Die Bundes-STASI rüstet gegen Atomkraftgegner auf

In dem Film „Das Leben der anderen“ beeindruckte mich insbesondere die Perfidität mit der die STASI ganz normal mit den perversesten Mitteln gegen potentielle Systemgegner vorging. Wenn ich in der Hanoversche Allgemeine Zeitung folgende Zeilen lese, fühle ich mich an eben diesen Film erinnert:

Im Vorfeld des für November erwarteten Castor-Transports fährt die Polizei schärfere Geschütze gegen Atomkraftgegner aus dem Wendland auf. Mindestens fünf von ihnen haben jetzt Post erhalten, eine „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten sollen von Kopf bis Fuß erfasst werden: An ihren Fingerabdrücken ist die Polizei interessiert, ebenso an Abdrücken von Handflächen und Handkanten

Nun wird der CDU-Wähler sich denken: „Geschieht ihnen recht, diesen linksradikalen Spinnern, die sich immer Strassenschlachten mit der Polizei liefern muss. Aber sind es wirklich Randalierer, die zur Aufgabe ihrer Menschenrechte aufgefordert werden? Die HAZ weiss auch hier Rat:

Einer der Aktivisten ist der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg – ein unbescholtener Mann. Er ist noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Dennoch heißt es zur Begründung in der Vorladung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“.

Ich habe da auch ein Suchbild auf der Webseite der Bürgerinitiative gefunden. Na, wer ist der jugendliche Randalierer? Findet ihr ihn? Oder sind das eben diese Menschen die auch bei Stuttgart 21 gezeigt haben, dass es das Volk ist, das unzufrieden ist und nicht irgendwelche pubertierenden Spinner?

Was für ein Drecksstaat ist das eigentlich? Solltet ihr jemals bei der Polizei verhört werden, furzt unbedingt in den Stuhl auf dem ihr sitzt. Der Furz muss unbedingt euren normalen Körpergeruch überdecken, nicht das die Bundesstasi auch noch Geruchproben von euch – für ihre Spürhunde – hat.

Sicherheitsverwahrung ist 90%ige Freiheitsberaubung

Gerade am Wochenende hatte ich ein längeres Gespräch mit meiner Tochter. Als junge Frau ist sie natürlich – durch die Medien – sensibilisiert, was „gefährliche Sexualstraftäter auf freiem Fuß“ angeht. Kaum passt man als Vater mal ein paar Tage nicht auf, haben die Medien es geschafft: Das Kind wähnt sich in Gefahr.

Aber ist sie real, diese Gefahr? Oder schreien wir aus Panik nach dem Scharfrichter und ewiger Verdammnis? Warum blenden wir aus, dass uns jeder zu unrecht inhaftierte oder anders eine Einschränkung seiner Menschenrechte hinnehmender Mensch zu Straftätern macht?

Egal welche Tat begangen wurde: Nachdem das Strafmass „abgesessen“ wurde, gilt jeder Mensch wieder als freier Bürger. Wenn der Richter als angemessene Strafe urteilte: „10 Jahre Freiheitsentzug“, so ist der Verurteilte hinterher frei zu lassen.

Oder wird mit die Bußgeldstelle nachdem ich ein Bußgeld von 50.-€ überweisen habe ein freundliches Schreiben schicken „Die Gesellschaft hat sich das nochmal überlegt, bitte überweise Sie nochmal 100€?

In der TAZ fand ich ein interessantes Interview mit dem Kriminologen Thomas Feltes, der sagt:

An meinem Lehrstuhl haben wir im Vorjahr eine Untersuchung abgeschlossen, die das belegt. Dabei wurde der Werdegang von 67 Straftätern untersucht, bei denen Haftanstalten – gestützt auf Gutachten – eine fortdauernde Gefährlichkeit prognostizierten und deshalb nachträglich Sicherungsverwahrung beantragten. Aus rechtlichen Gründen lehnten die Gerichte dies jeweils ab. Und wir konnten prüfen, ob die angeblich so gefährlichen Täter tatsächlich neue Gewalttaten verübten.

Dreiundzwanzig begingen zwar neue Straftaten, aber meist handelte es sich nur um kleine Diebstähle oder Drogendelikte, also nichts, was eine vorsorgliche Inhaftierung gerechtfertigt hätte. Wegen neuer Gewalttaten wurden nur drei Personen rechtskräftig verurteilt. Selbst wenn sich diese Zahl in den folgenden Jahren verdoppelt, weil noch Fälle vor Gericht anhängig sind, wären das nur zehn Prozent der Entlassenen. Die übrigen 90 Prozent wären unnötig in Sicherungsverwahrung gesteckt worden.

Wenn wir also alle potentiellen Täter dauerhaft wegsperren wollen, dann wird es eng. Wenn unsere Gesellschaft bereit ist 90% Unschuldigen die Freiheit zu rauben, um sich vor höchstens 10% zu schützen, sehe ich schwarz.

Ich empfehle den Artikel zu lesen. Sehr interessant und erhellend. Lasst uns zusammenrücken, damit wir alle den Scheiterhaufen sehen können.

httpv://www.youtube.com/watch?v=UuNHJIAjW6k

Konstantin Wecker – das Hexeneinmaleins von 1978. Aktueller denn je:

die Angst ist die Flamme unserer Zeit
und die wird fleißig geschürt.
Sie verbrennen dich mit ihren Zungen und ihrer Ignoranz
dicke freundliche Herren
bitten per Television zur Jagd.
Tausende
zum Feindbild verdammt
halten sich fürs Exil bereit.

US-Finanzamt stellt asoziale Straftäter an den Web-Pranger

Schöne Überschrift, oder?

Die amerikanische Steuerbehörde IRS hat jetzt eine Liste veröffentlicht, auf der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Kunden der schweizerischen Großbank UBS aufgeführt werden. Nicht nur ihre Namen werden da aufgelistet, sondern auch die genaue Beschreibung ihrer Vergehen und die Strafe, die sie kassiert haben. Jeder der belangten UBS-Konteninhaber hatte dabei mindestens eine Million Dollar vor dem US-Fiskus zu verstecken versucht.

schreibt der Spiegel und ich bin hin und her gerissen. Einerseits finde ich das super smart endlich einmal die wirklich Asozialen in EINER Datenquelle zusammen zu fassen. Andererseits gibt es auch noch etwas wie Menschenrechte. Obwohl: Haben Diebe, die das Volk (Steuerschuld) bestehlen, überhaupt DIESE Rechte gegenüber dem Volk? Hätte ich – als Steuerzahler – nicht das Anrecht zu wissen, welcher Deutsche Steuerzahler sich davor drückt, seinen Anteil an der Gemeinlast zu tragen?