Randale-Polizisten und Rechtssicherheit

Ich schrieb bereits über die Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Sachsen-Anhalt, die in einem Hamburger 4-Sterne Hotel randalierten. Auch äusserte ich meinen Verdacht, dass die Ermittlungen eingestellt werden und den Vandalen in Uniform kein Ungemach passieren wird.

Nun ist es amtlich:

Die „Polizei-Party“ im Vier-Sterne-Hotel: Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt hatten vor knapp zwei Wochen nach einem Einsatz bei einer Schanzen-Demo im „Steigenberger Treudelberg“ die Korken knallen lassen (MOPO berichtete). 16 sturzbetrunkene Ordnungshüter feierten außer Rand und Band bis in die Puppen. Jetzt steht fest: Das Gelage wird keinerlei Konsequenzen haben. „Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Wir haben insgesamt 24Beamte befragt“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Nach bisherigem Kenntnisstand werde es „weder straf- noch dienstrechtliche Konsequenzen geben“.

schreibt die Mopo. Nicht einmal disziplinarische Würdigung des Verhaltens.

Wenn in Hamburg ein (betrunkener?) Mann ins Gebüsch pinkelt wird er von der Polizeigewalt verprügelt. Wenn besoffene Polizisten eine Hochzeitsgesellschaft sabotieren und auf den Hotelflur kotzen, können sie davon ausgehen, dass nicht passiert.

Was zeichnet eigentlich einen Polizeistaat aus? Wie erkenne ich eine Demokratie, die so langsam abrutscht?

Rettungsszenario und Luxus für Randale-Polizisten aus Sachen-Anhalt

Gestern hatte ich über die Randale-Hundertschaft geschrieben, deren Mitglieder in einem Hamburger 4-Sterne Hotel im volltrunkenen Zustand randalierten. Heute schon fängt man an, die armen Polizisten in Schutz zu nehmen (WELT):

Der CDU-Innenpolitiker Holger Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt nahm die pöbelnden Polizisten in Schutz. Er verwies am Freitag auf die hohe Belastung der Bereitschaftspolizisten. „Sie stehen nach solchen Einsätzen, mit zum Teil kriegsähnlichen Zuständen, unter höchster Anspannung.

Kriegsähnliche Zustände. Diese verdammten Innenpolitiker sind doch alle aus dem gleichen Holz geschnitzt. Kriegsähnlich! Gilt dies auch für Demonstranten? Ein Szenario, welches als kriegsähnlich betrachtet wird, ist dann doch für beide Parteien kriegsähnlich? Dürfen also Demonstrationsteilnehmer, die nur ein Grundrecht wahrnehmen und als Kollateralschaden niedergeknüppelt oder getreten werden,  ab sofort auch auf mildere Urteile hoffen wenn sie sich in Notwehrsituationen befinden? Aber der Bürger ist der Arsch und die schlagkräftige SchutzstaffelBereitschaftpolizei  kommt mit allem durch.

Deshalb dauern die Ermittlungen GEGEN Polizisten aus den Hundertschaften auch immer so lange, bis sich keiner mehr an den Fall erinnert und sie dann eingestellt werden können.

Beamte haben sich gesittet zu benehmen. In den Hotelflur kotzen und Hotelgäste und -personal bepöbeln ist definitiv nicht akzeptabel. Wenn diese – von unseren Steuergeldern lebenden – Rabauken in Uniform sich nicht adäquat benehmen können, werden sie wieder in Turmhallen untergebracht.

„Der Adrenalinspiegel ist hoch“, sagte der Vize- Fraktionschef. Er forderte eine Entschuldigung, bemängelte aber auch, dass die Polizisten in einem Hotel mit anderen Gästen untergebracht worden seien.

Genau! Ab sofort stehen den verbeamteten Randalierern dann die Luxushotels exklusiv zur Verfügung. Ich finde es ja OK, dass sich die bei der CDU die Erkenntnis durchsetzt, dass der Bürger vor der Polizei – durch räumliche Trennung – geschützt werden muss. Aber warum soll der Bürger denn dann eine 4-Sterne Unterkunft zahlen?

Wann endlich schützt uns die Politik vor derartigen Ausfallerscheinungen bei der Polizei? Ich war auch mal jung, ich habe auch mal Mist gebaut. Wenn ich aber dienstlich unterwegs war (als Soldat oder Angestellter) wusste ich mich zu benehmen, als Soldat hätte es dafür massive disziplinarische Konsequenzen gegeben. Da wurde in meiner Einheit nicht lange gefackelt. Spass haben, auch über die Stränge schlagen – aber NIEMALS in der Öffentlichkeit.