Ein bei uns unvorstellbarer Polizeieinsatz

FBI nimmt 100 Polizisten fest

Eigentlich sind es die Schutzkräfte, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Doch in dem karibischen Staat scheinen die Dinge anders zu liegen: Den Verdächtigen wird Beihilfe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen.

schreibt die FTD. Kann sich hier jemand vorstellen, dass unser BKA eine konzentrierte Aktion gegen Bereitschaftspolizisten durchführt? Sicher wird niemand – der noch bei Trost ist – den Kadergehorsam, und den gegenseitigen Schutz der Bereitschaftpolizisten als organisierte Kriminalität bezeichnen wollen.

Allerdings gelten für „normale“ Straftäter bei Gruppenbildung andere Regeln vor Gericht, denn bei Demonstranten z.B. wird derjenige, der seinen „Kollegen“ informell deckt, auch die Keule des Gesetzes treffen: Kriminelle Vereinigung nennt man sowas.

Bevor hier die Laser zum Präzisionshaarespalten herausgeholt werden: Nein, die Polizei an sich ist keine Kriminelle Vereinigung, wie auch der Fussballverein keine Kriminelle Vereinigung wird, nur weil sich 5 Personen aus einer Mannschaft zusammen rotten um Straftaten zu begehen. Aber es kann sehr wohl sein, dass sich innerhalb einer formellen Gemeinschaft (Bereitschaftspolizei) eine informelle Gruppierung (von der Leitung tolerierter Schlägertrupp?) bildet, die dann sehr wohl als Kriminelle Vereinigung zu gelten hat.

Leider sind BKA, Kriminalpolizei und normale Polizei viel zu dicht verwoben, als dass das BKA auch nur ein ansatzweises Interesse haben könnte diesen Gruppierungen (vor allem in Hamburg, Brandenburg, München und Berlin) das schmutzige Handwerk zu legen.

Was haben Banken, was Migranten nicht haben?

Gerade die Hamburger Medien sind dieser Tage voll von Berichten über gewalttätige Migranten und es wird deren mangelnder Respekt vor dem deutschen Staat kritisiert.  Als Lösungsvorschläge wurden Prügelstrafen, Ausweisungen und auch Schusswaffengebrauch zur „Re-Respektierung“ genannt.

Ich stelle mir nun die Frage, ob was diese Stammtischstrategen bei folgendem Sachverhalt vorschlagen:

Der Umgang mit europaweiten Bankenstresstests entwickelt sich in Deutschland zu einem Machtkampf zwischen Regierung und der Kreditwirtschaft. Nach FTD-Informationen verweigern diverse Institute die geplante Veröffentlichung der Daten.

entnimmt man der FTD. Weshalb dürfen Banken den Staat so respektlos behandeln und Menschen die eben dies tun sollen verprügelt, ausgewiesen oder gar an- oder erschossen werden? Wenn die Scharfmacher bei „Bundeswehreinsatz im Innern“ Panzerkompanien im Bankenviertel meinen, wäre ich dabei.  Denn die Banken haben den deutschen Steuerzahler in den letzten zwei Jahren mehr gekostet als sämtliche Arbeitslose in 10 Jahren verprassen können.

Wer Politiker und Banker schlägt, kann kein schlechter Mensch sein. (Sehr frei nach W.C. Fields)

Wird die Polizeigewerkschaft nun vom Verfassungsschutz überwacht?

Der Aufbau von möglichen verfassungsfeindlichen Strukturen ist seit geraumer Zeit in Deutschland ein Grund vom Verfassungsschutz überwacht zu werden. Muss die Polizeigewerkschaft nun vom Verfassungsschutz überwacht werden?

Was ist passiert?

Die Polizeigewerkschaft will ein Demonstrationsverbot, wenn nicht genügend Einsatzkräfte bereitstehen. (TAZ)

So würde die Polizeiführung das letzte Wort behalten, ob eine Demonstration genehmigt werden kann oder nicht. Wenn die Polizeigewerkschaft mit dieser Schnapsidee durchkommt könnte sie beispielsweise jedwede Demonstration gegen Polizeigewalt auf dem kleinen Dienstweg verhindern.

Aber auch die Politik könnte Interesse daran haben, Polizeikräfte kurzfristig zu „verschieben“ um dann jede Art von Kritik mittels Demonstration/freier Meinungsäusserung zu verhindern. Aber es gibt Hoffnung, denn:

In der Politik gibt es dafür keine Mehrheit.

Auf was für Drogen man sein muss, um als Hüter von Recht und Ordnung die Gefährdung der Grundrechte durch die eigenen Vorschlage zu forcieren, erschliesst sich mir allerdings keineswegs.