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„Asozial“ ist das Wort, dass mir zu unserer Regierung einfällt

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Gesundheitsreform heisst bei uns: Preise anheben. Insofern rechne ich damit, dass die Mineralöffirmen zu Beginn der Ferienzeit wieder die Preise reformieren. Aber unsere Regierung reformiert noch an anderen Stellen. So wird  zum Beispiel im  Bereich Soziales und Familie wird bei den Ärmsten und den Kindern (über das Elterngeld) gespart. Und auch das Außenministerium reformiert gerade prächtig:

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

schreibt die TAZ. Logo, wenn unsere eigenen Polizeibehörden unter der Kritik von Amnesty International stehen, brauchen wir nicht für Menschenrechte im Ausland Geld aufzubringen. Blöd nur, dass diese Einsparungen nicht genutzt werden um deutschen Polizisten Namensschilder zu geben oder Prügelpolizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Krisenprävention und Rüstungskontrolle Geld auszugeben ist ohnehin kontraproduktiv bis schwachsinnig. Schliesslich ist Deutschlands Industrie GANZ weit vorn dabei an den Krisen und Waffengeschäften zu verdienen. „Wachstum durch Export“ nennt man das. Schön die Krisen anheizen, es geht um Arbeitsplätze in Deutschland – was schert uns das Leben der Menschen in Krisengebieten? Hauptsache die Aktienkurse der Waffenhändler stimmen und die Lobbyisten der Waffenhändler laden die Herren Politiker weiterhin in die netten Restaurants ein.

Diese Selbstgefälligkeit und diese „Transparenz der Frechheit“ verursacht mir einen Brechreiz.

Unsere Regierung pampert die „Mittelschicht“

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Warum die Mittelschicht keine Angst vor Hartz IV haben muss

betitelt die FTD heute einen Artikel bei dessen Lektüre ich irgendwie an „Zuckerbrot & Peitsche“, „Brot und Spiele“ oder irgendwie sowas denken muss. So wie uns allen Angst vor Terrorismus gemacht wird um Überwachung und Einschränkung der Menschenrechte durchzusetzen, so sieht die neue Linie der Propaganda anscheinend vor die Mittelschicht mental von Hartz-IV zu trennen. Denn nur wenn grosse Teile der Bevölkerung sich von dem Gedanken trennen „Das könnte mir auch passieren“ wird man eine etwaige Solidarisierung mit den Arbeitslosen unterbinden können.

Die FTD weiss zu berichten:

Weniger als acht Prozent der Menschen, die Ende des abgelaufenen Jahres Arbeitslosengeld I bezogen, erzielten in ihrem letzten Job ein Salär zwischen 3000 und 4000 Euro – brutto, versteht sich. Nur jeder Zwanzigste lag darüber.

Na, das geht doch. Also ihr, die ihr heute noch nicht unter Gehaltskürzungen so sehr leiden musstet, dass ihr unter 3000.- Euro Brutto verdient. Seid froh, ihr stellt nur 8% der Arbeitslosen. Das macht doch Mut, oder? Wieviel % der Bundesdeutschen liegen eigentlich in dieser Gehaltsklasse?

Wenn man an die alte Regel denkt, dass die letzte Aussage eines Vortrages mit die wichtigste ist, dann mag man den folgenden Text auch so verstehen:

Die Berliner Arbeitsvermittlerin Tina Brockstedt jedenfalls glaubt nicht, dass die Schröder’schen Reformen doch noch zu einem Albtraum für die Republik werden. Die Packung „Träum-schön-Tee“, die sie in dem grauen Büroschrank neben ihrem Schreibtisch aufbewahrt, ist nicht für ihre Arbeitslosen gedacht: „Das haben die allermeisten gar nicht nötig.“

Alles wird gut. Ihr braucht keine Angst zu haben. Nun schlaft weiter. Wenn wir auf die Arbeitslosen einschlagen, meinen wir doch EUCH nicht.

Wer ist denn nun eigentlich der Terrorist?

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Terror als Tat gibt es nicht. Es gibt Mord, Anschläge, Entführungen und allerlei andere Dinge die man lieber lassen sollte. Terror ist allerdings etwas das man nicht tun kann, denn Terror wird nur in den Köpfen der Menschen wahr genommen. Schon meine Mutter unterstellte mir früher, ich würde sie durch meine Aufsässigkeit terrorisieren. Allerdings hat meine Mutter niemals Strafanzeige gestellt und wenn sie es hätte, wäre wohl allerhand Gelächter die Folge gewesen.

Wenn ich nun im Spiegel von dem „Zwischenfall“ im Flughafen München 2 lese:

Beim Check eines Computers hatten Sicherheitsgeräte im Terminal 2 Sprengstoffalarm ausgelöst. Die Polizei sperrte vorübergehend große Teile des Gebäudes und stoppte Flugzeuge vor dem Start. Am Abend gab die Bundespolizei dann Entwarnung und den Airport wieder frei: „Rein prophylaktisch“ seien so harte Maßnahmen ergriffen worden, sagte ein Sprecher.

und dann die Auswirkungen

Der Zwischenfall bedeutete für etliche Fluggäste erhebliche Beeinträchtigungen. 33 Flüge wurden nach Angaben eines Flughafensprechers annulliert, bei 100 weiteren kam es zu Verspätungen. Am Abend warteten noch immer rund 1000 Passagiere auf ihren Abflug. Zwanzig Flugzeuge seien ohne die im Flughafengebäude wartenden Passagiere aufgebrochen, da die Maschinen wieder in Umlauf gebracht werden mussten, so ein Sprecher. Der Flugverkehr werde sich im Laufe des Abends erst langsam wieder normalisieren, hieß es.

frage ich mich, wer die wahren Terroristen sind. Sind es die Straftäter, oder sind es nicht vielmehr die Sicherheitsfanatiker in unserem Lande, die uns das leben durch all ihre unsinnigen Maßnahmen erschweren? Wie viele Tote und Schwerverletzte gab es in den letzten Jahren in Deutschland durch die sogenannten Terroranschläge gegen die wir uns nun zu schützen versuchen? Und in Relation dazu: Wie weit sind unsere persönliche Freiheit und unsere Menschenrechte durch die Maßnahmen gegen etwaige Gefahren eingeschränkt worden?

Was beeinflusst/beeinträchtigt unser Leben – was bedroht uns mehr? Der sogenannte Terror oder diese blödsinnigen Versuche etwaige Anschläge abzuwehren.  Auch sollte man nicht vergessen, wie viele Milliarden Euro wir für diese „Sicherheit“ ausgeben. Milliarden die sowohl direkt von unseren Steuergeldern abgezogen werden, aber auch Milliarden die uns etwaige Dienstleistungen und Produkte mehr kosten da die Kosten versteckt auf unsere Ausgaben ausgeschlagen werden.