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Über das parlamentarische System #S21

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Wenn unser Wirtschaftsminister Brüderle von der Tagesschau wie folgt zitiert wird:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle besteht darauf, dass das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verwirklicht wird. Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden.“

frage ich mich, was denn das parlamentarische System ausmacht? Ist etwas das gemeint, was Abgeordnetenwatch zum Thema Hamburg und Roland Berger beschreibt?

Man fragt sich allerdings, warum das überhaupt erforderlich ist, denn die Kontakte von Roland Berger zu Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hansestadt sind bereits jetzt exzellent:

Ist es der Kernpunkt des parlamentarischen Systems, den Konzernen verlässlich Aufträge zuzuschanzen und die Konzerne – wenn man sie schon nicht mehr offen subventionieren kann – mit irren Aufträgen dick und fett zu machen? Natürlich müssen sich Politiker bei Unternehmen beliebt machen. Gut dotierte Berater und Vorstandsposten bekommt nicht jeder daher gelaufene Depp. Nur wer sich in das parlamentarische System eingeschmiegt hat, der darf auch auf eine hohe Betriebsrente hoffen.

Dieses System wird auch im Blog des ZDF beschrieben:

Dabei verhalten sich solche Manager ganz rational: Schließlich hat ihnen die Politik in den vergangenen Jahren jede Menge Möglichkeiten eröffnet, Arbeitnehmer niedrig zu entlohnen – durch Leiharbeit, durch Minijobs. Durch den Druck, den Hartz IV auf das Lohngefüge entfaltet hat. Nirgends in Europa wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland, vor allem im Bereich unterhalb von 5 bis 6 Euro Stundenlohn.

Dass solche Löhne zum Leben nicht reichen, muss Arbeitgeber nicht zu denken geben. Denn schließlich kommt dann der Staat ins Spiel, stockt die Löhne auf. Arbeitnehmer gehen massenhaft auf die Ämter, um Zuschuss zu beantragen. Der Arbeitswissenschaftler Gerhard Bosch sagt dem ZDF-Magazin Frontal21: „Der Staat wird richtig ausgebeutet und die schlechtesten Unternehmer werden von uns noch mit unseren Beitrags- und Steuergeldern subventioniert. Das kostet im Jahr fast zehn Milliarden Euro und die Summe steigt.“

Ja, das funktionierende parlamentarische System lässt den Staat ausbluten. Aber das ist OK, solange die Konzerne die Politiker an den Erträgen teilhaben lassen.

Nochmal Grundgesetz Art 20?

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

..

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

WIR sind das Volk! Web 2.0 ist das „Mitmach-Internet“ – wir brauchen jetzt (wieder) Politik 2.0.

Hätten Opel und GM bloss an die FDP gespendet

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Der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP…)lehnt eine Hilfe für die Adam Opel AG ab

Brüderle sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe. Er sei aber der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet (Tagesschau)

Tja, mit Parteispende wäre das nicht passiert. Da muss man sich nur mal die Pharmalobby und die Hoteliers anschauen – DIE haben das Geld in den richtigen Briefkasten geworfen. Schon eilt die „eiserne“ (oder war es „bleierne“?) Kanzlerin herbei und erklärt dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Ähh, macht da jetzt jeder was er will? Gehören der deutsche Wirtschaftsminister und die deutsche Kanzlerin der selben Regierung an? Sorry, aber was da (wohl auch zwischen den Koalitions“partnern“) gemacht wird ist doch eher ein Kasperletheater als sinnvoll-konstruktive und vor allem zielführende Arbeit.

Zwei Dinge allerdings muss ich auch mal feststellen – abseits der Lächerlichkeit der deutschen Politik: Der GM-Konzern hat genügend Kapital um Opel zu retten, möchte aber lieber nicht selbst zahlen.

Und zweitens zieht das Argument, dass die Zulieferbetriebe ebenfalls ja auch geschützt werden müssen überhaupt nicht. Denn WENN Opel tatsächlich vom Markt verschwindet – so „plöbb“ ab in ein schwarzes Loch – würde der Bedarf an Kraftfahrzeugen damit nicht gesenkt werden. Der Käufer würde dann keinen Opel, sondern einen Ford, einen VW, einen Audi oder einen was-weiss-ich kaufen. Die Hersteller von Reifen, Lichtmaschinen, Fahrzeugsitzen, Zündkerzen etc. pp. würden durch einen Opel-Konkurs nur dann weniger Umsatz machen, wenn die Fahrzeugkäufer z.B. Fahrzeuge kaufen würden, die aus den Ausland importiert werden.

Also: Lasst GM die Schatulle öffnen und das geld in die Adam Opel AG investieren, was sie all die Jahre da herausgezogen haben und gut ist.

Finck erwartet mehr als nur Hotelsubvention für seine Millionenspenden an FDP und CSU

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Nach dem Hotelier-Steuerrabatt, detailgetreu einem Dehoga-Konzept entnommen, arbeiten Fischer und der FDP-Tourismuspolitiker Ernst Burgbacher bereits an ihrem nächsten Coup: Nach Informationen des SPIEGEL machen sie sich dafür stark, dass nun auch die Restaurantbesitzer bei der Mehrwertsteuer entlastet werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine Unterstützung zugesagt

kann ich gerade dem Spiegel entnehmen. Also wird Finck (auch Besitzer der Mövenpick-Kette) wohl auch in einem anderem Geschäftsbereich als nur der ihm gehörenden Hotelkette Mehrerträge erwirtschaften.

Ausserdem kann man diesem Artikel entnehmen, dass der monetäre Einfluss des Mövenpick-Besitzers Finck weiter geht als bislang veröffentlicht:

Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren laut „SZ“ kein Sonderfall; seit 1998 seien insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleineren Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören. (Hervorhebung vom mir)

Das sieht ja so ein bisschen aus, als hätte da etwas verschleiert werden sollen. Das Argument wird sicher sein, dass jede Firma für sich ein wenig „Überhang“ abgegeben hat. aber 3,7 Millionen in 11 Jahren sind gewiss kein Pappenstiel.

Wenn ich knapp 5 Millionen Euro (3,7 Millionen CSU und 1,1 Millionen FDP, ob die CDU leer ausging?) an Parteien spende, dann tue ich dass ganz gewiss nicht weil ich so ein netter Mensch bin. Nette Menschen gründen Stiftungen die der Allgemeinheit zugute kommen oder unterstützen  diverse NGOs.

Kein Wunder dass die Armut immer weiter um sich greift in diesem unseren Lande, wenn die Reichen sich durch bestechliche Politiker immer massiver am Geld der Allgemeinheit bereichern.

Wir sollten diese Parteien alle zum Mond schiessen und NIE wieder an sie denken (Und sich masslos am  Allgemeingut bereichernde Unternehmer gleich mit!).