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Ist Jan Fleischhauer ein Verfassungsfeind?

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Wer ist Fleischhauer wird sich der Eine oder die Andere fragen. Jan Fleischhauer ist einer, der ab und an ein wenig Geld vom Spiegel bekommt um dort – neben Anderen – die Kolumne „Der schwarze Kanal“ mit Inhalte zu füllen.

Fleischhauer schreibt über das Thema Datenschutz:

In der Koalition gärt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Union will mehr Zugriffsrechte für die Behörden, die FDP sperrt sich. Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass die Demokratie wieder in eine Diktatur umschlägt?

…

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Furchtbares passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht nur vier Wochen aufbewahrt, um dann ihre Abrechnungen zu erstellen, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, ein halbes Jahr – aber irgendwie stellen diese zusätzlichen fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit des Bürgers dar.

Und verhohnepiepelt die (nicht nur in meinen Augen) berechtigte Sorge vor weiteren Einschränkungen der Freiheit, die dann durch Vollzugsorgane (welche Teil des Staats sind) missbraucht werden. Wenn die Schokolade auf dem Tisch liegt, WIRD zugegriffen.

Vielleicht sollte der Fleischhauer mal seinen bierseeligen CSU-Stammtisch verlassen und etwas weniger BILD lesen. Denn gerade gestern gab es bei Udo Vetter im Lawblog zu lesen, wie sehr die Schutzrechte des Bürgers in Sachen Genprobe bereits aufgeweicht sind:

Um derartige Unbotmäßigkeit schon im Vorfeld zu brechen, rettet sich der Chefermittler in eine, wie ich meine, unwürdige und entlarvende Argumentation. Er sagt tatsächlich folgendes:

Wenn man auf den Rechtsstaat und unser Wort vertraut, dass diese Untersuchung nur für diesen Einzelfall benutzt wird, hätte nur der Täter einen Grund die Speichelprobe zu verweigern!

Da haben wir es. Wer etwas nicht macht, zu dem er nicht verpflichtet ist, kann eigentlich nur tatverdächtig sein. Oder, und das ist das Perfide der Argumentation, er steht durch seine Verweigerungshaltung zumindest moralisch nicht höher als der Täter selbst.

Tja, wer nicht zulässt, dass Ermittlungsbehörden in seinem digitalen Bewegungsprofile bewacht, wer seine Festplatte verschlüsselt, oder etwas gegen staatliche Kameras im Schlafzimmer hat, wird so schnell zum Staatsfeind.

Und immer  wieder zitiere ich mit grosser Freude den Spruch des Bunderverfassungsgerichtes, der unter 1 BvR 1423/07 v.06.06.2007 nach zu lesen ist:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Wer sich gegen diese Grundrecht auflehnt, der ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind. Haben Sie das verstanden Herr Fleischhauer?

BaWü schliesst sich Elfenbeinküste an

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Wer sich von uns gerade an den Kopf fast, weil in der Elfenbeinküste der abgewählte Präsident mit der Armee dazu überredet werden muss, seinen Posten zu räumen, kann die Hand gleich oben lassen.

Denn solche Anwandlungen von Machtgeilheit gibt es in Baden-Würtemberg auch. Die abgewählten Schwarz-Gelben klammen sich an Macht und Geld:

Sie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen, weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben – ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung.

Quelle: Spiegel. Jawoll – da weiss man doch, was man von unseren Politikern zu erwarten hat. Manchmal könnte ich mir den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorstellen. Brauch ich aber nicht, es gibt ja immer noch das Grundgesetz und den §20. Oder – wie in Elfenbeinküste – ein bisschen Nothilfe durch UN-Truppen.

So sieht Demokratie im Ländle von Mappus aus – aber tröstet euch, das ist kein lokales Problem. So sind sie alle…

Die 10 Gebote aus Sicht der christlichen Parteien

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Immer wieder frage ich mich, mit welcher Legitimation die „christlichen“ Parteien sich eigentlich christlich nennen dürfen. Müssten sie sich nicht schon aufgrund der Namensgebung eines Strafverfahrens wegen „Betruges“ oder zumindest „arglistiger Täuschung“ verantworten?

Ich sehe das so: Der weltliche Teil von uns hat seinen Verfassungsersatz, das Grundgesetz. Darauf bauen alle weitergehende Regeln auf. Am Grundgesetz wird nichts gedeutelt. Die christlichen Religionen (die grundsätzlich nicht schlecht sind, leider werden sie pervertiert..) haben die 10 Gebote, auf die alle weiteren Regeln des christlichen Zusammenleben fussen. Und genau diese 10 Gebote möchte ich einmal – unter besonderer Berücksichtigung der „christlichen“ Politik ansehen:

1. Gebot Ich bin der Herr, dein Gott! Du sollst keine anderen Götter neben mir haben!

Naja, ob da nicht der schnöde Mammon deutlich grösseren Antrieb gibt, als der Gott der Herr? Wem wird denn gehuldigt?

2. Gebot Du sollst den Namen Gottes nicht verunehren!

Allein das tragen der Bezeichnung „christlich“ verstösst gegen das zweite Gebot – zumindest, wenn wir mit dieser Betrachtung am Ende sind.

3. Gebot Gedenke, dass du den Sabbat heiligst!

Jaja, und wer setzt z.B. Wahlen am geheiligten Sonntag an? Sind es nicht unsere Politiker, die uns am Tag der Huldigung mit weltlichen Belangen von der Sühne (fast hätte ich hier Sünde geschrieben…) abhalten?

4. Gebot Du sollst Vater und Mutter ehren!

Dazu schreibe ich nichts – die Politiker sollen Privatsphere haben.

5. Gebot Du sollst nicht töten!

Höre ich den Nahmen Ahlhaus? Wer hat den genannt? Und wer hat stets (mit Ausnahme Libyen) für den Einsatz deutscher Soldaten gestimmt? Wer stärkt der Waffenlobby den Rücken und fördert die Waffenexporte in ALLE Länder? Scheiss aufs „christliche“, wenn es um Arbeitsplätze und Geld geht.

6. Gebot Du sollst nicht ehebrechen!

Leute – das ist doch auch ohne Worte, oder?

7. Gebot Du sollst nicht stehlen!

Muhahahaha, ALLE von den „christlichen“ Parteien installierten Sozialreformen sind doch Diebstahl an den Armen. Es wird den Armen genommen, um den Reichen zu geben. Das ist nicht nur Diebstahl – das ist auch noch asozial!

8. Gebot Du sollst kein falsches zeugnis geben wider deinen Nächsten!

Vom kleinen Ministerialbeamten bis zum Minister oder gar Kanzler, sie alle lügen. Egal ob es konkrete Verdrehung der Fakten ist, oder die Schutzbehauptung „Ich kann mich nicht erinnern“. Alles ist erlaubt, wenn es nur dem Machterhalt dient.

9. Gebot Du sollst nicht begehren deines nächsten Weib!

Das ist Boulevard, dazu sage ich nichts.

10. Gebot Du sollst nicht begehren deines Nächsten Hab und Gut!

Allein dieses Gebot macht, dass nicht nur die christlichen Politiker, sondern auch ihre Kinder und Kindeskinder ewiglich in der Hölle schmoren.

Könnt ihr Parteien noch ernst nehmen, die sich“christlich“ nennen?

Schaltet auch nächste Woche wieder ein, wenn wir uns „sozialdemokratisch“ vorknöpfen.

PS: Die Gebote habe ich im Wortlaut ganz frech hier geholt und darauf geachtet auch die Katholenversion zu nutzen 🙂