Schlagwort-Archive: Gesetz

Wahrheitsminister Thomas de Maizière?

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Das „Ministerium für Wahrheit“ war im Standardwerk von George Orwell „1984“ das Ministerium, in dem die Vergangenheit stets den aktuellen Bedürfnissen angepasst wurde. Wer sich fragt, wie jemand auf die bescheuerte Idee kommen könnte, die Vergangenheit anzupassen, der kann auch unseren derzeitigen Innenminister Thomas de Maizière fragen:

Schließlich, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), beruhe die gesamte Menschheitsgeschichte darauf, dass man mal etwas vergessen dürfe, wie er der Rheinischen Post sagte. Jeder müsse daher das Recht erhalten, von anderen das Löschen von Daten verlangen zu können.

Quelle Süddeutsche. Das es weniger die jugendlichen Verkacker, als die aktuellen Verfehlungen der Politik und der Wirtschaft sein dürften, die bei der Einführung solcher Rechtsgrundlagen angepasst werden, dafür bedarf es keiner grossen Phantasie. Zu viel steht in den Archiven dieser Welt, dass den Machthabern unangenehm sein dürfte.

Ob es öffentliche Distanzierungen der Polizei von der in Deutschland umgesetzten Politik, die Bekanntgabe dass Gesetze nur noch gemacht werden wenn die Wirtschaft zustimmt oder die unnötige Gewalt von Polizisten gegen Bürger ist, all diese Meldungen des heutigen Tages würden Politik und Wirtschaft doch lieber heute als morgen undokumentiert und gelöscht wissen.

Leider kann man sich die Wahrheit aber nicht hindrehen, wie man gern möchte und so sollte es auch bleiben. Wahrheit hat kein Verfalls- oder Mutationsdatum.

Ein deutsches Guantanamo?

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Wenn ich den Bericht in der FTD richtig verstehe sind FDP und CDU gerade dabei eine Art „Guantanamo für Dreiste“ in Deutschland einzurichten.

Guantanamo Bay wurde von den Amerikanern ja als Gefängnis ausserhalb der Gerichtsbarkeit der USA eingerichtet. Der Grund war, dass man sich in den USA an die Gesetze halten muss. Die deutsche Regierung ist da wesentlich dreister:

Der Streit um die Zukunft der Sicherungsverwahrung ist beendet. Gefährliche Straftäter sollen künftig in einer neuen Einrichtungsform nach Ablauf ihrer Haftzeit untergebracht werden – etwas zwischen Gefängnis und Psychatrie (sic).

In ein Gefängnis wird man gesperrt, weil man eine Straftat begangen hat und ein ordentliches Gericht eine Strafe – auf Grundlage der deutschen Gesetze – definiert hat. Jeder Tag Freiheitsentzug nach Verbüßung der Strafe ist: Freiheitsentzug.

Sicher steht das Mittel der geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung. Wenn ein Mensch eine Gefahr für sich oder Andere darstellt, kann man auch gegen seinen Willen (aufgrund einer amtsärztlichen Entscheidung) in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden.

Am Ende wird eine Lösung kreiert um Menschen weg zu sperren, die weder eine Straftat begangen haben, noch eine Gefahr für sich oder andere darstellen – für beides gibt es Grundlagen. Was also bleibt übrig? Ein wegsperren von unliebsamen Zeitgenossen – so etwas gab es zuletzt im dritten Reich – oder eben Guantanamo Bay.

Google, Navigationssysteme und Realitätsverlust

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Der Internet-Gigant wehrt sich: Google lehnt ein Gesetz zur Kontrolle seines umstrittenen Street-View-Projekts ab. Eine solche Regelung könne das Aus für Navigationssysteme und andere nützliche digitale Dienste bedeuten, warnt der Konzern.

lese ich im Spiegel und wundere mich. Ohne Streetview funktionieren Navigationssysteme nicht? Hat der Spezi, der diese Aussage getroffen hat, einmal mit dem Routenplaner gearbeitet, der in das Google-Betriebssystem Android integriert ist gearbeitet?

Man öffnet Google-Maps, sieht die Welt in der altbekannten Satellitenansicht und in dem Moment in dem man die Navigations startet – voila – erscheint eine stumpfe Strassenkarte. Eine Ansicht, wie man sie vom guten alten Stadtplan kennt. Ein bisschen digital aufgebrezelt, aber eben marginal und ohne jedwede Orientierungsmöglichkeit in Sachen farbige Hauseingänge oder Heckenstruktur.

Diese bockige Art der Argumentation kennen wir bislang typischerweise von genau DER Klientel, die weiss dass sie Bockmist baut. Frau von der Leyen und Herr Schäuble bauen gern Horrorszenarien auf, die wahr werden sollen wenn wir nicht die Wünsche der Minister erfüllen.

Ich verstehe nicht – und es konnte mir auch noch keiner erklären – was der grosse Vorteil an Streetview sein soll? Der Google-Produkt-Kompass erklärt zum Beispiel:

Street View gibt es bereits in mehr als 20 Ländern – unzählige berühmte Sehenswürdigkeiten auf der ganzen Welt können Sie schon jetzt per Mausklick bereisen! Da wäre zum Beispiel der Eiffelturm in Paris, der Buckingham Palast in London oder das Empire State Building in New York. Auch die weniger bekannten, aber ebenso faszinierenden Sehenswürdigkeiten, wie z. B. die Kappelbrücke in Luzern oder das ‘Tanzende Haus’ in Prag, sind eine Reise wert. Tausende Deutsche haben so schon viele Teile der Welt erkundet.

Soso, Eiffelturm in Paris (65.700 Ergebnisse) , Buckingham Palast in London(1.070.000 Ergebnisse), Empire State Building in New York(4.600.000 Ergebnisse), Kappelbrücke in Luzern (13.300 Ergebnisse) oder das ‘Tanzende Haus’ in Prag (3.630 Ergebnisse). Die Zahlen in Klammern geben an, wie oft Google mittels Bildersuche Fotos der jeweiligen Sehenswürdigkeit findet.

Ob ich wirklich so viel mehr über das tanzende Haus erfahre, wenn ich – abseits der 3.630 bereits verfügbaren Bilder – noch eine weitere Ansicht bekomme? Es gibt bereits jetzt von jedem ansatzweise wichtigem Ort nahezu unendlich viele Bilder. Muss wirklich auch MEIN Haus sichtbar sein?

Ich bin ein Technikfreak und ich liebe Spielzeug. Bei Twitter geht seit einiger Zeit der Spruch

Wenn Google den StreetView Gegner 3% Rabatt auf irgendwas anbietet, die Diskussion wäre beendet. Klappt bei Payback ja auch

rum. Aber ich nutze kein Payback. Ich bin ein Freund von Bargeldzahlungen, selbst Kredit- und EC-Karte nutze ich nur in Notfällen zur Zahlung. Ich versuche bewusst nicht zu viele Informationen von mir im Netz zu verbreiten (und werde dafür von einem Blogleser kritisiert….).

Ich bin ein eigentlich recht offener und auch redseliger Typ – aber bitte im kleinen Kreis. Meine Familie, mein Umfeld – all das geht niemandem wildfremdes(!!) im Internet etwas an. Ich habe kaum Gardinen vor den Fenstern, wer an meinem Wohnzimmer vorgeigeht, wird mit ein bisschen Glück hinein schauen können. Aber er sollte sich doch wenigstens die Mühe machen an meiner Wohnadresse vorbei zu gehen und nicht nur in Mombasa einen Browser öffnen.

Am meisten irritiert mich, dass ansonsten sehr kritische Menschen (in Sachen Google und Daten- und Persönlichkeitsschutz) bei Streetview auf einmal kritiklos anfangen zu sabbern.

Auch muss ich nochmals auf die wichtige Initiative Pro Netzneutralität aufmerksam machen! (Info siehe auch hier)