Mach es wie die innenminister: Ignoriere die Gerichte

Es wird immer bunter. Nachdem die Polizei Kreativberater beschäftigt um die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, setzen die Innenminister gleich harte Bandagen ein, wenn ein Gericht sie zur Ordnung ruft:

„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.

muss ich unter stetem Brechreiz der Frankfurter Rundschau entnehmen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Verwaltungsgericht (höchstrichterliche Instanz für Verwaltungsentscheidungen vor Ort) beurteilt und der Innenminister ignoriert dieses Urteil weil er anderer Meinung ist.

Ich werde

  • Keine Steuern mehr zahlen, weil ich meine das meine Steuern ungerecht eingesetzt werden
  • Jegliche Strafzettel ignorieren, weil ich meine die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben.

Wie zum Henker soll man den Kindern und Jugendlichen in diesem land Respekt vor Recht und Ordnung beibringen, wenn selbst Innensenatoren so offensichtlich das Recht ignorieren. Wie soll ich denen erklären: Du sollst nicht stehlen, wenn Sie antworten „Dann ändere eben das Gesetz Du Opfa.“

Falls es untergegangen ist: Dieser Ignorant, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gehört nicht etwa der CDU oder gar der NPD an, nein er ist von der SPD. Wann wird die eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht?

CDU und Polizeigewerkschaft wollen PKW-Kennzeichen abschaffen

Die CDU-Fraktion und der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab. Dies könnte erhebliche Folgen für die Polizisten haben, sagte der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke am Donnerstag. Beispielsweise bestünde das Risiko, dass die Beamten mit Anzeigen und mit Ermittlungsverfahren überzogen würden. Auch sei zu befürchten, dass sich Anschläge auf Polizisten häuften.

kann man in BerlinAktuell lesen. Mit dem gleichen Argument kann man die Abschaffung von PKW-Kennzeichen fordern. Denn schliesslich können – über das PKW-Kennzeichen – z.B. Stalker der Blondine auflauern, oder der jugendliche Vorfahrtnichtbeachter von dem von ihm genötigten Autofahrer mit Anzeigen überhäuft werden.

Wie ich es HA§§E(sic) wenn ein System sich verbarrikadiert und sich gegen jegliche sinnvolle Änderung verschliesst.

Aber vielleicht bekommt ja jeder Demonstrant in Zukunft eine Digitalkamera von der Einsatzleitung der Polizei gestellt, damit auch weiterhin ERFOLGREICH polizeiliche Übergriffe dokumentiert werden können.