Mach es wie die innenminister: Ignoriere die Gerichte

Es wird immer bunter. Nachdem die Polizei Kreativberater beschäftigt um die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, setzen die Innenminister gleich harte Bandagen ein, wenn ein Gericht sie zur Ordnung ruft:

„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.

muss ich unter stetem Brechreiz der Frankfurter Rundschau entnehmen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Verwaltungsgericht (höchstrichterliche Instanz für Verwaltungsentscheidungen vor Ort) beurteilt und der Innenminister ignoriert dieses Urteil weil er anderer Meinung ist.

Ich werde

  • Keine Steuern mehr zahlen, weil ich meine das meine Steuern ungerecht eingesetzt werden
  • Jegliche Strafzettel ignorieren, weil ich meine die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben.

Wie zum Henker soll man den Kindern und Jugendlichen in diesem land Respekt vor Recht und Ordnung beibringen, wenn selbst Innensenatoren so offensichtlich das Recht ignorieren. Wie soll ich denen erklären: Du sollst nicht stehlen, wenn Sie antworten „Dann ändere eben das Gesetz Du Opfa.“

Falls es untergegangen ist: Dieser Ignorant, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gehört nicht etwa der CDU oder gar der NPD an, nein er ist von der SPD. Wann wird die eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht?

De-Mail als Überwachungstool für BKA und verfassungsschutz?

Gerade rollt hier eine Frankfurter Rundschau durchs Büro und ich lese:

Zwar werden die De-Mails von den Nutzern verschlüsselt an die zentralen Server der De-Mail-Anbieter verschickt. Für diesen Teil des Weges gibt es keine Sorgen um die Sicherheit. Auf den Servern jedoch werden die Mails aus technischen Gründen kurz entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt. (Hervorhebung von mir)

Wer auch nur ein klitzekleines bisschen von Mailversand und Datenübertragung hat, weiss dass diese Aussage nur eines ist: BULLSHIT. Tausende von fachkundigen Nutzern auf diesem Planeten verschicken seit Jahren verschlüsselte Mails. Die NSA (National Security Agency) bräuchte deutlich weniger  Computerpower, wenn nicht so viel Datenverkehr verschlüsselt wäre.

Warum also wird dieser armselige deutsche de-mail-Dienst als „broken-by-design“ ausgeliefert?

Die Deutsche Telekom bestätigt, dass die De-Mails kurz geöffnet werden. Gert Metternich, Projektleiter der Telekom, sagte der FR: „Im De-Mail-System werden die Mails für den Bruchteil einer Sekunde auf den Servern der Provider entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt und dann weitergeschickt.“ Dies geschehe auf Servern, die staatlich überprüften Sicherheitsstandards entsprächen und abgeschottet seien. „Insofern haben wir überhaupt keine Bedenken, dass die De-Mails nicht sicher sind.“

Ja, ist klar. Weiss der Mann eigentlich, was ein Computer im „Bruchteil einer Sekunde“ alles tun kann? In einer Sekunde fliegen Datenpakete 25x von Hamburg nach München  und wieder zurück. Im Bruchteil einer Sekunde ist diese Datei (etwas anderes ist eine Mail ja nicht) hundertfach kopiert und weiter gegeben. Und wenn dieser „Projektleiter der Telekom“ Gert Metternich keine Befürchtungen hat, zeigt es nur wie technisch unbedarft der für da-mail zuständige Projektleiter ist.

Nach der e-post ist nun auch de-mail unbenutzbar. Aber es wird bestimmt Vollidioten geben, die sich zwar über die Briefkontrolle durch den MfS in der DDR aufregten, aber den Verfassungsschutz und dem BKA gern Liebesbriefe und Vertragsunterlagen mitlesen lassen. Der Staat überwacht und wo er nur kann – und wenn er es jetzt noch nicht tut, so bereitet er dieses zumindest perfide vor.

Deutsche Reeder retten die Statistiken

Wenn ich im Spiegel folgende Zeilen lese:

Im April haben somalische Piraten einen deutschen Frachter überfallen – nun stellen einige Reeder private Sicherheitskräfte ein, um ihre Besatzungen zu schützen. Der Verband Deutscher Reeder verlangt, dass die Bundespolizei auf deutschen Schiffen mitfährt.

gehe ich davon aus, dass sehr viele deutsche Reeder ihre Schiffe (die unter der Billigflagge fahren) bei wieder in den Bliigländern ausflaggen und unter deutscher Flagge fahren lassen. Denn wie die Frankfurter Rundschau 2008 schrieb:

Aktuell fahren 485 Schiffe unter deutscher Flagge. Gemessen an den rund 2700 deutschen Schiffen, die unter fremder Flagge fahren, erscheint Behrendts Erfolgsmeldung jedoch keineswegs makellos.

sind die deutlich meisten „deutschen“ Schiffe rein rechtlich gar nicht der Bundesrepublik zuzurechnen.

Oder haben die deutschen Reeder etwa vor ihre unter Billigflagge fahrenden Schiffe von deutschen Steuergelder schützen zu lassen? Sollen die ihre Schiffe doch von den Sicherheitsorganen von Antigua und Barbuda beschützen lassen, denn laut Frankfurter Rundschau:

Das beliebteste Ausweichland der Verbandsmitglieder ist Antigua und Barbuda. Unter der Flagge des Inselstaates am Rande der Karibik fahren mit 961 Schiffen doppelt so viele wie unter deutscher.

scheint das ja wohl DER Ansprechpartner für diesbezügliche Fragen zu sein.

Immer schön Geld sparen – Erträge steuerbegünstigt einfahren, aber die deutschen Steuerzahler dann das Hab und Gut sichern lassen. Ich glaube es hackt!

Ich bin dafür deutsche Schiffe zu schützen, aber eben NUR deutsche Schiffe die auch unter deutscher Flagge fahren.