Mach es wie die innenminister: Ignoriere die Gerichte

Es wird immer bunter. Nachdem die Polizei Kreativberater beschäftigt um die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, setzen die Innenminister gleich harte Bandagen ein, wenn ein Gericht sie zur Ordnung ruft:

„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.

muss ich unter stetem Brechreiz der Frankfurter Rundschau entnehmen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Verwaltungsgericht (höchstrichterliche Instanz für Verwaltungsentscheidungen vor Ort) beurteilt und der Innenminister ignoriert dieses Urteil weil er anderer Meinung ist.

Ich werde

  • Keine Steuern mehr zahlen, weil ich meine das meine Steuern ungerecht eingesetzt werden
  • Jegliche Strafzettel ignorieren, weil ich meine die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben.

Wie zum Henker soll man den Kindern und Jugendlichen in diesem land Respekt vor Recht und Ordnung beibringen, wenn selbst Innensenatoren so offensichtlich das Recht ignorieren. Wie soll ich denen erklären: Du sollst nicht stehlen, wenn Sie antworten „Dann ändere eben das Gesetz Du Opfa.“

Falls es untergegangen ist: Dieser Ignorant, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gehört nicht etwa der CDU oder gar der NPD an, nein er ist von der SPD. Wann wird die eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht?

Kaum liegt Schnee kommt Guttenberg ins rutschen

Abgesehen davon, dass die Aufgabe des Verteidigungsministers NICHT sein sollte sich selbst zu verteidigen, so zeigen die jüngsten Äußerungen unseres adligen Ministers doch wie die Politik in Deutschland mittlerweile funktioniert:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seinen Kritikern aus der Opposition vorgeworfen, die Details des Luftangriffs von Kundus schon lange zu kennen. Seit Anfang November seien sie darüber informiert, dass auch die Taliban Ziel des Bombardements vom 4. September gewesen seien, sagte Guttenberg am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. (Welt)

Darf man als Bürger (WÄHLER!) diese Äußerungen eines Bundesministers so verstehen, dass ein Minister sehr wohl die Medien (und über diese uns Bürger) ruhig belügen darf, solange das Parlament weiss dass der Minister lügt? Das wäre eine neue Form der politischen Realität, die der Freiherr von Guttenzwerg da zu etablieren versucht.

Auch zeugt die obige Aussage nicht gerade von edlem Charakter, wenn einem zur Verteidigung der eigenen Fehlleistungen nur einfällt auf andere Sünder einzuprügeln. Oder darf ich als Autofahrer ein Bußgeldbescheid ablehnen, nur weil andere diese Ordnungswidrigkeit auch begehen ohne belangt zu werden?

Kinder, Kinder – kaum verfolge nach dem Urlaub wieder die Medien könnte ich mich schon wieder übergeben, ob all der Scheiße die wir Wähler(!!) zu verantworten haben.