Kindern, allerdings hat er – in meinen Augen – deutlich unmoralische Einkommen, welche es ihm leicht machen, gegen Hartz-IV Bezieher zu pöbeln, die im Jahr deutlich weniger Geld erhalten als unser Aussenminister MONATLICH in seiner Nebenbeschäftigung. Leistung muss sich wieder lohnen? WIDERLICH!

Und wieder zurück bei der Kirche müssen wir uns auch die Lutheraner anschauen – Protestanten wie sie auch genannt werden. Die (ehemalige) Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Frau Margot Käßmann, tritt von ihrem Amt zurück. War sie dem konkreten Verdacht der Bestechlichkeit ausgesetzt, wie es so einige unserer Politiker sind? Nein, keineswegs. Hat sie sich schwerster Kindesmisshandlung schuldig gemacht, wie es diverse Angehörige des Konkurenzunternehmens katholische Kirche getan haben? Nein, auch diese Art des Vorwurfs geht meilenweit an Frau Käßmann vorbei.

Frau Käßmann hat etwas getan was schätzungsweise jeder 10te Autofahrer bereits getan hat: Sie hat mit unerlaubt viel Blutalkohol ein Kraftfahrzeug gelenkt. Dabei ist es zu keinem Unfall gekommen – es ist kein Todesfall zu beklagen, wie bei dem thüringischen „Skikiller“. Aber Frau Käßmann tritt von ihrem Amt zurück weil Sie gefehlt hat. Sie ist ihrem eigenen Anspruch nach Vorbildfunktion nicht gerecht geworden und zieht die Konsequenzen.

Frau Käßmann, ich verneige mich vor Ihnen und wünsche mir dass viel mehr Deutsche (ebenso wie Menschen anderer Nationalitäten) diese Art von  Verantwortungsdenken und -handeln in sich spüren.

Wo sind die Rücktritte der Banker, die durch ihr Verhalten Milliardenvermögen fremder Menschen veruntreut haben?  Wo sind die Rücktritte von Politikern, die sich der Bestechlichkeit oder anderer unmoralischer Verhaltensweise schuldig gemacht haben? Wo ist der Rücktritt eines Stefan König, der aus seiner Position innerhalb der Piratenpartei armselige Hetze niederster Art betreibt? Wo bleibt der Anstand in unserer Welt?

Westerwelles Arbeitsdienst und 1-Euro-Jobber nach Afghanistan

Ach Kinder, der Westerwelle hat es echt drauf. Einerseits stecken er und seine Mövenpick-Partei es so allerhand Unternehmen beidhändig in den Arsch und auf der anderen Seite nimmt er selbstständigen Unternehmern die Arbeit weg:

Gegenüber der Bild am Sonntag hat er vorgeschlagen, junge Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen und Eisräumen in Berlin einzusetzen. (TAZ)

Arbeitslose zwangsverpflichten? Sowas wie ein Reichs Mövenpickarbeitsdienst? Bloß was ist dann mit all den Unternehmen, die genau DAMIT ihr Geld verdienen? All die Landschaftsgärtner, die im Winter als selbstständige Winterdienstler ihr Geld verdienen? Sollen die dann auf Hartz-IV aufstocken? Man müsste nur mal denjenigen kräftig in den Arsch treten, die für Schnee- und Eisräumung zuständig sind. Aber wie stellt Westerwelle ebenfalls in der Taz zu treffend fest:

„So praktisch ist das Leben“, fügte er hinzu. „Weite Teile der Politik haben sich davon entfernt.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Denn wer anscheinend nicht die einfachsten Verpflichtungen von Hauseigentümern kennt, hat sich offensichtlich ebenfalls vom Leben entfernt, nicht Herr Westerwelle?

Aber ich habe eine Idee, was man mit all den Hartz-IVern machen kann: Ab nach Afghanistan als Hilfspolizisten.

Wegen des wachsenden Personalbedarfs für internationale Polizeimissionen rechnet die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen mit erheblichen Problemen bei der Rekrutierung geeigneter Bewerber. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. (Spiegel)

Wenn Ex-Hartz-IVer bei uns den Grenzschützern und Zöllnern an den Flughäfen die Arbeit wegnehmen, dann können die Arbeitslosen doch genau so gut Polizeiaufgaben in Afghanistan übernehmen. Die USA hat BESTE Erfahrungen damit gemacht, ihren ehemaligen Arbeitslosen eine Perspektive beim Militär zu bieten und diese dann als Kanonenfutter in Krisengebiete zu senden. Und wer da Sarkasmus riecht, hat eine gute Nase …

Herr Westerwelle ich bin bereit!

Westerwelle will Generaldebatte mit seinen Kritikern

betitelt die Welt einen Artikel, der dann aber gleich abmildert:

„Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt“, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung.

Schade, dass er nur mit den professionell – von Lobbyisten – beeinflussten und von uns Steuerzahlern alimentierten Kollegen diskutieren möchte. Zu gern hätte ich ihm den im selben Artikel zitierten Satz

„Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen.

um die Ohren geschlagen. Denn wenn es darum geht die Findigen am Schlawittchen zu kriegen, warum wird dann nicht der Bereich der Steuerfahnder personell verstärkt? Warum werden diverse Schlupflöcher im Steuersystem nicht geschlossen? Oder geht es nicht um die Findigen, von denen jeder einzelne den Staat mehr belastet, als es eine Hundertschaft von Arbeitslosen könnte?

Heiner Geißler haut dem Westerwelle seinen Hochmut und seine Unwissenheit auch noch mal so richtig kräftig um die Ohren:

Auch heute badeten Wohlhabende in ihrem Überfluss, während Millionen von Hartz IV und Mini-Jobs leben müssten und kaum davon leben könnten. „Kaiser Caligula hat einen Esel zum Konsul ernannt und das Volk damit verhöhnt. Wir haben einen Esel als Außenminister, der das deutsche Volk verhöhnt.“

Liebe Mitbürger in NRW: Zeigt den Parteivorsitzenden der Mövenpickpartei wie hoch die 5%-Hürde sein kann