Klage gegen die Bundeswehr?

Die Mutter eines in Afghanistan gefallen(fallen tun Soldaten im Krieg, ausserhalb des Krieges sterben sie wie gewöhnliche Menschen) Soldaten wird gegen die Bundeswehr/Bundesrepublik Klage erhaben und den Fall „juristisch aufarbeiten“ lassen.

Es ist die erste Anzeige einer Angehörigen eines gefallenen Soldaten, die dem Verteidigungsministerium bekannt wurde: Eine Mutter fordert, dass der Tod ihres Sohnes in Afghanistan juristisch aufgearbeitet wird.

schreibt der Spiegel. Gerade vorgestern erklärte ich der Prinzessin, dass ich froh bin zwei Töchter und keine Söhne zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass junge Frauen zum Bund gehen ist deutlich geringer als bei jungen Männern. Wie kann man als Vater oder Mutter seinen Nachwuchs davon abhalten erstens zur Bundeswehr und zweitens dann in ein Krisengebiet zu gehen? Der Verdienst im Auslandseinsatz ist nicht schlecht.

Ich möchte – als ehemaliger Soldat und Vater – davon abraten zu klagen. Es mag blöd klingen, aber wo gehobelt wird fallen Späne. Das ursächliche Problem ist, dass unsere Truppen nach Afghanistan geschickt wurden. Wenn sie erstmal vor Ort sind, dann gibt es (vor Ort) kein zurück mehr. Und in den Einsätzen geht es – so böse es ist – leider oft genug um Leben und Tod.

Leider gehört der Einsatz des Lebens zum Berufsbild des Soldaten. Wer sich bei der Bundeswehr verpflichtet und sich davor verschliesst ist dumm. Wer nach Afghanistan geht und die Möglichkeit ausschliesst dort zu sterben ist naiv.

Sicher – und das ist das Gegenteil von „schön“ – sterben in Afghanistan auch Menschen weil andere Menschen Fehler begehen. Es werden vor Situationen falsch eingeschätzt, es werden Befehle falsch weiter gegeben, oder es werden Befehle gegeben, die dumm sind. Leider ist all dies Menschlich.

Der von der Mutter gemachte Vorwurf:

Man habe die Einheit ihres Sohnes „unter bewusster Versagung militärischer Hilfe verrecken lassen“, heiße es in dem fünf Seiten langen Schreiben weiter.

allerdings ist hart – so hart, dass ich ihn wirklich nicht nachvollziehen kann. Bewusst Hilfe versagen und „verrecken lassen“ ist etwas, dass sich kein Soldat erlauben kann, will und wird. Vielleicht wurde vor Ort die Situation falsch eingeschätzt. Vielleicht war der betreffende Verantwortliche davon überzeugt, dass eine verfügbare Hilfe nur ebenfalls in übermässige Gefahr geraten wäre. Ich weiss es nicht.

Was ich allerdings befürchte ist, dass ein vor Ort befindlicher „kleiner“ Offiziersdienstgrad zivilrechtlich belangt und bestraft werden wird. Die wahren Schuldigen, die den ganzen Einsatz allerdings zu verantworten haben, gehen straffrei aus und kassieren Minister- und Kanzlergehälter.

Wird aus Zensurula nun Arbeitslosula oder Lügenula?

Es gibt Politiker, die Projekte und Ziele auschliesslich danach bewerten, wie sie an Stammtischen und Headlines der bezahlten Holzpresse ankommen. Ursula von der Leyen ist ein prima Beispiel für diese Art der Emporkömmlinge.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will für Langzeitarbeitslose ohne Jobperspektive rund 34.000 Plätze zur gemeinnützigen Bürgerarbeit schaffen. Hartz-IV-Bezieher sollen für bis zu drei Jahre einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro im Monat bekommen.

schreibt die Tagesschau. Was man sich unter dem Stichwort Bürgerarbeit vorstellen kann und muss, kann man in einem älteren  Tagesschau-Artikel nachlesen:

Ende 2006 bekam sie eine Beschäftigung im Altenpflegeheim des Augustinuswerkes am Rande von Bad Schmiedeberg, gleich neben der Kleingartenanlage „Frohes Schaffen“. Plätzchen backen, basteln, vorlesen, spazieren gehen, zur Musiktherapie begleiten – als Bürgerarbeiterin darf Bennwitz keine Pflegearbeiten übernehmen. Reguläre Jobs in der freien Wirtschaft dürfen durch Bürgerarbeit nicht verdrängt werden.

Ahja, es wird also rausgepellt, was typischerweise bislang als „unterstützende Tätigkeiten“ mit im Rahmen der Pflege- und Betreuungstätigkeit zum Berufsbild des Altenpflegers gehörte. Als Folge werden die Altenpfleger ausschliesslich die „Hardcore-Pflegetätigkeiten“ durchführen und wenn dann kein Bürgerarbeiter verfügbar ist, fällt dieser Bereich der Betreuung eben weg. Es ist der gleiche Betrug, wie mit Zivildienstleistenden: Billige Arbeitskräfte werden auf biegen und brechen ins System integriert, Hauptsache der Träger spart Geld. Am Ende wird dann doch weniger Pflegepersonal benötigt.

Der Verdienst:

Monatlich 825 Euro brutto bekommt die Bürgerarbeiterin, davon bleiben ihr etwa 650 Euro. „

Wenn das deutlich mehr als Hartz-IV sein soll, hakt mein Logikmodul gerade. 650€ NETTO für einen 30 Stunden-Job. Das ist eine Frechheit und Statistikverfälschung, aber kein gerechter ARBEITSlohn. Wir rechnen mal zurück: 650€ MINUS 325€Hartz-IV = 325€. Das heisst in obigem Beispiel wäre ein Hartz-IV Empfänger mit 325€ Miete  gleichwertig bedient. Würde er noch einen 1Euro-Job haben, würde er sich finanziell um ca. 30% besser stehen als die Bürgerarbeiterin. Aber man kann es ja mal versuchen.

Und wie mit diesen Hilfsjobs Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, dass muss mir mal jemand erklären. Das hat bei ABM nicht geklappt, das klappt mit 1-Euro Jobs nicht und das wird auch mit Bürgerarbeit nicht klappen. Es ist egal, wie man zu diesem Blödsinn sagt – er bleibt Blödsinn.