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Sicherheitsverwahrung ist 90%ige Freiheitsberaubung

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Gerade am Wochenende hatte ich ein längeres Gespräch mit meiner Tochter. Als junge Frau ist sie natürlich – durch die Medien – sensibilisiert, was „gefährliche Sexualstraftäter auf freiem Fuß“ angeht. Kaum passt man als Vater mal ein paar Tage nicht auf, haben die Medien es geschafft: Das Kind wähnt sich in Gefahr.

Aber ist sie real, diese Gefahr? Oder schreien wir aus Panik nach dem Scharfrichter und ewiger Verdammnis? Warum blenden wir aus, dass uns jeder zu unrecht inhaftierte oder anders eine Einschränkung seiner Menschenrechte hinnehmender Mensch zu Straftätern macht?

Egal welche Tat begangen wurde: Nachdem das Strafmass „abgesessen“ wurde, gilt jeder Mensch wieder als freier Bürger. Wenn der Richter als angemessene Strafe urteilte: „10 Jahre Freiheitsentzug“, so ist der Verurteilte hinterher frei zu lassen.

Oder wird mit die Bußgeldstelle nachdem ich ein Bußgeld von 50.-€ überweisen habe ein freundliches Schreiben schicken „Die Gesellschaft hat sich das nochmal überlegt, bitte überweise Sie nochmal 100€?

In der TAZ fand ich ein interessantes Interview mit dem Kriminologen Thomas Feltes, der sagt:

An meinem Lehrstuhl haben wir im Vorjahr eine Untersuchung abgeschlossen, die das belegt. Dabei wurde der Werdegang von 67 Straftätern untersucht, bei denen Haftanstalten – gestützt auf Gutachten – eine fortdauernde Gefährlichkeit prognostizierten und deshalb nachträglich Sicherungsverwahrung beantragten. Aus rechtlichen Gründen lehnten die Gerichte dies jeweils ab. Und wir konnten prüfen, ob die angeblich so gefährlichen Täter tatsächlich neue Gewalttaten verübten.

Dreiundzwanzig begingen zwar neue Straftaten, aber meist handelte es sich nur um kleine Diebstähle oder Drogendelikte, also nichts, was eine vorsorgliche Inhaftierung gerechtfertigt hätte. Wegen neuer Gewalttaten wurden nur drei Personen rechtskräftig verurteilt. Selbst wenn sich diese Zahl in den folgenden Jahren verdoppelt, weil noch Fälle vor Gericht anhängig sind, wären das nur zehn Prozent der Entlassenen. Die übrigen 90 Prozent wären unnötig in Sicherungsverwahrung gesteckt worden.

Wenn wir also alle potentiellen Täter dauerhaft wegsperren wollen, dann wird es eng. Wenn unsere Gesellschaft bereit ist 90% Unschuldigen die Freiheit zu rauben, um sich vor höchstens 10% zu schützen, sehe ich schwarz.

Ich empfehle den Artikel zu lesen. Sehr interessant und erhellend. Lasst uns zusammenrücken, damit wir alle den Scheiterhaufen sehen können.

httpv://www.youtube.com/watch?v=UuNHJIAjW6k

Konstantin Wecker – das Hexeneinmaleins von 1978. Aktueller denn je:

die Angst ist die Flamme unserer Zeit
und die wird fleißig geschürt.
Sie verbrennen dich mit ihren Zungen und ihrer Ignoranz
dicke freundliche Herren
bitten per Television zur Jagd.
Tausende
zum Feindbild verdammt
halten sich fürs Exil bereit.

Polizei darf zusammenschlagen und saufen, nur bestehlen geht gar nicht

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Udo Vetter weist mich gerade auf einen Fall hin, in dem ein Polizeibeamter gefälschte Quittungen ausgestellt hat um sich daran persönlich zu bereichern:

Dies sahen die Richter des Verwaltungsgerichts ebenso. Durch die Urkundenfälschung und das betrügerische Verhalten unter Ausnutzung der beamtenrechtlichen Stellung habe der Polizeibeamte eine beamtenunwürdige Haltung an den Tag gelegt, die zu einer irreparablen Beschädigung des in ihn zu setzenden Vertrauens und des Ansehens des Berufsbeamtentums geführt habe.

Stehlen und Betrügen sind „beamtenunwürdige Haltung“. Aber schlagen, saufen und randalieren hat keine disziplinarischen Folgen.

Somit ist die Polizei nicht nur eine Parallelmacht im Staate, sondern auch ein Schattenspiel. Ein normaler Bürger wird (gefühlt) endlos lange weg gesperrt, wenn er sich einer Körperverletzung schuldig machte. Bei Millionenbetrügereien (wieso muss ich jetzt an Zumwinkel denken) ist man nicht so.

Ich will den „Quittungs-Beamten“ nicht in Schutz nehmen. Ich teile die Einschätzung des Gerichts. Ich erkenne Vorsatz und all die bösen Dinge, die eine „Vertrauensperson der Gesellschaft“ sich nicht zu schulden lassen kommen darf. Nur die Verhältnismässigkeit, die vermisse ich in all den anderen Fällen.

Nix „Zehnten“ – gib mir die Hälfte

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Ein paar Milliardäre machen gerade auf sich aufmerksam, weil sie – medienwirksam – die Hälfte ihres Vermögens spenden. Nun darf man nbei dieser Aktion nicht ausser acht  lassen, dass ein Milliardär der die Hälfte seines Vermögens abgibt, immer noch mindestens ein halber Milliardär ist. Er verfügt immer noch über mindestens 500 Millionen Kröten/Dollar/Euro/Lira – was auch immer.

Wer 500 Millionen zu nur 1% verzinst irgendwo anlegt, erhält immer noch ein Monatseinkommen von 416.666 Dollar/Euro wie auch immer als Zinsgewinn. Diese noblen Spender sind also WEIT davon entfernt am Hungertuch zu nagen.

Aber dieses „Wir geben die Hälfte“ ist charmant. Allerdings finde ich die Aufrufe von Deutschen Politikern, die deutschen Millionäre sollen gleichziehen, irgendwie albern. Sind es nicht gerade die Politiker, egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, die für die Steuergesetzgebung und Subventionen verantwortlich sind? Sind es nicht die Politiker, die dafür sorgten, dass der Spitzensteuersatz immer weiter gesenkt wurde? Was für ein verlogenes Pack!

Vielleicht sollten wir in Deutschland eine Aktion machen, die folgende Punkte berücksichtigt: Angespartes Vermögen für Auto/Hauskauf/Urlaub bleibt unberührt, der Rest wird zu 50% in die Mitte gelegt.

Was wäre die Folge:

  • Viele Wohlhabende würden auswandern – SOFORT und das auch ohne Not, nur aus Gier am persönlichem Penisersatz. Wenn wir diesen Faktor einmal (unerlaubt) ignorieren kommen wir zu folgenden Ereignissen:
  • Bildung, Sozial- und Gesundheitswesen wären vorzeigbar. Für alle Kinder, Alte und Kranke könnte gesorgt werden.
  • Unsere Infrastruktur würde weltmeisterlich da stehen können. Sowohl ÖPNV, als auch Kommunikation, Transportwege wie Entsorgung. Alles könnte spitzentechnologisch umgesetzt werden
  • Aufgrund obiger Ausgaben, würde ein wahnsinniger Schub für die Wirtschaft generiert werden. Die Arbeitslosigkeit würde massiv eingedämmt werden können.
  • Alle Menschen wären glücklicher – vor allem diejenigen, die bei Punkt 1) bereits ausgewandert sind und nun als asoziale Drecksäcke mittels ihrer weiterhin in Deutschland ansässigen Firmen am meisten von dem Aufschwung profitieren.

Wäre es nicht phantastisch, wenn „Eigentum verpflichtet“ wirklich umgesetzt werden würde? Wenn jeder seinen Teil dazu beitragen würde, dass es der Gesellschaft besser geht? Meist wird doch nur Ausschau gehalten, was die Gesellschaft tun kann, damit es dem Einzelnen (aber wem?) besser geht.