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Von den Konservativen guttenbergen

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Eines muss man der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland lassen: Ihre Reaktionszeit ist bemerkenswert kurz. Die Meldungen über einen Reaktorunfall im japanischen Fukushima waren kaum über die Agenturen gegangen, da meldeten sich schon die ersten Politiker zu Wort, die die Abschaltung der deutschen Kraftwerke forderten. Andernorts in Europa sind die Bürger noch damit beschäftigt, sich einen Überblick zu verschaffen, was genau in dem Unglückswerk eigentlich vorgefallen ist; dem deutschen Atom-Gegner reicht die Nachricht von einem brennenden Meiler, und er weiß, dass es Zeit für Mahnwachen ist.

schreibt Jan Fleischhauer (Von einem, der aus Versehen konservativ wurde) im Spiegel. Und ich denke mir so: „Ja, da haben die Atomkraftgegner doch tatsächlich von den Sicherheits- und Überwachungsfanatikern unseres Landes gelernt. Ich frage mich, ob Fleischhauer sich auch zutraut – bei gegebenen Anlass – auch folgende Zeilen zu veröffentlichen:

Eines muss man den Sicherheitsfanatikern in Deutschland lassen: Ihre Reaktionszeit ist bemerkenswert kurz. Die Meldungen über einen Amoklauf in einer deutschen Schule ist kaum über die Agenturen gegangen, da meldeten sich schon die ersten Politiker zu Wort, die ein Verbot der Ego-Shooter forderten. Andernorts in Deutschland sind die Bürger noch damit beschäftigt, sich einen Überblick zu verschaffen, was genau den Täter zu seiner Tat trieb; dem deutschen Konservativen reicht die Nachricht von einem Amoklauf, und er weiß, dass es Zeit für ein Computerspiel-Verbot ist.

Alternativ schlage ich auch folgenden Passus vor:

Eines muss man den Überwachungsbefürworten in Deutschland lassen: Ihre Reaktionszeit ist bemerkenswert kurz. Die Meldungen über einen Anschlag im benachbarten Ausland kaum über die Agenturen gegangen, da meldeten sich schon die ersten Politiker zu Wort, die eine weitergehende Überwachung des Internets forderten. Andernorts in Europa sind die Bürger noch damit beschäftigt, sich einen Überblick zu verschaffen, was genau  eigentlich vorgefallen ist; dem deutschen Sicherheitspolitiker reicht die Nachricht von einem Bombenanschlag, und er weiß, dass es Zeit für weniger Menschenrechte ist ist.

Ist es nicht seltsam, dass es das konservative Lager so überhaupt nicht ab kann, wenn man mit seinen Mitteln arbeitet? Seltsam, was der Spiegel so alles – unreflektiert – verbreitet. Er reiht sich halt in die Ecke der konservativen Kampfpresse mit ein.

Loveparade: Wenn ich etwas zur Schuldfrage zu sagen hätte

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Die Herren (es sind tatsächlich wohl nur Herren, keine Frau in Verantwortungsverdacht) schubsen sich den schwarzen Peter hin und her, niemand will es gewesen sein. Der eine (Schaller) macht sich Sorgen um sein Marketing (FTD)

Schaller sagte am Mittwoch gegenüber der „Bild“-Zeitung, er könne nicht verneinen, dass die ersten Angaben aus PR-Gründen gemacht wurden.

der andere (Sauerland)  klammert sich zwanghaft an den Sessel des Oberbürgermeisters

also muss ein Herr Adolf  Sauerland 6 Jahre abgesessen haben als OB um in den Genuß seiner saftigen Pension zu kommen, für die er nichts eingezahlt hat.

Diese sechs Jahre des Herrn Adolf  Sauerland, CDU, sind aber noch nicht abgesessen. Erst im Oktober 2010 ist es soweit.

Aber was passiert, wenn man seinen gesunden „Restmenschenverstand“ walten lässt und mal abseits jeglicher persönlichen Befindlichkeiten versucht eine Schuld zuzuweisen.

Als erstes trifft es – natürlich – den Veranstalter. Ich kann keine so grosse Veranstaltung planen und jegliche Verantwortung für die Durchführung von mir weisen. Egal welche Veranstaltung ich organisiere, einer ist immer Verantwortlich. Ich kann – als Veranstalter – die Verantwortung zwar delegieren – z.B. an ein Sicherheitsunternehmen – dennoch ist auch die Entscheidung dieses Unternehmen zu beauftragen in meiner Verantwortung. Sollte es mit diesem Unternehmen Probleme geben, bin wieder ich selbst dran.

Nun ist – wie wir uns vorstellen können – solch Veranstaltung nicht einfach realisierbar. Ich brauche als Veranstalter diverse Genehmigungen. Mir fehlt da gerade die rechtliche Grundlage, ob eventuell das Versammlungsgesetz auch anwendbar ist- was ich mal unterstelle. Dem Versammlungsgesetz kann man nämlich z.B. entnehmen:

§ 13

(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn

1.
der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,
2.
die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,
[…]

In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.

Also hat – nach dem Versammlungsgesetz – auch die Verwaltung und Polizei ein Mitspracherecht. Der oberste Dienstherr von Polizei und Verwaltung ist Herr Sauerland. Auch die Aussage in der FAZ:

Hätte sich der Veranstalter der Love Parade in Duisburg an sein Sicherheitskonzept gehalten, wäre es womöglich nicht zu der Katastrophe mit 21 Toten gekommen.

mindert da nichts ab. Denn in dem Moment an dem sich abzeichnete, dass die Situation aus dem Ruder lief, hätte die Polizei und Verwaltung wirksam eingreifen müssen.

Ich halte fest:

  1. McFit-Inhaber Rainer Schaller istals Veranstalter haftbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.
  2. Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat die Verantwortung für die ihm unterstellten Dienstellen. Es gab genügend Zeit für Vorbereitungen und auch genügend Warnungen.

Wie die Verantwortung prozentual verteilt wird, muss – auch wegen etwaiger Schadenersatzforderungen – ein Gericht urteilen. In meinen Augen haben aber mindestens die beiden Herren Schaller und Sauerland eine Schuld an der Katastrophe, den Toten, Verletzten und Traumatisierten.

Sich vor der Verantwortung zu drücken ist in meinen Augen ein widerwärtiges Zeichen von Geldgier, Machtgeilheit sowie fehlendem Rechtsbewusstsein und Verantwortungsgefühl.

Summertime und die Politiker drehen am Rad. FDP fordert Pommes & Burger Verbot

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Wenn Filmsternchen unbedingt in die Öffentlichkeit wollen, so treiben sie sich bei den Internationalen Filmfestspielen von Cannes am Strand rum und zeigen ihre Oberweite. Da die Oberweite von Hinterbanklern der FDP nicht wirklich ein Hingucker ist, tun die sich bekanntlich etwas schwerer.

So hat Erwin Lotter (nicht verwandt mit Erwin Lotter- äh Lindemann) seine Glück in der Sommerpause gesucht. Kaum jemand wichtiges in Berlin – alle im Urlaub, da darf der Erwin auch mal etwas ins Journalistenprotokoll hauchen. Und da Erwin gelernt hat, dass nur echte Klopfer den Weg in die Medien schaffen, hat er sich auch einen ausgedacht:

Angesichts des weit verbreiteten Übergewichts hat der FDP-Politiker Erwin Lotter ein Verbot von Pommes, Cheeseburgern und anderem Fast Food für Jugendliche ins Spiel gebracht.

entnehme ich der Welt. Nun habe ich mal geschaut, was der Herr Lotter so für ein Mensch ist und bin über dieses Bild (Rechte von der FDP nicht freigegeben, deshalb auf die Flickr-Seite verlinkt) bei Flickr gestolpert. Ganz rechts, der Herr mit dem Wohlstandbauch, DAS ist Herr Lotte.

WENN man den Kids aber gesunde Nahrung vorbeten möchte, dann sollte man gleich so konsequent sein und – gerade als als Bayer – auch gleich die fettige Schweinshaxe mit verbieten. Auch Germknödel sollten dann deutlichst Erwähnung finden.

Ich kann auf der Aussage

„Das Problem ist und bleibt die Verfettung unserer Kinder“, sagte das Mitglied des Bundestag-Gesundheitsausschusses der „Bild“-Zeitung.

nur hinzufügen: Und die Profilierungssucht unserer Politikerimitationen.