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Wieder Polizeigewalt – diesmal in Hamburg. Polizei fordert härteres Vorgehen.

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Die Medien und die Polizei verarschen uns ohne Ende: Was laut Hamburger Abendblatt als harmloser Polizeieinsatz anfing, eskaliert

Noch im Rehrstieg wurden sie auf eine Frau mit zwei Kindern aufmerksam und bemerkten gleichzeitig einen Mann, der der Passantin sein Geschlechtsteil präsentierte. Die Polizisten hielten an, um den Mann zu überprüfen und seine Personalien festzustellen. Noch während der Überprüfung des 27-Jährigen wurden die Polizisten plötzlich von rund 30 jungen Männern zunächst verbal und anschließend tätlich, u. a. durch Stein- und Flaschenwürfe, angegriffen.

Und per Pressemitteilung lässt der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch mitteilen:

„Dieser brutale und hinterhältige Angriff macht mich fassungslos. Derartig ausufernde massive Gewalt gegen Polizeibeamte, die helfen wollten und nichts ahndend auf diese Weise attackiert werden, ist besonders niederträchtig. Diese brutale Tat zeigt einmal mehr, wie wichtig ein härteres Vorgehen gegen diese Täter ist. Der Weg der Innenminister ist richtig und muss konsequent weiter beschritten werden.

Und ja, Herr Jantosch, dieser brutale Angriff macht auch mich fassungslos, denn wenn ich die Hamburger Morgenpost sichte, lese ich dort folgendes:

Gegen 21.30 Uhr bekommt die Besatzung von ‚Peter 47/2‘ der Wache Neuwiedenthal den Funk-Einsatz: ‚Schlägerei am Bahnhof Neuwiedenthal‘. Reine Wochenend-Routine in dieser Gegend, denken die beiden erfahrenen Polizisten. Minuten später müssen sie um ihr Leben kämpfen Am Bahnhof stellen beide zunächst nichts fest. Dann sehen sie an der Ecke Rehrstieg/Striepenweg den 27-jährigen Pjotr R. Der Mann hat sein Glied entblößt und beschimpft die Polizisten.

Die Festnahme dokumentiert ein Video, das der MOPO vorliegt: Einer der Polizisten bewacht den Mann, der am Boden sitzt. Ein weiterer Beamter hält mehrere Männer mit seinem Schlagstock in Schach, die sich zusammengefunden haben und die Polizisten bepöbeln. Plötzlich schlägt der erste Beamte mehrfach auf den am Boden liegenden Mann ein.(Hervorhebung von mir)

„Der erste Beamte schlägt mehrfach auf den am Boden sitzenden Mann ein“. Wenn dann die herumstehenden Freunde, Bekannte oder auch nur Anwesenden auf die Polizisten losgehen, so ist dies sicherlich eine Eskalation der Notwehr, aber – sollte das Video tatsächlich den oben beschriebenen Hergang beweisen – der wahre Täter ist ein Polizist. Ein Exhibitionist ist ein Mensch mit kranker Mensch, aber er ist kein Punchingball. Auch die Polizei darf Gewalt ausschliesslich nach den Regeln der Notwehr anwenden – daneben darf sie unmittelbaren Zwang anwenden.

Das Video liegt nicht nur der Mopo vor – es ist in Youtube

httpv://www.youtube.com/watch?v=7VS6-BTh46c

und ich frage mich, wann endlich Schluss ist mit überarbeiteten, überforderten und vor allem gewaltbereiten  Polizisten. Die beiden eingesetzten Polizisten sind mit der Situation eindeutig überfordert. Ein am Boden sitzender Festgenommener wird mit einer Waffe  (Schlagstock) misshandelt und die umstehenden – erst Unbeteiligten – bleiben am Ort den Geschehens, da Sie Zeugen der Misshandlung sind.

Schöne neue Welt. Ich kann nur ALLE Menschen auffordern, jegliche Polizeieinsätze auf Video festzuhalten.

Dennoch haben die Anwesenden einen RIESENFehler gemacht: Situation aufnehmen – Video auch auf das Namensschild der Beamten halten (Hamburger Polizisten haben meist Namensschilder) – das Video hochladen (Beweissicherung, das Telefon kann einem abgenommen werden) – vom Ort des Geschehens verschwinden. Denn JETZT sind die Medien voll von Schelte auf „Migranten“, Jugendliche etc.. 🙁 DAS hätte man vermeiden können.

[Update] Herzlichen Glückwunsch ihr Arschkrampen

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Die Bundesregierung hat Angriffe auf Polizisten am vergangenen Wochenende „aufs Schärfste“ verurteilt und eine Strafrechtsverschärfung angekündigt. Es könne nicht angehen, dass „schwerste Körperverletzungen von Polizeibeamten in Kauf genommen“ würden, sagte Bundesinnenministeriumssprecher Hendrik Lörges am Montag in Berlin. (Fokus)

Wenn das tatsächlich Kindsköpfe mit hohlraumversiegeltem Mützenhalter aus dem „alternativen“ Lager waren, die den Explosivkörper in Berlin gezündet haben, dann würde ich vorschlagen, dass diese Deppen stumpf in Berlin an den Pranger gestellt werden. Ich würde glatt mal mit dem ICE in Berlin vorbei kommen – an besten Sonntags Mittags, nachdem ich in Hamburg Morgens auf dem Fischmarkt billigst die Reste an schimmeligen Tomaten aufgekauft habe. 1-5 Kokosnüsse hätte ich auch dabei – diese wären dann für die Kronjuwelen gedacht. Sofern solche Volldeppen überhaupt Eier in der Hose haben.

Sorry, aber ich bin gerade STINKSAUER. Entweder ist diese ganze Aktion tatsächlich eine verdeckte Aktion von irgendwelchen Stahlhelmen innerhalb der Polizeitruppe(n) um den Innenministern Munition zur Änderung des Strafgesetzbuches zu geben, oder da haben Riesenarschlöcher agiert, die man wegsperren müsste, denn sie stellen nachweislich eine Gefahr für die Demokratie dar. Aus dem Grunde (Verschärfung des StGB) sollte hier tatsächlich der Verfassungsschutz ermitteln.

[Update]

Die Springerpresse weiss es:

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) plädierte als Konsequenz aus der Sprengstoff-Attacke für Taschenkontrollen. Er kritisierte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Art der Kontrollen vor einer Demonstration auf konkrete Verdachtsfälle beschränken will, angesichts der eskalierenden linksradikalen Gewalt als nicht realitätstauglich. „Was wir an Straftaten in Berlin und Hamburg erleben, rechtfertigt Vorkontrollen“, so der Senator. Falls man Demonstranten nicht nach Waffen durchsuche dürfe, könne man die Sicherheit für Polizisten, Demonstrationsteilnehmer und Passanten nicht gewährleisten. (Welt)

Jetzt soll es tatsächlich ermöglicht werden, Demonstranten OHNE KONKRETEN VERDACHT zu kontrollieren. Die mentale Hürde zur Teilnahme an Demonstrationen – gerade für Normalbürger – soll noch weiter hochgelegt werden. Und wem haben wir das alles zu verdanken? Ihr Deppen glaubt für die Freiheit zu kämpfen? Ihr zerstört sie, denn ihr spielt unserem gemeinsamen Gegner in die Hände weil euer IQ niedriger als die mittlere Umgebungstemperatur am Nordpol ist.

Ihr erinnert mich an die Vollmeisen von der RAF: Die Idee war ja nicht schlecht, zu verdanken haben wir der RAF aber so spannende Geschichten wir die Rasterfahndung. Nichts wurde erreicht – ausser eben „das System der Gegner“ zu stärken und die Stärken auch noch mit gesetzlichem Unterbau zu manifestieren.

Warum ich gegen Frau von der Leyen als Bundespräsidentin bin

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Eines vorweg: Ich finde die Idee eine Frau als Staatsoberhaupt einzusetzen äusserst charmant. Sollte Margot Käßmann eine Chance haben: Ich stände hinter ihr – absolut. Aber zurück zu der derzeitigen Arbeits- und ehemaligen Familienministerin.

Besonders auffällig zeigte Frau von der Leyen ihren Arbeitsstil als sie UNBEDINGT Internetsperren in Deutschland etablieren wollte. Ein Ansinnen, dass eine Petition mit einer noch nie da gewesenen Anzahl von Mitzeichnern auf den Weg brachte. Frau von der Leyen hatz um dieses Ziel zu erreichen das Parlament und die Bürger belogen, wollen wir einen Bundespräsidenten der noch letztes Jahr das berechtigte Ziel von Kritik allzu vieler Fachleute war? Können wir uns einen Bundespräsidenten erlauben, für den Stimmung wichtiger ist als Sachverstand?

Ich unterstelle Frau von der Leyen, dass sie (vielleicht nicht ausschliesslich) die Internetsperren auch aufgrund einer extrenen Motivation durch den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble sowie den Präsidenten des BKA Jörg Zierke versuchte voranzutreiben. Sollte dieser Verdacht auch nur die Spur von Substanz haben, so wäre Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin absolut untragbar, denn ein Staatsoberhaupt darf nicht fernsteuerbar sein.

Das Argument „Ursula von der Leyen“ sei eine erfahrene Politikerin darf NICHT gelten gelassen werden. Frau von der Leyen ist erst seit 2001 in der Politik aktiv. Sie ist zwar schon länger in der CDU aktiv, aber nur weil ihr Vater früher niedersächsischer Ministerpräsident war, darf ihr keine Sonderbehandlung gewährt werden. Mein Favorit, Margot Käßmann, ist durch ihre Lebenserfahrung an der Stelle deutlich besser geeignet, auch wenn ihr Leumund nicht gänzlich frei  von Tadel ist. Aber eine Alkoholfahrt hat einen gänzlich anderen moralischen Stellenwert (zumindest in meinen Augen) als die Manipulation eines ganzen Volkes durch Lügen und Halbwahrheiten. Ob Frau von der Leyen aus Unwissenheit oder wider besseren Wissens handelte ist dabei – in meinen Augen – sekundär. Der Bundespräsident soll die Regierung auch mal zur Ordnung rufen – kann dies von Frau von der Leyen erwartet werden? Oder steht eher zu befürchten, dass sie als Mensch durch die Regierenden formbar ist? Würde Sie Gesetze, die Schwarz-Gelb ersinnen wirklich kritisch prüfen? Oder steht zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht noch öfter angerufen werden muss?

Ja, Frau von der Leyen hat einen ausgezeichneten Bekanntheitsgrad. Das mag für sie sprechen, aber in Sachen Bekanntheitsgrad hat z.B. BP (die früher British Petroleum genannten, nicht der BundesPräsident) die letzten Wochen auch massiv zugelegt.

Ich bin GEGEN Frau von der Leyen als Bundespräsidentin. Ich würde sogar soweit gehen die Ernennung von Frau von der Leyen als Bundespräsidentin würde dem Amt Schaden zufügen. Das sage ich als ein Bürger der weiss was er an unserer Demokratie und unserem Grundgesetz hat: Beides ist sehr wertvoll. Deshalb müssen wir beides schützen – mit aller Kraft und Macht.