Staatsfeind Nr.1: „Schwarz“arbeitende Hartz-IV Bezieher

Es wird wieder der Aufruf befeuert: Der Aufruhr der gerechten, der (Steuer)Zahlmeister der Nation.

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden, auch Arbeitslose kassieren am Staat vorbei ab: 59.000 standen im vergangenen Jahr im Verdacht, sich auf Kosten der Steuerzahler bereichert zu haben – so viele wie seit Jahren nicht.

Quelle: Spiegel. 59.000 standen unter Verdacht, das heisst nicht, dass sich dieser Verdacht auch bewahrheitete. Auch darf man nicht vergessen, dass nicht nur Arbeitslose in dieser Statistik auftauchen:

2010 erhielten im Durchschnitt 4,9 Millionen erwerbsfähige Menschen staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.(Hervorhebung von mir)

Addiert man die ganzheitlich Arbeitslosen hinzu, so ergibt sich, dass ca. 0,1% der Bezieher von Hartz-IV in Verdacht stehen eine unerlaubte Nebeneinkunft zu erzielen.

Ich persönlich wage zu behaupten, dass deutlich mehr als 0,1% der in Deutschland ansässigen Grossverdiener (Firmen und Personen) den Staat durch Steuertricksereien beschubsen. Weiterhin stelle ich die Behauptung in den Raum, dass der Bundesrepbulik durch diese Steuertricksereien ein deutlich höherer Schaden entsteht, als ihn alle Hartz-IV Bezieher gemeinsam verursachen könnten. Aber man schickt den Zoll lieber auf Baustellen, als dann man Steuerprüfer zu den Unternehmern sendet.

Gegenmeinungen?

Einigkeit und Recht und Freiheit

Kaum wieder in Hamburg, war ich vorhin  zur Mahnwache gegen S21 am Hamburger Hauptbahnhof (welche Miia dankenswerter Weise organisiert hatte).

Gestern twitterte ich noch

In Berlin wird die Einheit gefeiert, während Stuttgart die unüberwindliche Trennung manifestiert. Hurra Deutschland

während ich mich heute mit anderen Teilnehmern der Mahnwache über den Begriff „Gerechtigkeit“ unterhielt.

Alles in allem ist der Tag der Deutschen Einheit vielleicht ein schöner Moment sich einmal Gedanken über die Begriffe und die Bedeutung  Einheit und Einigkeit zu machen. Was bedeutet Einheit heute? Vor 1989 bedeutete Einheit für uns Deutsche die Wiedervereinigung Deutschlands. Und heute? Leben wir in der Einheit? „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Welch grosse Worte, aber füllen wir diese mit Leben? Sind wir einig? Können wir überhaupt einig sein? Und wer überhaupt ist sich einig? Es gibt zwei grosse Konfliktfelder im Bereich Einigkeit/Einheit:

  • Grossverdiener und Hartz-IV Aufstocker
  • Politik und Gesellschaft

Ost/West gehört (so wie ich das interpretiere) interessanter Weise nicht mehr zu den grossen Konflikten. Ebenfalls interessant scheint mir, dass die Polizei immer zwischen den Fronten steht. Die Besitztümer der Reichen werden im Zweifelsfall genau so geschützt, wie die Polizei als Durchsetzungsmittel bei Argumentverlust der Politik herhalten muss.

Aber zurück zur Einheit/Einigkeit. Ehemals wurden Sozialgesetze eingeführt um die „Mächtigeren“ dadurch zu schützen, dass man die Unterschiede zwischen Arm und Reich versucht einzudämmen. Man wusste, dass zu große soziale Unterschiede zu Unruhen führen würden – die Geschichte lehrte dieses. Eine gewisse Grundeinheit war also als zwingend vorausgesetzt. Remember Bastille?

Heute scheinen die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik diese alten Regeln auszublenden. Wie mittelalterliche Despoten tun sie alles um ihre Macht zu mehren und den Abstand zwischen sich und dem Pöbel in jeglicher Hinsicht zu vergrössern. Die Frage ist: Kann dieses langfristig gut gehen? Oder wäre es sinnvoller und auch preiswerter, den Besitzstand gerechter aufzuteilen. Wäre es gerechter und förderlich auch den einfachen Bürger in Entscheidungsfindungen zu involvieren?

Was gibt der Staat Jahr für Jahr für „innere Sicherheit“ aus? Welcher Investitionsanteil ist proaktiv um zukünftige Gefahrenlagen im Griff zu haben und was wird benötigt um Demonstrationen zu begleiten und zu zerschlagen?

Deutschland ist nicht einig und auch kleine Einheit. Es wäre Aufgabe der Politik diese Einheit aller Bewohner unseres Landes (nicht nur der Deutschen!) zu ermöglichen, aber es ist einfacher sich von Atom- und Pharmalobby am Nasenring durch den Reichstag führen zu lassen, als sich der gesellschaftlichen Entwicklung zu widmen. Dieses sind die Themen des Bullterriers von der Leyen und der ewigen Studentin Köhler. Leider scheinen beide völlig überfordert zu sein. Das Thema Einheit muss Chefsache werden, aber wir haben keinen Chef – auch keine Chefin. Nur Anzug- und Befindlichkeitsträger. Seit Kohl ist es egal ob SPD oder CDU die Spitze der Regierung stellt: Es sind immer moralisch-ethische Versager.

Liebe Regierung: Macht endlich eure Arbeit. Arbeit FÜR das Volk. Auch das Volk sollte etwas tun um Einigkeit und Einheit zu erreichen. Dies ist etwas, an dem jeder Einzelne einen kleinen Teil mittragen kann. Ost und West sind in gleichem Masse zusammen gewachsen, wie sich Oben und Unten voneinander distanzierten.

Und – solltest Du das lesen: Auf der Mahnwache unterhielt ich mich mit einem jungen Mann (Name ist egal …) der für 1.100€ BRUTTO arbeiten geht. Ihm gilt mein Respekt, auch wenn wir kontrovers diskutierten, aber ich ziehe den Hut.

Die CSU, Glauben vs. Wissen

Es ist ja OK für mich wenn Menschen glauben. Sie dürfen dies gern tun – in der Kirche. In der Politik hat Glauben allerdings nichts verloren. Dort geht es um Wissen. Wissen wird als Fundament benötigt um darauf basierend Entscheidungen zu treffen.

Der Christlich Soziale Union, die generell die Begrifflichkeiten „Christlich“ uns „Sozial“ nur noch aus dem Keller holt um den Andersgläubigen mittels Kreuzigung im Klassenzimmer ihre Religion aufzudrücken, kommt aber manchmal der Glaube wie gerufen:

Die CSU glaubt nicht, dass die Bundesregierung das für 2011 angekündigte Sparpaket umsetzen muss. Stattdessen sollte lieber auf neue Ausgaben verzichtet werden, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sollte Sparen doch erforderlich sein, würde Friedrich auch vor den Arbeitsagenturen nicht halt machen. (Quelle: Welt)

Aber obiger Absatz zeigt, dass die CSU nur eines sein kann: Christlich oder Sozial. Auf der einen Seite wird geglaubt, auf der anderen Seite will man (so recht asozial)  die Arbeitsagenturen belasten. Bei den Armen kann man es nehmen. Bloß nicht den Großverdienern an den Geldbeutel.

Ich habe nicht mal gefrühstückt und muss mich schon wieder übergeben.