BaWü schliesst sich Elfenbeinküste an

Wer sich von uns gerade an den Kopf fast, weil in der Elfenbeinküste der abgewählte Präsident mit der Armee dazu überredet werden muss, seinen Posten zu räumen, kann die Hand gleich oben lassen.

Denn solche Anwandlungen von Machtgeilheit gibt es in Baden-Würtemberg auch. Die abgewählten Schwarz-Gelben klammen sich an Macht und Geld:

Sie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen, weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben – ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung.

Quelle: Spiegel. Jawoll – da weiss man doch, was man von unseren Politikern zu erwarten hat. Manchmal könnte ich mir den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorstellen. Brauch ich aber nicht, es gibt ja immer noch das Grundgesetz und den §20. Oder – wie in Elfenbeinküste – ein bisschen Nothilfe durch UN-Truppen.

So sieht Demokratie im Ländle von Mappus aus – aber tröstet euch, das ist kein lokales Problem. So sind sie alle…

Pfründekampf um staatliche Sicherheitsaufgaben

Ausgerechnet die scharfen Hunde der Deutsche Polizeigewerkschaft wehren sich – laut Handelsblatt – gegen die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.

Zwar spricht sich Verbandschef Wendt vorrangig gegen den Abschuß von „bombenhaltigen Frachtflugzeugen“ aus, allerdings spricht er auch generell gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern:

„Dass aus der Union ausgerechnet jetzt wieder Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Landesinnern und Abschuss von Passagierflugzeugen laut werden, ist fast schon zynisch“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Erst bei der Polizei Planstellen streichen, den Mitarbeitern die Einkommen kürzen und dann als Billigpolizei das Militär holen, so verabschiedet sich die CDU als Partei der Inneren Sicherheit.

Aha, Wendt sieht also die Bundeswehr als „Billigpolizei“ an. Der hat anscheinend nicht ansatzweise eine Ahnung, was uns die Bundeswehr so jedes Jahr kostet. Da würde sich die Innenministerkonferenz alle Finger und Fußzehen nach schlecken. Denn Wendt bangt nur um seinen Einfluss – er braucht mehr Polizisten (ok, wir auch – aber mit einer anderen Begründung). Für Wendt ist die Rechnung einfach: Umso mehr Polizisten, desto höher die Wahrscheinlichkeit dass sie „seiner“ Gewerkschaft beitreten. Umso grösser die Gewerkschaft desto grösser sein gesellschaftliches Ansehen/Dienstwagen etc. pp..

Inhaltlich stehe ich ja bei dem guten Wendt, allerdings aus komplett anderen Beweggründen:

  • Bundeswehr hat im Innern nix verloren – ausser vielleicht einen eingedrungen Feind rauszuwerfen oder halt Nothilfe bei Naturkatastrophen
  • Die Einsparungen bei der Polizei geschehen auf dem Rücken der Sicherheit der Bürger.

Schmankerl am Rande: Was ist der Unterschied zwischen einem Abschuss eines Flugzeugs und der Explosion eines Flugzeug durch eine Bombe? Sind die Fetzen, die herunter kommen, kleiner? Jeder Frachtpilot wird der Anweisung des Reichsicherheitshauptamtes Folge leisten und NICHT über dich besiedeltes Gebiet/Städte fliegen. Warum also abschiessen?

Meine Meinung: An Schwachsinn kaum zu überbieten – aber irgendwer wird das überbieten.

Berlin/München – Gewalt von allen Seiten, aber warum?

Während wir – die Onlinezunft – uns eher über die prügelnden Polizisten in Berlin echaufieren, beschäftigt ein ganz anderer Fall von Gewalteskalation die historischen Medien noch mehr: Der Angriff von jugendlichen Gewalttätern auf einen Mann, der im Rahmen der Nothilfe eben diese Jugendlichen davon abhalten wollte einen anderen Menschen zu verprügeln.

Ein gestandener Mann, mit Arsch in der Hose, der nicht wie Frau von der Leyen wegschaut, sondern aktiv gegen Unrecht tätig wird, bezahlt seine Zivilcourage mit seinem Leben. Eine erschütterende Bilanz, die uns aber nicht abhalten sollte weiterhin couragiert gegen Unrecht vorzugehen.

Schon brüllen die ewigen Scharfmacher aus der Politik (allen voran die CSU) nach mehr Polizei und mehr Überwachung. Natürlich tun sie das – geradezu wie ein Hund anfängt zu sabbern, wenn er das Essen im Napf sieht. Aber allein vom sabbern wird man nicht satt. Denn Gesetze gibt es genug – sie müssen nur konsequent angewandt werden. Jugendstrafrecht für Heranwachsende ist gerecht – für Heranwachsende die „übern Strang schlagen“. Die Nutzung der Heranwachsendenregel muss ein Sonderfall sein – und nicht die Regel. Der Ruf nach mehr Kameraüberwachung kommt aus der gleichen Ecke. Aber wo liegt der Geschwindigkeitsvorteil zwischen einem telefonischen Notruf (wie in das Opfer in München tätigte) und einer Videoüberwachung? Wenn Polizisten bei einem dedizierten Notruf langsamer reagieren als bei einer Massenüberwachung, dann stimmt etwas grundsätzliches nicht. Und der Ruf nach „mehr Polizei“ kommt aus den gleichen stumpfen Köpfen, die vor geraumer Zeit die Einsparungen des Polizeitetats forderten.

Auch ich war „jugendlich“ und ja ich hatte nicht nur „Mist im Kopf“ sondern ich habe auch „Scheisse“ gebaut (wurde aber nie erwischt hrhrhr). Die Art des „Mist bauens“ hatte aber eine andere Qualität. Es waren keine Gewaltverbrechen, sondern eher „grober Unfug“ bis hin zu Sachbeschädigungen – allerdings kleinsten Ausmasses und letztendlich vom Taschengeld oder Ausbildungsgehalt finanzierbar.

Heutzutage sind die Grenzen aber zu weit gesteckt. Kriminalität und Gewalt sind  salonfähig geworden und genau DAS ist unser gesellschaftliches Problem.

Auch wenn es auf dem ersten Blick nicht so aussieht, aber so sehe ich doch auch mehrere Verbindungen zwischen den Vorfällen in München und Berlin. Auf beiden Seiten wird Gewalt ausgeübt, weil sich die Täter keine Gedanken über etwaige Folgen machen (müssen?). Viel schlimmer: Die Polizei geht mit schlechtem Beispiel voran. Auch die stete Wirtschaftskriminalität im Bereich Steuerhinterzeihung, Betrug und der Dinge mehr ist nicht das, was man als „gutes Beispiel“ für den Nachwuchs bezeichnen kann. Wenn der Herr Zumwinkel vor Gericht das Blaue vom Himmel lügt und für uneidliche Falschaussage vor Gericht nicht belangt wird, wie soll man da einem 16jährigen erklären, dass er die Wahrheit sagen muss? Wie transportiert man dies? Wenn Polizisten – wie in der Vergangenheit oft genug vorgekommen – unangemessene Gewalt anwenden, warum sollte dies der 19jährige nicht auch tun dürfen?

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben, dass man mit Gesetzen nicht lösen kann. Es geht um die Vorbildfunktion der Gesellschaft – es geht um das Verhalten von Managern, Polizisten und uns allen. Wir können nicht immer alle Probleme auf andere schieben. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass wir keine Symptome, sondern Ursachen bekämpfen müssen.