Mach es wie die innenminister: Ignoriere die Gerichte

Es wird immer bunter. Nachdem die Polizei Kreativberater beschäftigt um die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, setzen die Innenminister gleich harte Bandagen ein, wenn ein Gericht sie zur Ordnung ruft:

„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.

muss ich unter stetem Brechreiz der Frankfurter Rundschau entnehmen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Verwaltungsgericht (höchstrichterliche Instanz für Verwaltungsentscheidungen vor Ort) beurteilt und der Innenminister ignoriert dieses Urteil weil er anderer Meinung ist.

Ich werde

  • Keine Steuern mehr zahlen, weil ich meine das meine Steuern ungerecht eingesetzt werden
  • Jegliche Strafzettel ignorieren, weil ich meine die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben.

Wie zum Henker soll man den Kindern und Jugendlichen in diesem land Respekt vor Recht und Ordnung beibringen, wenn selbst Innensenatoren so offensichtlich das Recht ignorieren. Wie soll ich denen erklären: Du sollst nicht stehlen, wenn Sie antworten „Dann ändere eben das Gesetz Du Opfa.“

Falls es untergegangen ist: Dieser Ignorant, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gehört nicht etwa der CDU oder gar der NPD an, nein er ist von der SPD. Wann wird die eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht?

Die Nicht-Schulreform in Hamburg

Hamburger Bürger haben entschieden: Es bleibt eher beim Alten, als dass sich Hamburgs Bildung mal einen Schubs gibt und auch nicht ganz so privilegierten Kindern eine bessere Chance gibt an einer besseren Bildung teil zu haben.

Meine 13jährige Tochter erklärte ihrem alten tüdeligen Vater, dass eine Verlängerung des gemeinsamen Schulbesuchs bedeute, dass die „besseren“ Schüler gebremst werden. Und schon heute das Erlangen des Abiturs – durch die verkürzte Zeit auf 12 Jahre – mehr Stress für die Kinder bedeuten würde als noch vor 5 Jahren. Ein Argument, welches nicht von der Hand zu weisen ist. Bemerkenswert ist allerdings, dass meine – ansonsten mit SEHR weitreichender sozialer Intelligenz ausgestatteten – Tochter ausschliesslich die Argumente GEGEN ein weitergehendes gemeinsames Lernen zur Hand hatte.

Der Grund dafür ist klar. Sie hat das Glück in einer „besseren“ Gegend auf die Schule gehen zu dürfen. Sie ist umgeben von den Kindern eben jener Ärzte, Rechtsanwälte etc. pp., die eben ein Interesse daran haben, so wenig wie möglich mit den Schmuddelkindern zu haben.

httpv://www.youtube.com/watch?v=bGhJbr7DMmg

Genau diese Haltung ist es aber, die eine bestehende Zweiklassengesellschaft manifestiert, oder wie es Udo Vetter gestern twitterte:

Herzlichen Glückwunsch an die Hamburger. Es wird auch zukünftig genug Müllmänner geben.

Sollte es nicht ein miteinander geben. Wo ist er, der soziale Rechtsstaat? Bei Wikipedia ist der Begriff wie folgt definiert:

Das Wort sozial (von lat. socius‚ gemeinsam, verbunden, verbündet‘) bezeichnet wechselseitige Bezüge als eine Grundbedingtheit des Zusammenlebens, insbesondere des Menschseins (der Mensch als soziales Wesen). Es taucht in mehreren Bedeutungen auf.

Verbunden, verbündet. Grundbedingtheit des Zusammenlebens. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Man will doch gar nicht zusammen leben. Vielmehr ist man darauf bedacht sich abzukanzeln. Wir hier oben – ihr da unten, so soll es auch bleiben. Durchlässig nur nach unten. Wer abrutscht ist weg vom Fenster, wird vergessen.

Allerdings muss ich meiner Tochter auch recht geben, denn nur vom längeren zusammen lernen wird noch nicht alles gut. Warum nicht so konsequent umsetzen, dass man stets „Bis zum bitteren Ende“ zusammen lernt. Wer nach 9 Jahren den Übergang zur Erlangung der Mittleren Reife nicht schafft, geht nach 9 Jahren ab. Wer nach ELF Jahren den Übergang zum Abitur nicht schafft, geht mit der mittleren Reife ab. Nach 14-15 Jahren wird dann der Schüler seine Abiturprüfung ableisten dürfen.

Höre ich da Wehklagen und Gejammer?

httpv://www.youtube.com/watch?v=uQQm7bKJskM

Leiden wir nicht ohnehin an einer massiven Arbeitslosigkeit? Was kostet uns mehr: Uns um die Jugendlichen zu kümmern, die auf der Strasse sitzen und mit ihrer Zeit nichts anzufangen wissen und aus Langeweile und Frust Blödsinn machen? Oder in unser Schulsystem zu investieren, den Kindern auch mehr Zeit zum lernen zu geben und ihnen bessere Chancen auf einen qualifizierten Bildungsabschluss zu ermöglichen?

Ein Abfallprodukt der längeren Verweilzeit in der Schule wäre wahrscheinlich auch, dass die Schulabgänger reifer sind, besser wissen wohin der berufliche Weg gehen kann und soll. Wer von uns hat denn als 13 jähriger schon gewusst wohin ihn der Weg führen wird. Gymnasiasten müssen aber schon bevor sie 13 sind entscheiden ob Sie die französische Sprache erlernen oder Latein. Diese Entscheidung ist wichtig, zum Beispiel für Mediziner oder Juristen. Sollte diese Frage erst später zum tragen kommen, wäre da so einigen Heranwachsenden wohl eher geholfen.

Aber das alles picht uns doch nicht an. Das Schulsystem ist ein Produktionsprozess. In kurzer Zeit und mit wenig Investition muss das Ergebnis stimmen. Wenn die Ausschussquote  nicht die Gewinne unserer Wirtschaft behindert, ist uns auch der Ausschuss egal. Aber verdammt: Dieser „Ausschuss“ sind junge Menschen. Wertvolle nette Menschen, die von uns lernen wollen und uns so sehr viel zurück geben können. WENN wir sie als Menschen ansehen und alles tun, was in unserer Macht steht, um Ihnen ein Leben zu ermöglichen indem es ihnen möglich ist sich unserer Respekt zu erarbeiten.

Wie aber wollen wir Respekt erwarten von Menschen, denen wir die Möglichkeit versagen – im Gegenzug – von uns respektiert zu werden.

Es geht nicht um Menschen, es geht um Geld und um Abgrenzungen. Und wer das von uns so gewünschte System als asozial bezeichnet hat dazu alles Recht der Welt. Mehr Geld für Bildung wird erst zur Verfügung stehen, wenn die Wirtschaft das Bildungssystem kritisiert. Derzeit werden nur die Kosten bemängelt.

Was haben Banken, was Migranten nicht haben?

Gerade die Hamburger Medien sind dieser Tage voll von Berichten über gewalttätige Migranten und es wird deren mangelnder Respekt vor dem deutschen Staat kritisiert.  Als Lösungsvorschläge wurden Prügelstrafen, Ausweisungen und auch Schusswaffengebrauch zur „Re-Respektierung“ genannt.

Ich stelle mir nun die Frage, ob was diese Stammtischstrategen bei folgendem Sachverhalt vorschlagen:

Der Umgang mit europaweiten Bankenstresstests entwickelt sich in Deutschland zu einem Machtkampf zwischen Regierung und der Kreditwirtschaft. Nach FTD-Informationen verweigern diverse Institute die geplante Veröffentlichung der Daten.

entnimmt man der FTD. Weshalb dürfen Banken den Staat so respektlos behandeln und Menschen die eben dies tun sollen verprügelt, ausgewiesen oder gar an- oder erschossen werden? Wenn die Scharfmacher bei „Bundeswehreinsatz im Innern“ Panzerkompanien im Bankenviertel meinen, wäre ich dabei.  Denn die Banken haben den deutschen Steuerzahler in den letzten zwei Jahren mehr gekostet als sämtliche Arbeitslose in 10 Jahren verprassen können.

Wer Politiker und Banker schlägt, kann kein schlechter Mensch sein. (Sehr frei nach W.C. Fields)