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Wie der liberale Rösler den Begriff Freiheit definiert

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Freiheit ist für die FDP immer dann wunderbar, wenn sie einem selbst zum Vorteil gereicht. Eine Gleichheit im Begriff Freiheit sucht man anscheinend bei der FDP vergebens. Jüngstes Beispiel ist der Versuch des frisch gebackenen FDP-Vorsitzenden Rösler sich über die Pressefreiheit hinweg zu setzen.

Es geht um die Ablichtung seiner Kinder anlässlich des FDP-Parteitages in Rostock. Tagesspiegel:

Sowohl von Fotografen als auch Printjournalisten verlangte sie, vorab eine Erklärung zu unterschreiben, mit der die Berichterstatter „auf alle bildlichen Darstellungen“ der Kinder des neuen Parteichefs Philipp Rösler und „die Veröffentlichung solcher Darstellungen“ verzichten sollten. Das Recht der Kinder habe absoluten Vorrang, hieß es zur Begründung. Sollte dem Wunsch nicht entsprochen werden, drohte die FDP mit rechtlichen Schritten.

Die Kinder Rösler haben das absolute Recht auf Privatsphäre. Schliesslich ist nur ihr Vater eine Person des öffentlichen Lebens – und diese Position hat er sich selbst gewählt. Wenn aber eine Person des öffentlichen Lebens den Schutz seiner Kinder aufhebt, dadurch, dass er seine Kinder – durch Mitnahme auf eine öffentliche Veranstaltung – in die Öffentlichkeit hebt, so verwirkt er eben dieses Recht auf Privatsphäre.

Rösler hat seine Kinder dann am Ende doch nicht mit zu der Veranstaltung genommen, womit er den Persönlichkeitsschutz aufrecht erhielt.  Aber:

Ob der neue Vorsitzende Rösler seine Töchter künftig zu öffentlichen Terminen mitnimmt, steht nach FDP-Angaben noch nicht fest. Jedoch behält sich die Partei vor, auch künftig ähnliche Erklärungen von Journalisten zu verlangen. Der Protest der Berichterstatter dürfte garantiert sein. Die Vorstandsmitglieder der Bundespressekonferenz wollen bei ihrer Sitzung über den Fall und mögliche Konsequenzen diskutieren.

Ja, so sind sie, unsere FDPler: Immer schon den Begriff Freiheit so hinbiegen, wie es einem am besten passt.

Kann man unserem Staat vertrauen?

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Wenn meine Kinder mich fragen, ob sie dem Kuschelpunker vertrauen können, so lautet meine Antwort ja. Der ist (war…) zwar manchmal etwas (liebenswert) schräg, aber er wusste worauf es ankommt. Und vor allem hat(te) er sich immer im Griff wenn er Verantwortung trägt. Ja, so ein Punker kann eine Vertrauensperson – auch für kleine Kinder – sein.

Wie aber sieht es mit der Bundesrepublik Deutschland aus? Kann man dieser Vertrauen? Zuerst muss man definieren, wer oder was die BRD eigentlich ist. Sie setzt sich zusammen aus Legislative, Judikative und Exekutive. Dahinter steckt die Gewaltenteilung, mittels derer gewährleistet sein soll, dass kein Staat im Staate entsteht. Nur wenn alle drei Pfieler unseres Systems wirksam und unabhängig ihre Arbeit machen (können), müsste man unserem Staat vertrauen können. Dass die Legislative (Regierung) versucht seine Schergen zu schützen und deren Verfehlungen zu bagatellisieren, passt in das Gesamtbild.

Leider ist in den letzten Jahren (und ich wittere da ein System) ein gewisser Schlendrian eingekehrt. Gerichte (Judikative) richten nicht über die Exekutive, respektive gewähren Ihr einen Vertrauensvorschuß, der eine gegenseitige Kontrolle als beendet gelten lässt.

Bei Telepolis gibt es einen interessanten und um gut schlafen zu können viel zu umfangreichen Artikel bezüglich der Ausschreitungen Seitens der Polizei:

  • Anwaltstelefonate wurden verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert.
  • In rund 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen.
  • Vor allem der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte nach dem Gipfel mehrfach gegenüber Medien und sogar in Parlamentsausschüssen versucht, die Massenverhaftungen als legitim darzustellen, die unmenschlichen Haftbedingungen zu bagatellisieren sowie die Fesselung in den Gefangenensammelstellen und die Verweigerung von Anwaltskontakten zu leugnen.
  • So wurde etwa zur Anti-G8-Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 behauptet, 500 Polizisten seien verletzt worden. Dass die allermeisten in der mit Tränengas vermischten Wolke der eigenen Wasserwerfer standen, wurde gezielt verschwiegen.
  • Gegenüber der Presse wurde kolportiert, Polizisten seien mit Säure attackiert worden; gemeint waren Clowns mit Spritzpistolen und Seifenlauge.
  • Die Berliner Polizei hatte aus dem Wurf eines in der EU frei verkäuflichen Böllers eine „Splitterbombe“ gemacht, um weitere Repressalien wie Vorkontrollen, limitierte Transparente oder sogenannte Wanderkessel gegen linke Demonstrationen zu rechtfertigen.

Was also soll ich meiner Tochter sagen, wenn sie mich fragt, ob sie dem Staat vertrauen können? Soll ich erklären:

  • Solange Polizisten allein unterwegs sind, kannst Du sie gern nach dem Weg fragen.
  • Wenn Polizei als Hunderschaft auftritt, denke an Forrest Gump und LAUF!
  • Bei Politikern, brauchst Du keine Angst zu haben, die sind zu feige um selbst etwas zu tun, die lügen nur bis sich die Balken biegen.

OK, dass kann ich meiner 14jährigen Tochter erklären, aber wie sieht das aus, wenn das Kind erst 7 ist? Soll man da sagen: Halte dich von allem, was den Staat repräsentiert fern?

Liebe Polizisten, Politiker und Richter: Ihr habt es in der Hand, ob man Kinder dem Staat vertrauen können oder nicht!

Polizei und Eigenbewertung von Maßnahmen – St.Pauli vs. Rostock

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Ja, die Polizei ist manchmal ein Hort humoristischer Taten und Worte. Und deren Pressemeldungen führen Taten und Worte auf eindrucksvolle Weise zusammen. Glaubt ihr nicht? Da habe ich gerade ein Beispiel gefunden:

Die erste Pressemitteilung sagt aus:

Anlässlich der Zweitligabegegnung FC. St. Pauli gegen Hansa Rostock hatte die Polizei Hamburg wegen massiver Ausschreitungen in der Vergangenheit bei den Spielen sowohl in Rostock als auch in Hamburg erstmalig eine Verfügung erlassen, die das Kontingent der Eintrittskarten für die Gäste aus Rostock auf 500 personalisierte Sitzplatzkarten begrenzte. Der FC Hansa Rostock verzichtete auf die Abnahme und entsendete lediglich sieben Fanvertreter des FC Hansa Rostock, die jedoch vor Anpfiff des Spiels das Stadion verließen.

Aha, also hat die Polizei Hamburg dafür gesorgt, dass höchstens 500 Fans des Fußballvereins Hansa Rostock  in Hamburg Live verfolgen können. Die Fans reagierten mit Ignoranz und blieben größtenteils Zuhause, was sollen sie auch in Hamburg, wenn sie weder Karten haben noch eine Aussicht besteht welche zu bekommen. Die sind ja nicht blöd.

Eine zweite Polizeipressemitteilung sagt aus (Hervorhebungen von mir):

  • Anlässlich der Begegnung in der 2. Bundesliga FC. St. Pauli / FC Hansa Rostock hatte  sich die Bundespolizeiinspektion Hamburg auf Beeinträchtigungen durch Fußballfans  innerhalb der Bahnhöfe und in den Zügen personell mit über 300 Bundespolizisten eingestellt.
  • Nach jetzigem Sachstand der Bundespolizei reisten ca. 50 Rostocker Fußballfans mit Zügen von Rostock nach Hamburg.
  • „Die Bundespolizeiinspektion Hamburg zieht eine positive Abschlussbilanz. Die erlassene Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von Glasflaschen sowie alkoholischen Getränken in Zügen und  die hohe  bundespolizeiliche Präsenz  haben für einen ruhigen Einsatzverlauf im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei gesorgt.“

Wir halten fest:

  1. Die Polizei sorgt dafür dass kaum ein Fan nach Hamburg reist.
  2. Für jeden Fan der sich dennoch auf den Weg nach Hamburg macht stellt man 6 (SECHS) persönliche Aufpasser zu Verfügung.
  3. Man stellt fest, dass man eine hervorragende Arbeit abgeliefert hat!

Ich weiss ja nicht ob ich den Begriff „mutig“ hier nutzen soll.

  1. Bürger eines demokratischen Landes finde ich es absolut zum kotzen, dass die Polizei entscheidet wie viele Fans ein Fußballspiel besuchen dürfen.
  2. Als Steuerzahler würde ich dem für den Einsatz verantwortlichen Führungsstab gern einmal kräftig in den (sorry) Arsch treten.

Eine Hundertschaft (oder auch zwei) in Bereitschaft halten (es gibt da ja sowas wie „Bereitschaftspolizei“) mag ja eine gute Idee sein. Diese aber in den Einsatz versetzen bedeutet auch, dass diese jungen Polizisten einen Sonntag nicht bei der Familie oder Freunden verbringen können (dafür haben sie die Fußballfans bestimmt GANZ doll lieb) und zweitens kostet der Einsatz uns Steuerzahler Geld.

Also lieber Zuständiger für diesen Einsatz: Hast Du den Schuss nicht gehört? Hat die Polizei zuviel Geld? Das wird den Innenminister freuen zu hören. Dann kann das Geld in die Bildung oder das Gesundheitsressort fliessen.

Fußball geht mir persönlich knapp am Arsch vorbei, wenn ich von solchen Aktionen lese kommt mir einfach als Steuerzahler und als die Freiheit liebender Bürger die Galle hoch.