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Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Ist Blindheit eine Einstellungsvorraussetzung für Politiker? #S21

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Fehler auf Seiten der Polizei kann er nicht erkennen: Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus „bedauert“, dass bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 viele Menschen verletzt wurden. Grund für eine Entschuldigung sieht er aber nach eigenen Worten nicht.

schreibt der Spiegel. Als ich dies las, musste ich an die grossartige Szene aus Cheech and Chong: „Viel Rauch um Nichts“ denken, als Cheech Marion völlig vollgekifft seine Pudelmütze über die Augen zog und hilflos schrie: „Ich bin blind, hilfe ich bin blind“.

Gehört diese Pudelmütze der Ignoranz zu der Standardausrüstung der deutschen Politiker? Früher – als ich jünger war – kam es tatsächlich vor, dass sich Menschen (mit Arsch in der Hose!) für eigenes oder auch fremdes Fehlverhalten entschuldigten. Unvergessen der Kniefall Willy Brandts in Warschau. Er hat nicht gesagt: Ich kann keine Schuld erkennen, sondern senkte sein Haupt in Demut.

Das gänzliche Fehlen dieser Demut und des Mitgefühls ist es, was die Widerwärtigkeit heutiger machtbesessener Lenker in Politik und Wirtschaft auszeichnet.

Wenn ich etwas zu sagen hätte: Rausschmeissen! #S21 #Polizeigewalt #Lügen

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Ich stelle mir gerade vor, ich hätte eine Putzfrau. Diese wäre dafür Zuständig in meiner Wohnung Ordnung zu halten und würde dafür von mir bezahlt werden. Was würde ich wohl tun, wenn die Reinigungsfachkraft mich:

  • Schlägt?
  • Mit Waffen angreift?
  • mich schäbig und nachweislich belügt?

Jedes Arbeitsgericht würde mir – auch bei den Lügen – eine Kündigung durch gehen lassen. Seltsamerweise werden wir gewisses, von uns bezahltes – Personal nicht los, dass uns schlägt, mit Waffen angreift und dazu noch belügt – sozusagen in Tateinheit.

Die Süddeutsche schreibt:

Wasserwerfer? Waren nur zur Verteidigung vor Ort. Pfefferspray? Die Demonstranten nutzten es zuerst: Die Stuttgarter Polizei wehrt sich gegen den Vorwurf der Stuttgart-21-Gegner, sie habe den Konflikt eskalieren lassen. Schuld seien vielmehr die Demonstranten selbst, sagt der Polizeipräsident. Als Beweis präsentiert er Videos.

…

Die Wasserwerfer? „Es gibt Wasserregen, dabei wird nur über die Demonstranten hinweg gespritzt, um sie nass zu machen. Ferner gibt es die Wassersperre, um Demonstranten am Weitergehen zu hindern. Und im Extremfall gibt es den Wasserstoß, dabei wird beispielsweise auf die Beine von Demonstranten gespritzt“, erläutert der Polizeipräsident. Der Stoß sei jedoch „in aller Regel die Ausnahme“.

Und dem SWR kann man entnehmen:

Erst der „massive Widerstand“ der Projektgegner habe dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzen musste, erklärte Inspekteur Dieter Schneider. Es gebe „Bilder von Aggression“, die der Polizei entgegengebracht worden sei, sagte Landespolizeipräsident Wolf Hammann.

Diese Bilder von Aggressionen seitens der Demonstranten hätte ich zu gern auch einmal gesehen. Und zwar nicht nur von 1-5 Personen (welche Polizisten in Zivil sein könnten, gab es ja schon solche Fälle). Aber ALLE Medien zeigten nur Bilder in denen friedliche Demonstranten, Kinder und Jugendliche und sowohl Menschen in der Mitte des Lebens als auch ältere Menschen erbarmungslos von der Polizei misshandelt wurden.

Dieses Dokument beinhaltet die Beschwere und Dienstaufsichtsbeschwerde von Dieter Reicherter, eines pensionierten Richters, der zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart tätig war. Nicht zwingend eine Person, die man sich als gewalttätigen Randalierer vorstellen kann. Sehr wohl aber ein Lebenslauf, der ein gewisses Vertrauen in die Aussagen der Person zulässt:

Mit Lautsprecher erfolgten mehrere Aufforderungen, „dieStraße zu räumen und in den rückwärtigen Teil des Schlossgartens zu gehen“. Für den Fall des Nichtbefolgens wurde der Einsatz des Wasserwerfers angedroht. Ich selbst hieltmich zu keiner Zeit auf dieser Straße auf, sondern stand ca. drei Meter daneben (vom Wasserwerfer aus gesehen links) auf der Wiese – wie viele andere Personen auch.

Als die Straße nicht von allen Personen geräumt wurde, kam der Wasserwerfer und offenbar auch Pfefferspray gegen diese Personen zum Einsatz. Ich sah einige Verletzte,vor allem handelte es sich um Augenverletzungen und auch blutende Wunden. Es kam zum Glück weiterhin zu keinerlei Gewalt. Die auf der Straße befindlichen Personen versuchten nur, sich vor dem Wasserstrahl zu schützen.

Ohne jede Ankündigung wurde plötzlich der Wasserstrahl gegen die Personen auf der Wiese gerichtet. Es war keinerlei Aufforderung ergangen, diesen außerhalb derpolizeilichen Absperrungen liegenden Bereich zu verlassen. Der Beschuss der Personen auf der Wiese wurde einige Zeit fortgesetzt, ohne dass erkennbar wurde, was damiteigentlich erreicht werden sollte (im Rücken der Menschenmenge befand sich der von zahlreichen Passanten benutze Weg Richtung Neckartor).

Bereits beim ersten völlig überraschenden Wasserangriff wurde ich voll getroffen. Ich wurde zum Glück nicht verletzt, war aber selbst beim Eintreffen in meiner Wohnunggegen 21 Uhr noch immer völlig durchnässt (die Kleidung konnte ich zuvor nicht wechseln, weil ich nach dem Angriff zu meiner pflegebedürftigen Mutter nach Esslingen fahren musste). Meine mitgeführten Einkäufe, insbesondere Hüllen von Schallplattenund Booklets von CDs sowie ein Buch, aber auch persönliche Papiere wurden völlig durchnässt und sind zum Teil unbrauchbar.

Nach einem heutigen Zeitungsbericht dienten die Wasserwerfer lediglich derEigensicherung der Polizei, „nicht um Straßen freizumachen“. Im Fernsehen und Rundfunk äußerten Sie und Polizeiführer gestern sinngemäß, man sei selbst schuld,wenn man vom Wasserwerfereinsatz betroffen sei. Der Einsatz sei mehrfach angekündigt worden. Man hätte daher rechtzeitig weggehen können. Da dies in meinem Fall nicht zutrifft, halte ich den Einsatz für rechtswidrig und erbitte Ihre fundierte juristische Stellungnahme sowie Bescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen kannte.

Wem wollen wir Bürger nun glauben? Einem Polizeipräsidenten, der versucht seinen Arsch zu retten? Wenn diese Kollateralschäden legitim sind, wird auch der Einsatz von Handgranaten – natürlich nur gezielt und zur Eigensicherung – vorstellbar.

Ich empfinde es als unerträglich, wie immer wieder versucht wird Polizeigewalt „schön“ zu reden und letztendlich mit brutaler Gewalt gegen den eigentlichen Souverän des Staates (den Bürger) vorzugehen.