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Mach es wie die innenminister: Ignoriere die Gerichte

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Es wird immer bunter. Nachdem die Polizei Kreativberater beschäftigt um die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, setzen die Innenminister gleich harte Bandagen ein, wenn ein Gericht sie zur Ordnung ruft:

„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.

muss ich unter stetem Brechreiz der Frankfurter Rundschau entnehmen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Verwaltungsgericht (höchstrichterliche Instanz für Verwaltungsentscheidungen vor Ort) beurteilt und der Innenminister ignoriert dieses Urteil weil er anderer Meinung ist.

Ich werde

  • Keine Steuern mehr zahlen, weil ich meine das meine Steuern ungerecht eingesetzt werden
  • Jegliche Strafzettel ignorieren, weil ich meine die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben.

Wie zum Henker soll man den Kindern und Jugendlichen in diesem land Respekt vor Recht und Ordnung beibringen, wenn selbst Innensenatoren so offensichtlich das Recht ignorieren. Wie soll ich denen erklären: Du sollst nicht stehlen, wenn Sie antworten „Dann ändere eben das Gesetz Du Opfa.“

Falls es untergegangen ist: Dieser Ignorant, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gehört nicht etwa der CDU oder gar der NPD an, nein er ist von der SPD. Wann wird die eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht?

Wissenschaftler, Gesetze, Theorien und Irrungen

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Kreationisten sind ja meine ganz besonderen Freunde. Sie sind bibelgläubig bis zur Selbstaufgabe und glauben allen ernstes, dass die Evolutionstheorie ein Hirngespinst ist und natürlich Adam und Eva den Ursprung menschlichen Lebens darstellen. Lillith vergessen die mal gleich, die hat bei denen nix verloren.

Eines ihrer Argumente GEGEN die Evolutionstheorie ist, dass dies eben nur eine Theorie sei. Wenn es Fakt wäre, würde man es ja wohl nicht als Theorie bezeichnen sagen sie. Aber sie haben Recht – eine Theorie ist rein wissenschaftlich nicht unumstößlich, sie bezeichnet „nur“ den derzeitigen Wissenstand.

Und gerade heute kommt wieder so eine Tatsache ans Licht, die Theorien umstösst:

R136a1 ist nicht nur der hellste und größte bisher bekannte Stern, sondern wiederlegt außerdem gängige astrologische Theorien

Mit diesem Satz beschreibt die FTD nur ganz kurz einen Umsturz der Fakten.

Nach der gängigen Theorie dürfte es den Monsterstern gar nicht geben: 150 Sonnenmassen galten bislang als Obergrenze für stabile Sterne. Im Sternhaufen R136 in der Großen Magellanschen Wolke, einer Satellitengalaxie unserer Milchstraße, stießen die Astronomen jedoch gleich auf vier Sterne, die mehr als 150 Sonnenmassen haben, wie die ESO am Mittwoch an ihrem Hauptsitz in Garching bei München berichtete.

Da müssen gängige Theorien umgeschrieben und neue Grundlagen erarbeitet werden. Sowas passiert – immer wieder. Dies ist aber kein Grund für die Kreationisten sich zu freuen. Denn eine Theorie ist immer das, was wissenschaftlich State-of-the-Art ist und nicht das, woran gerade ein paar verwirrte Seelen glauben wollen.

Auf alle Fälle ist die Astronomie immer noch massiv spannend. Wer mal irgendwann an Alpha Centauri (eine TV-Serie des Bayrischen Rundfunks) vorbeikommt und sich dort (oder anderswo)  von dem Astrophysiker Harald Lesch „den Weltraum und das ganze drumherum“ erklären lassen kann, wird mir recht geben. Auch bei Florian Freistetter und seinem Blog Astrodicticum-simplex darf man gern mal vorbei schaun.

Warum ich gegen Frau von der Leyen als Bundespräsidentin bin

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Eines vorweg: Ich finde die Idee eine Frau als Staatsoberhaupt einzusetzen äusserst charmant. Sollte Margot Käßmann eine Chance haben: Ich stände hinter ihr – absolut. Aber zurück zu der derzeitigen Arbeits- und ehemaligen Familienministerin.

Besonders auffällig zeigte Frau von der Leyen ihren Arbeitsstil als sie UNBEDINGT Internetsperren in Deutschland etablieren wollte. Ein Ansinnen, dass eine Petition mit einer noch nie da gewesenen Anzahl von Mitzeichnern auf den Weg brachte. Frau von der Leyen hatz um dieses Ziel zu erreichen das Parlament und die Bürger belogen, wollen wir einen Bundespräsidenten der noch letztes Jahr das berechtigte Ziel von Kritik allzu vieler Fachleute war? Können wir uns einen Bundespräsidenten erlauben, für den Stimmung wichtiger ist als Sachverstand?

Ich unterstelle Frau von der Leyen, dass sie (vielleicht nicht ausschliesslich) die Internetsperren auch aufgrund einer extrenen Motivation durch den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble sowie den Präsidenten des BKA Jörg Zierke versuchte voranzutreiben. Sollte dieser Verdacht auch nur die Spur von Substanz haben, so wäre Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin absolut untragbar, denn ein Staatsoberhaupt darf nicht fernsteuerbar sein.

Das Argument „Ursula von der Leyen“ sei eine erfahrene Politikerin darf NICHT gelten gelassen werden. Frau von der Leyen ist erst seit 2001 in der Politik aktiv. Sie ist zwar schon länger in der CDU aktiv, aber nur weil ihr Vater früher niedersächsischer Ministerpräsident war, darf ihr keine Sonderbehandlung gewährt werden. Mein Favorit, Margot Käßmann, ist durch ihre Lebenserfahrung an der Stelle deutlich besser geeignet, auch wenn ihr Leumund nicht gänzlich frei  von Tadel ist. Aber eine Alkoholfahrt hat einen gänzlich anderen moralischen Stellenwert (zumindest in meinen Augen) als die Manipulation eines ganzen Volkes durch Lügen und Halbwahrheiten. Ob Frau von der Leyen aus Unwissenheit oder wider besseren Wissens handelte ist dabei – in meinen Augen – sekundär. Der Bundespräsident soll die Regierung auch mal zur Ordnung rufen – kann dies von Frau von der Leyen erwartet werden? Oder steht eher zu befürchten, dass sie als Mensch durch die Regierenden formbar ist? Würde Sie Gesetze, die Schwarz-Gelb ersinnen wirklich kritisch prüfen? Oder steht zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht noch öfter angerufen werden muss?

Ja, Frau von der Leyen hat einen ausgezeichneten Bekanntheitsgrad. Das mag für sie sprechen, aber in Sachen Bekanntheitsgrad hat z.B. BP (die früher British Petroleum genannten, nicht der BundesPräsident) die letzten Wochen auch massiv zugelegt.

Ich bin GEGEN Frau von der Leyen als Bundespräsidentin. Ich würde sogar soweit gehen die Ernennung von Frau von der Leyen als Bundespräsidentin würde dem Amt Schaden zufügen. Das sage ich als ein Bürger der weiss was er an unserer Demokratie und unserem Grundgesetz hat: Beides ist sehr wertvoll. Deshalb müssen wir beides schützen – mit aller Kraft und Macht.