Die rückwärts eingesprungene Westerwelle

Irgendwie trifft es ja den Zeitgeist: Nach links trennen und rufen „Rechts ist richtig“. Praktisch wie der Beifahrer mit Rechts-Links Schwäche. Merkel hat es mit der Laufzeitverlängerung und dem Moratorium gemacht, Lindner macht es als Maulheld mit dem Steuergeschenk für Hotelier und Westerwelle macht es auf internationalem Parkett.

Blöd nur, dass unsere Westerwelle mit seinem Schlingerkurs in Sachen Libyen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als zuverlässigem Partner massiven Schaden zufügt.

Bundesregierung erwägt Libyen-Hilfseinsatz

Beteiligt sich Deutschland nun doch an einer Libyen-Mission? Die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle deuten darauf hin. In Berlin betonte er die Bereitschaft Deutschlands, sich an einem humanitären Einsatz im Rahmen der Europäischen Union zu beteiligen. Wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, „dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen“. Dabei würde es um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten gehen. Westerwelle sagte weiter: „Es geht darum, dass Menschen, die unter den Folgen des Krieges leiden, auch geholfen wird.“ Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen. Im Gespräch ist, dass Schiffe der deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsste dann der Bundestag abschließend entscheiden.

Quelle: Tagesschau. Erst zieht er wie der siegreiche Torero in den Sicherheitsrat der UN ein, um dann in der Libyenfrage zu kneifen und sich bei der Abstimmung zu enthalten (auf Drängen Merkels! Er wollte dagegen stimmen!) um jetzt Bereitschaft zu signalisieren doch zu helfen?

Wenn der deutsche Aussenminister ein Sportler wäre, würde ich spätestens jetzt auf einen Dopingtest bestehen. Aber gut, dass er noch im Amt ist – noch besteht eine gewisse Gefahr dass die FDP noch ein paar Wähler unter schwerem Gestein hervorlockt. Es wird Westerwelles verdienst sein, dass die FDP noch hinter DIE PARTEI und der Rentnerpartei liegen wird. Wenn Westerwelle dies vollbracht hat, werde ich ihn persönlich für ein Bundesverdienstkreuz vorschlagen.

Nicht dass mich jemand falsch versteht: Ich bin dafür Freiheitskämpfer (mit sehr viel Fingerspitzengefühl) zu unterstützen. Allerdings hasse ich Menschen, die stets am rumeiern sind oder gar argumentativ eine 360°-Wende vollziehen nur um irgendwann einmal jedes Meinung getroffen zu haben.

Spielen die #Grünen nun #FDP?

Die FDP ist ja die Partei der seltsamen Forderungen. Sie fordert Steuererleichterungen für Hotels, sie fordert Steuerermässigkungen und sie versucht zu bestimmen wer mit wem reden darf.

Anscheinend gefällt dies den Grünen und sie eifern der FDP nach:

Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ein klares Bekenntnis „zum Unrechtsgehalt des DDR-Regimes“ und den Verzicht auf finanziell nicht umsetzbare Projekte. Auf ihrem Parteitag in Rostock bekundete die Linkspartei allerdings erneut nur allgemein ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit SPD und Grünen, vermied aber konkrete Aussagen und Forderungen. (Reuters)

Von den Linken fordern die Grünen sich von finanziell nicht umsetzbaren Projekten zu trennen – forderten Sie dies auch von der FDP? So weit ich mich erinnere wurde die Steuererleichterungen fordernde FDP zu Gesprächen eingeladen OHNE dass es diesbezügliche Ausschlusskriterien gab. Selbst Sahra Wagenknecht äussert sich seit Monaten deutlich kritischer zur DDR als sie dies noch vor 2-3 Jahren tat. Was erwarten die Grünen? Soll die Linke demütig die Schuhe der Grünen  küssen und dankbar sein?

Was die Grünen anscheinend vergessen ist, dass die Linke eine demokratisch gewählte Partei ist. Wahlberechtigte Deutsche haben den Willen erklärt, dass die Linke ihre Meinung in einem bundesdeutschen Gremium vertreten soll.

Erklärung: Ich bin kein Wähler der Linken – auch wenn es sich manchmal so anhört. Was mich nur massiv ankotzt ist, wie paranoid die Altparteien – und dazu zähle ich auch die Grünen, diese FDP der Bioladenkunden – mit demokratisch legitimierten Volksvertretern umgehen.  Gerade die Grünen sollten wissen welch Wirrköpfe im Namen einer Partei sprechen können, wenn die Medien nur zuhören. Ich bin alt genug euch Grüne als LINKE Speerspitze im Kopf behalten zu haben. Und ausgerechnet IHR fremdelt jetzt? Sorry, aber da habe ich stumpf den Verdacht, dass ihr satten Anzugträger – die ihr mittlerweile seid – schlicht Angst um eure Pfründe habt. Die Gründer der Grünen waren früher einmal alles latente Hausbesetzer und heute tun sie scheinheilig und stimmen NICHT eindeutig gegen die Zensurgesetze.

Ich fürchte: Auch die Kennzeichnung der Prügelpolizisten wird nichts nutzen

Zu recht wird die Kennzeichnung der bislang anonym auftretenden Polizisten der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei gefordert. Zu häufig fielen eben einzelne dieser Polizisten durch unnütze und übertriebene Gewaltakte auf. Eine Kennzeichnung (eine eindeutige Nummer würde reichen – es muss nicht der Name sein) würde es ermöglichen eine direkte Anzeige gegen eine identifizierte Person zu erstellen. Auch wären auf Video oder Bildern erkennbare Prügelbeamte leichter zu identifizieren.

Aber wenn wir ehrlich sind, wird all dies uns nichts bringen. Es werden weiterhin einzelne Beamte sinnlos durch übertriebene Gewalt im Dienst auffallen und sie würden straflos bleiben – trotz Identifikation.

Wenn ich heute – bezüglich des tretenden Polizeiobermeisters an der 1.Mai-Demo in Berlin – in der TAZ lese:

Die Polizei hat gegen den Beamten noch in derselben Nacht ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Man habe die Szene live im Polizeifernsehen mitverfolgt und sofort reagiert, sagte der Gesamteinsatzleiter Jürgen Klug am Montag im Innenausschuss. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, das Verfahren werde mit Priorität betrieben.

frage ich mich: Ja und? Was heisst das denn schon? Schon gestern schrieb ich über die vorrangige Behandlung einer Ermittlung durch das LKA bei der seit September letzten Jahres eher nichts passiert ist. Und wieder wird uns Bürgern, die wir die Gehälter auch der Prügelpolizisten zahlen – vorgegaukelt, dass der einwandfrei identifizierte Täter seiner Bestrafung zugeführt wird. Aber wird er das?

Nein, er bekommt weiterhin sein Gehalt, bekommt eventuell einen ruhigeren Schreibtischjob in dem er keine 24Stunden Bereitschaften mehr machen muss, sondern nur noch Tagesdienst schiebt und steht sich am Ende eventuell besser als seine Kollegen, die sich jederzeit gesetzestreu verhalten. Und am Ende ist die Tat verjährt – er entkommt durch den Kadergehorsam der richterlichen Würdigung seines Verhaltens.

Wir brauchen keine Kennzeichnung, sondern einen Pranger für eindeutig identifizierte Ordnungshüter, die unsere Rechtsordnung und ihre Gehaltszahler im wahrsten Sinne des Wortes mit Füssen treten. Es ist mir unerträglich, wie diese Schläger in Uniform durch Rechtsbeugung der Kollegen und der ermittelnden Behörden vor der gerechten Strafe geschützt werden.

Demonstranten werden mittels Schnellgericht angeurteilt – und Verfahren gegen Polizisten werden so lange schleifen gelassen bis nichts mehr über ist. In was für einem Wertesystem leben wir eigentlich? Der Staat darf alles, der Bürger ist der Arsch – in jeder Beziehung 🙁