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Lügen und Betrügen: Deutsche Politik vs Freiheit und Bürgerrechte

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Es wird langsam langweilig – ich weiss, kann aber nicht dafür. Ich werde niemals aufhören, die Meldungen zu kommentieren, aus denen hervorgeht wie sehr uns unsere Politiker verarschen.

In Stuttgart werden schwerstverletzte Polizisten (ihr erinnert euch an die versuchte Tötung?) nach bereits 2 Tagen aus dem Krankenhaus entlassen und in Dresden werden von der Polizei die Mobilfunk-Verbindungsdaten aller Menschen verarbeitet, die sich in diversen Funkzellen aufhielten. Oder?

Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von weiteren 896.072 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt. Damit steigt die Zahl der insgesamt erfassten Daten auf über eine Million.

Das las sich vor ein paar Tagen noch anders:

So wurden den Ermittlern von den Mobilfunkprovidern vom 19. Februar diesen Jahres, wie es in der Erklärung (Anm.: der Polizeibehörde) heißt, „etwa 138.000 Datensätze mit Verbindungsdaten“ übermittelt.

Das war am 21.06.2001 – wieder volles Rohr gelogen. Immer nur so viel zugeben, wie es gerade erforderlich ist. Bloss nicht die ganze Wahrheit rauslassen, dies würde das Volk (WÄHLER!) nur verstören.

Ein Teenager, der seinen Eltern derart auf der Nase herumtanzt, würde wahrscheinlich vom Jugendamt in ein betreutes wohnen überführt werden. Sowas gibt es leider nicht für verlogene Beamte und Politiker. Oder sind CDU/FDP/SPD/CSU/Grüne am Ende Auffanglager für Verhaltensgestörte?

Das Grundgesetz: Der natürliche Feind der deutschen Regierung

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Wenn Eltern einen Roman – z.B. Hannibal von Thomas Harris – kaufen, wacht dann der Staat darüber, dass dieses (für Kinder wahrlich ungeeignete) Druckwerk nicht in den Zugriff von Kindern gelangen kann?

Wenn Eltern eine Pornosammlung (soll es ja geben, habe ich mir sagen lassen) besitzen, überwacht dann der Staat, ob, wo und wie dieser (für die CDU-Wähler) Schmutz sicher vor dem Zugriff der Kinder geschützt ist?

Wird der oben erwähnte Roman von Thomas Harris in den Buchhandlungen im Bereich „Zutritt erst ab 16 Jahren“ verwahrt, damit keine Kinder mal einen Blick darein werfen können?

Nein, nein und nochmal nein. In den ersten zwei Fällen neigt der Staat dazu, den Eltern – dem Grundgesetz entsprechend:

Artikel 6

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

das natürliche Recht auf Erziehung zu überantworten. Und welcher verdammte Politiker hat seine Scheisse im Hirn gelagert, auf dass er mir dieses Recht auf Erziehung beim Zugriff auf Internetinhalte nimmt? Die ARD schränkt den Zugriff auf die Tatortfolge „Nie wieder frei sein“ in der Mediathek auf die Zeit von 20:00 bis 06:00 ein.

Screenshot des Angebotes der ARD-Mediethek

Liebe Holzkopfpolitiker der Schwachmatenfraktion: Es gibt in Deutschland – da bin ich mir GANZ sicher – nicht ein einzelnes Kind, dass einen eigenen Internetzugang hat. Weder Zuhause per DSL noch unterwegs auf dem Handy. Im Gegensatz zu euch regierenden Volltrotteln, weiss jeder nicht ganz unbelichtete Mensch, dass Kinder keine diesbezüglichen Verträge schliessen können.

Insofern kann man den Internetzugriff direkt mit der häuslichen Sammlung von Romanen und sogar Pornos vergleichen: Die Eltern erwerben Romane, Pornos und den Internetzugang und haben somit – als Einzige – das Recht und die Pflicht die Weitergabe zu restriktieren frei zu geben.

Wenn der Staat argumentiert: Ja, aber die Eltern sind damit überfordert, den Zugriff restriktiv zu handhaben, dann fordere ich ein sofortiges, umfassendes Verkaufs- und Genußverbot für Alkohol in der Zeit von 06:00 bis 24:00. Aber da ihr Politiker anscheinend eure Gesetze im Zustand forgeschrittenem Delirium Tremens beschliesst, werdet ihr den Alkoholmissbrauch niemals wirklich wirksam bekämpfen. Würdet ihr doch sonst eure Droge nicht mehr zu euch nehmen können.

Verdammt: Weil ihr zu dämlich seid Vertragsrechte, gültige Gesetze und das Leben überhaupt zu verstehen, dürfen weder ich, noch meine Töchter (14 und 21) den Tatort sehen, wann wir wollen.

Der ARD gebe ich nur eine kleine Mitschuld. Denn ein so grosses Unternehmen wir die müssen vorab auf zu erwartende Gesetzesänderungen eingestellt sein.

Und noch eine letzte Frage: Werden in den Hotelzimmern die Pornokanäle nun auch nur noch zwischen 24:00 und 06:00 gesendet? Schliesslich können die Eltern ja in der Bar, am Pool sitzen und das Kind pfeifft „Latex-Luder“ rein. Aber Hoteliers stehen ja unter eurem besonderen Schutz ihr Dumpfbacken

Boah werde ich sauer wenn man mir meine Rechte nimmt.

SIM-Knacken oder Kinderporno – was bei uns wirklich verfolgt wird

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Wenn dieses Abziehbild eines aufrechten Menschen – der Chef des BKA – erklärt, dass Löschen statt sperren auch so unergiebig ist, so hören die Medien zu und plappern es in alle Winde: Sperren müssen her, sonst wird das nichts mit der Bekämpfung.

Ganze 6,3 Planstellen hat das BKA zur Bekämpfung – durch Löschung – der Dokumentation des Kindesmissbrauchs (aka Kinderporno) zur Verfügung gestellt. 6,3 Personen.

Was glaubt ihr wie viele Polizisten damit beschäftigt sind gegen Besitzer eines Telefones ermitteln,  die eine von ihnen gekaufte Hardware von elektronischen Einschränkungen befreien. Kommt ihr nie drauf:

ürfen Privatleute ihre Mobiltelefone von Software-Sperren befreien? Fahnder in Göttingen ermitteln gegen 600 Kunden, die dafür die Hilfe eines professionellen Handy-Knackers angenommen haben.

…

Allein in Göttingen arbeiten seit Juni acht Beamte in der sogenannten „Ermittlungsgruppe SIM“. Sie ermittelt auch gegen 600 Endkunden. (Spiegel)

Dieser beschissene Staat – und mit ihm seine Strafverfolgungsbehörden – wendet mehr Aufmerksamkeit auf die blöden Pfründe von Mobilfunkbetreiber, als dass er der Verfolgung von Straftätern in Sachen Kindesmissbrauchs im Internet übrig hat. Kein Wunder, dass das BKA sich schwer tut Erfolge zu vermelden.

Welch ein Schmierentheater!