Randale-Polizisten und Rechtssicherheit

Ich schrieb bereits über die Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Sachsen-Anhalt, die in einem Hamburger 4-Sterne Hotel randalierten. Auch äusserte ich meinen Verdacht, dass die Ermittlungen eingestellt werden und den Vandalen in Uniform kein Ungemach passieren wird.

Nun ist es amtlich:

Die „Polizei-Party“ im Vier-Sterne-Hotel: Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt hatten vor knapp zwei Wochen nach einem Einsatz bei einer Schanzen-Demo im „Steigenberger Treudelberg“ die Korken knallen lassen (MOPO berichtete). 16 sturzbetrunkene Ordnungshüter feierten außer Rand und Band bis in die Puppen. Jetzt steht fest: Das Gelage wird keinerlei Konsequenzen haben. „Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Wir haben insgesamt 24Beamte befragt“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Nach bisherigem Kenntnisstand werde es „weder straf- noch dienstrechtliche Konsequenzen geben“.

schreibt die Mopo. Nicht einmal disziplinarische Würdigung des Verhaltens.

Wenn in Hamburg ein (betrunkener?) Mann ins Gebüsch pinkelt wird er von der Polizeigewalt verprügelt. Wenn besoffene Polizisten eine Hochzeitsgesellschaft sabotieren und auf den Hotelflur kotzen, können sie davon ausgehen, dass nicht passiert.

Was zeichnet eigentlich einen Polizeistaat aus? Wie erkenne ich eine Demokratie, die so langsam abrutscht?

2 Gedanken zu „Randale-Polizisten und Rechtssicherheit

  1. Pingback: đª]V[ªX » Links 2010-08-05

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