Schlagwort-Archive: Verdacht

Randale-Polizisten und Rechtssicherheit

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Ich schrieb bereits über die Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Sachsen-Anhalt, die in einem Hamburger 4-Sterne Hotel randalierten. Auch äusserte ich meinen Verdacht, dass die Ermittlungen eingestellt werden und den Vandalen in Uniform kein Ungemach passieren wird.

Nun ist es amtlich:

Die „Polizei-Party“ im Vier-Sterne-Hotel: Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt hatten vor knapp zwei Wochen nach einem Einsatz bei einer Schanzen-Demo im „Steigenberger Treudelberg“ die Korken knallen lassen (MOPO berichtete). 16 sturzbetrunkene Ordnungshüter feierten außer Rand und Band bis in die Puppen. Jetzt steht fest: Das Gelage wird keinerlei Konsequenzen haben. „Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Wir haben insgesamt 24Beamte befragt“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Nach bisherigem Kenntnisstand werde es „weder straf- noch dienstrechtliche Konsequenzen geben“.

schreibt die Mopo. Nicht einmal disziplinarische Würdigung des Verhaltens.

Wenn in Hamburg ein (betrunkener?) Mann ins Gebüsch pinkelt wird er von der Polizeigewalt verprügelt. Wenn besoffene Polizisten eine Hochzeitsgesellschaft sabotieren und auf den Hotelflur kotzen, können sie davon ausgehen, dass nicht passiert.

Was zeichnet eigentlich einen Polizeistaat aus? Wie erkenne ich eine Demokratie, die so langsam abrutscht?

Die unterschiedliche Moral von Männern und Frauen

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Was sind meine Geschlechtsgenossen doch für arrogante Arschlöcher. Ja, sind sie. Sicher nicht alle (sonst wäre ich ja auch eines ….) aber doch so einige. Oder liegt es am Ende an der politischen oder religiösen Ausrichtung? Sind die Katholiken die Arschlöchen und die Evangelen die moralisch gefestigten? Oder ist es CDU gegen den Rest der Welt? Ich werde nimmer schlau aus dem was um mich herum vor geht.

Wenn die evangelische Bischöfin Margot Käßmann, die Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland mit 1,5Promille Blutalkohol am Steuer erwischt wird (OHNE zu verunfallen!), dann tritt Frau Käßmann zurück. Da wird nicht lange gezappelt, da legt sie ihr Amt nieder und gut.

Wenn der katholische Bischof Walter Mixa in schwerstem Verdacht steht Gelder zu veruntreuen und sich auch kleinen Jungs mit deutlich mangelndem Respekt genähert zu haben, dann wird gezappelt ohne Ende. Da wird gezetert und selbst der Papst angefleht. Am Ende verzieht man sich in Nonnenkloster – bestimmt kein schlechter Ort für einen Lustgreis.

Wenn Adolf Sauerland zumindest die politische Verantwortung für 21 Tote, 500 Verletzte und ungezählte Traumatisierte zu übernehmen hat, so stellt er es frei, ihn abzuwählen. Wie arrogant! Er erlaubt die Anwendung demokratischer Mittel. Er ist ein Herzchen ohne gleichen.

Und nicht vergessen wollen wir Dieter Althaus, der ja auch einen Menschen auf dem gewissen hat, auch verurteilt wurde, aber dennoch an seinem Amt festgewachsen war.

Selbst der neue Bundespräsident Wulff war nur bereit von seinen Ministerpräsidentenposten zurückzutreten, als er die Wahl des Bundespräsidenten in trockenen Tüchern hatte.

Was ist los in unserem Lande, was ist die Ursache das Anstand und Ehre nur noch Hohlphrasen zu sein scheinen, wo sich alle Welt nur noch an Ämter und Einkommen klammert? Wo sind die Vorbilder in dieser Welt? Sollen die Vorbilder der heutigen Jugend tatsächlich eiskalte Machtprofiteure sein, die selbst als Politiker so eiskalt sind und die Schuld an Menschenleben ignorieren?

Wir für Eltern immer schwerer den Kindern eine anständige Erziehung zu geben – wenn die Kinder sich gleichzeitig über das Tagesgeschehen informieren dürfen. Selbst WENN wir unsere Kinder in einem „Hort der Anständigkeit“ aufwachsen lassen und erziehen, was passiert später? Dann werden sie ausgenommen von den Gierhälsen dieser Welt.

Schlampt das BKA um Internetsperren zu ermöglichen?

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Es gibt Meldungen, die mag man gar nicht glauben. Der Welt entnimmt man:

Eine interne BKA-Studie zeigt: 40 Prozent der Seiten sind nach einer Woche noch abrufbar. Die Behörde fordert Internetsperren.

[..]

Alarmierende Zahlen enthält eine interne BKA-Studie für das erste Halbjahr 2010, die WELT ONLINE vorliegt. „Kinderpornografische Webseiten bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“, heißt es in dem Resümee des BKA. 40 Prozent solcher Internetseiten können demnach nach einer Woche noch per Mausklick auf den Computer geladen werden.(Hervorhebung von mir)

Wer kennt ihn nicht, den berühmten Satz im Arbeitszeugnis: „Er bemühte sich stets den Anforderungen gerecht zu werden“. Anstelle neue Gesetze zu verabschieden, durch welche die Rechte der Bundesbürger massiv eingeschränkt werden können, sollen die Herren vom BKA sich von Fachkundigen beraten lassen, zuhören & verstehen und das gelernte umsetzen. Vielleicht sollte das BKA sich mal vom Bankengewerbe beraten lassen – Banken sind SEHR viel kurzfristiger erfolgreich Phishingseiten vom Netz zu nehmen.

Nebeneffekt dieser amateurhaften Arbeit ist  natürlich auch, dass man den Verdacht bekommen könnte, dass das BKA auch in anderen Bereichen deutlich stümperhaft arbeitet, man dort aber nicht das Fachwissen hat, dieses zu erkennen.