Ist Obama dumm oder hat er Balls of Steel?

Kaum stoppt ein Gericht das Verbot von Tiefseebohrungen der US-Regierung, legt die US-Regierung Revision ein (was normal ist, wenn man sich im Recht fühlt) UND verfügt einen zweiten Bohrstopp.

Bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens übten sie massiv Druck auf die Regierung aus. Das zunächst auf sechs Monate befristete Moratorium sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche, sagte der Anwalt David Rosenblum, der mehrere klagende Unternehmen vertritt. Es gebe im Golf „ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt“ würden.

schreibt der Spiegel. Und natürlich werden Unternehmen geschädigt. Genau so wie Unternehmen geschädigt werden, wenn verschärfte Umweltauflagen für Abgasemissionen definiert werden. Die Firmen dürfen aber eines nicht vergessen: Regierungen sollten die Interessen eines Volkes und nicht die Interessen der Börse vertreten. Und dass in den USA die Ölfirmen (auch dank des Bush-Clans) ähnliche Macht haben wie die Finanzjongleure in Europa, darf wohl als gegeben angesehen werden.

USA übernehmen das FDP-System

In den USA können Unternehmen und Gewerkschaften künftig stärker als bisher Einfluss auf den Wahlkampf nehmen. Der Oberste Gerichtshof hob am Donnerstag ein Jahrzehnte altes Verbot jeglicher Wahlkampfwerbung von Firmen auf.

schreibt die Süddeutsche und Obama bewertet es genau so, wie auch ich es tue:

Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil und kündigte Gegenmaßnahmen im Kongress an. Die Entscheidung öffne „Geldern von Interessenorganisationen in unserer Politik“ Tür und Tor, kritisierte er.

Na gut, in dem obigen Fall geht es um Parteien-Wahlwerbung, welche direkt von Unternehmen finanziert und geschaltet wird. Aber das Prinzip ist das gleiche: Die Wirtschaft erkauft sich indirekt ihre Interessenvertreter – wer am meisten zahlt kauft sich seine Gesetze. Demokratie war gestern, heute haben wir Kapitalismus!

MUHAAA, ICANN definiert DNS-Umleitungen als böse

Auch wenn dies GARANTIERT keine Antwort auf die leyenhaften Zensurgesetze aus Deutschland sind, so ist die zeitliche Nähe einfach grandios:

Ram Mohan, CTO von Afilias, stellte heute zum Auftakt des in Sydney beginnenden Treffens der ICANN einen Bericht (PDF-Datei) des Sicherheitsausschusses vor. Er wies darauf hin, dass durch diese Umleitungen Kernfunktionen des DNS und viele klassische Dienste gestört würden. Nicht zustellbare E-Mails würden nicht mehr zurückgesandt. Dadurch würde nicht nur das Vertrauen ins DNS untergraben, es würden auch Schlupflöcher für bösartige Attacken geöffnet. Die ICANN müsse dem bei der Einführung neuer Internet-Adresszonen (TLDs) einen Riegel vorschieben. Auch bei bestehenden TLD-Registries sollten derartige Verbote die Regel werden, heißt es im Bericht. In Deutschland leitet unter anderem T-Online nicht auflösbare DNS-Anfragen auf die eigene Seite um.

schreibt Heise. Es geht zwar definitiv NICHT um das Blocken von KinderporNO-Webseiten, technisch ist es aber ein identisches Verfahren (auch wenn das ein Politiker NIEMALS nachvollziehen wird!